K121.776/0006-DSK/2012 – Dsk Entscheidung

[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet )Adressen, Aktenzahlen (und dergleichen), Rechtsformen und Produktbezeichnungen etc. sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]

B E S C H E I D

Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. KURAS und in Anwesenheit der Mitglieder Mag. HUTTERER, Dr. KÖNIG, Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ, Mag. ZIMMER und Dr. GUNDACKER sowie des Schriftführers Mag. HILD in ihrer Sitzung vom 16. Mai 2012 folgenden Beschluss gefasst:

S p r u c h

Über die Beschwerde des Michael O*** (Beschwerdeführer) aus U*** vom 30. Oktober 2011 (Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens DSK-K121.749) gegen die R*** Reisen Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdegegnerin) in E*** wegen Verletzung im Recht auf Auskunft in Folge inhaltlich mangelhafter Beantwortung des Auskunftsbegehrens vom 7. Mai 2011 wird entschieden:

Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs. 3 Z 1, 26 Abs. 1 und 4 und 31 Abs. 1 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF.

B e g r ü n d u n g:

A. Vorbringen der Parteien

Der Beschwerdeführer behauptete zunächst, durch die Beschwerdegegnerin im Recht auf Auskunft dadurch verletzt worden zu sein, dass diese auf sein Auskunftsbegehren vom 7. Mai 2011 nicht geantwortet habe. Dies machte er mit Beschwerde an die Datenschutzkommission vom 21. August 2011 geltend. Das daraufhin eingeleitete Beschwerdeverfahren Zl. DSK-K121.749 ist am 7. März 2012, GZ: DSK-K121.749/0003-DSK/2012, eingestellt worden, nachdem der Beschwerdeführer nach Parteiengehör gemäß § 31 Abs. 8 DSG 2000 am 30. Oktober 2011 (Posteingang bei der Datenschutzkommission am 3. November 2011) vorgebracht hatte, von der Beschwerdegegnerin zwar eine (Negativ ) Auskunft erhalten zu haben, diese jedoch inhaltlich mangelhaft sei, weil ihm die Herkunft seiner Daten (in Form einer von der H***-W*** GmbH Co KG, einem – von der Beschwerdegegnerin so bezeichneten – Partnerunternehmen der Beschwerdegegnerin, vorgelegten handschriftlich ausgefüllten Karte mit Bekanntgabe seiner Adresse) nicht erklärt worden sei. Die erteilte Auskunft sei daher inhaltlich unrichtig ( „nicht nachvollziehbar wahrheitsgemäß beantwortet“ ) gewesen. Der Beschwerdeführer beantragte, die „Authentizität“ dieser „Anforderungskarte“ durch aufzunehmende Beweise zu überprüfen.

Die Beschwerdegegnerin hat sich zu diesem Vorbringen (nach beidseitigem, abschließendem Parteiengehör am 12. April 2012) nicht geäußert.

B. Beschwerdegegenstand

Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob die Beschwerdegegnerin durch eine fehlende Information über die Herkunft von Daten das Recht des Beschwerdeführers auf Auskunft über eigene Daten verletzt hat.

C. Sachverhaltsfeststellungen

Ausgehend vom Beschwerdegegenstand wird der folgende Sachverhalt festgestellt:

Der Beschwerdeführer richtete am 7. Mai 2011 ein Auskunftsbegehren („gemäß Datenschutzgesetz“) an die Beschwerdegegnerin (zugleich mit einem inhaltsgleichen, an die H***-W*** GmbH Co KG gerichteten). Darin verlangte er unter Anschluss einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises folgende Auskünfte:

Beweiswürdigung : Diese Feststellungen beruhen auf der bei den Akten des Beschwerdeverfahrens Zl. DSK-K121.749 befindlichen Kopie des, laut Angaben des Beschwerdeführers inhaltsgleichen Auskunftsbegehrens an die H***-W*** GmbH Co KG (Beilage zur Beschwerde vom 21. August 2011).

Am 12. September 2011, während des bereits anhängigen Beschwerdeverfahrens Zl. DSK-K121.749, richtete die Beschwerdegegnerin durch den Geschäftsführer Mag. P*** per E-Mail (an die vom Beschwerdeführer im Auskunftsbegehren angegebene E-Mail-Adresse) auszugsweise folgende Nachricht:

„Ich bedauere außerordentlich, dass Sie augenscheinlich Briefzusendungen seitens unseres Partnerunternehmens (der H***-W*** GmbH Co. KG) bzw. Zusendungen aus unserem Hause (R*** Reisen GmbH) erhalten haben. Trotz intensiver Recherche sowohl bei der H***-W***, als auch in unserem Unternehmen, konnten wir nicht mehr feststellen, weshalb ihre Adresse gelistet war, bzw. von woher diese Adresse ursprünglich generiert worden sein könnte.

Ich kann aber bestätigen, dass sämtliche auf Sie lautende Daten aus allen Datenbanken vollständig gelöscht wurden und sie daher keine Zuschriften mehr erhalten werden. Auch kann ich bestätigen, dass wir ihre Adresse zu keiner Zeit von einem Adresshändler angekauft haben.“

Auf Grund dieser Tatsache hat die Datenschutzkommission das Beschwerdeverfahren unter Beachtung der in § 31 Abs. 8 DSG 2000 genannten Voraussetzungen am 24. Februar 2012 formlos eingestellt, wovon der Beschwerdeführer auch schriftlich verständigt worden ist.

Da im Beschwerdeverfahren Zl. DSK-K121.748 mit Schreiben vom 27. September 2011 von Rechtsanwalt Dr. Dieter G*** namens der H***-W*** GmbH Co KG eine handschriftlich mit Namen und Adresse des Beschwerdeführers ausgefüllte Karte (zur Bekanntgabe von Daten zum Versand von weiterem Werbe- und Informationsmaterial) vorgelegt wurde, die angeblich auf einer der von der Beschwerdegegnerin und der H***-W*** GmbH Co KG veranstalteten Autobusreisen abgegeben worden sein soll, hat der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm nach § 31 Abs. 8 DSG 2000 eingeräumten Anhörungsrechtes mit Schreiben vom 30. Okt. 2011 vorgebracht, dass sein „Recht auf Auskunft gemäß § 26 (1) Zeile 5 nach Herkunft“ seiner „Daten … bisher nicht nachvollziehbar wahrheitsgemäß beantwortet“ wurde und er daher beantrage, „die Datenschutzkommission möge die behauptete Authentizität dieser Anforderungskarte zweifelsfrei feststellen und das Verfahren entsprechend weiterzuführen“.

Beweiswürdigung : Diese Feststellungen beruhen auf der Eingabe des Beschwerdeführers (neuerlichen Beschwerde) vom 30. Oktober 2011 samt angeschlossener Kopie der zitierten Stellungnahme und Adresskarte.

D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus :

1. anzuwendende Rechtsvorschriften

Die Verfassungsbestimmung § 1 Abs 3 Z 1 DSG 2000 lautet samt Überschrift:

„ Grundrecht auf Datenschutz

§ 1 . (1) … (2)

(3) Jedermann hat, soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, dh. ohne Automationsunterstützung geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen

1. das Recht auf Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie übermittelt werden;“

§ 26 Abs 1 und 4 DSG 2000 lautet samt Überschrift:

„ Auskunftsrecht

§ 26 . (1) Ein Auftraggeber hat jeder Person oder Personengemeinschaft, die dies schriftlich verlangt und ihre Identität in geeigneter Form nachweist, Auskunft über die zu dieser Person oder Personengemeinschaft verarbeiteten Daten zu geben. Mit Zustimmung des Auftraggebers kann das Auskunftsbegehren auch mündlich gestellt werden. Die Auskunft hat die verarbeiteten Daten, die Informationen über ihre Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgrundlagen hiefür in allgemein verständlicher Form anzuführen. Auf Verlangen eines Betroffenen sind auch Namen und Adressen von Dienstleistern bekannt zu geben, falls sie mit der Verarbeitung seiner Daten beauftragt sind. Wenn zur Person des Auskunftswerbers keine Daten vorhanden sind, genügt die Bekanntgabe dieses Umstandes (Negativauskunft). Mit Zustimmung des Auskunftswerbers kann anstelle der schriftlichen Auskunft auch eine mündliche Auskunft mit der Möglichkeit der Einsichtnahme und der Abschrift oder Ablichtung gegeben werden.

(2) […] (3)

(4) Innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Begehrens ist die Auskunft zu erteilen oder schriftlich zu begründen, warum sie nicht oder nicht vollständig erteilt wird. Von der Erteilung der Auskunft kann auch deshalb abgesehen werden, weil der Auskunftswerber am Verfahren nicht gemäß Abs. 3 mitgewirkt oder weil er den Kostenersatz nicht geleistet hat.“

§ 31 Abs 1, 7 und 8 DSG 2000 lautet samt Überschrift:

„ Beschwerde an die Datenschutzkommission

§ 31 . (1) Die Datenschutzkommission erkennt über Beschwerden von Personen oder Personengemeinschaften, die behaupten, in ihrem Recht auf Auskunft nach § 26 oder nach § 50 Abs. 1 dritter Satz oder in ihrem Recht auf Darlegung einer automatisierten Einzelentscheidung nach § 49 Abs. 3 verletzt zu sein, soweit sich das Auskunftsverlangen (der Antrag auf Darlegung oder Bekanntgabe) nicht auf die Verwendung von Daten für Akte im Dienste der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit bezieht.

(2) …(6)

(7) Soweit sich eine Beschwerde nach Abs. 1 oder 2 als berechtigt erweist, ist ihr Folge zu geben und die Rechtsverletzung festzustellen. Ist eine festgestellte Verletzung im Recht auf Auskunft (Abs. 1) einem Auftraggeber des privaten Bereichs zuzurechnen, so ist diesem auf Antrag zusätzlich die – allenfalls erneute – Reaktion auf das Auskunftsbegehren nach § 26 Abs. 4, 5 oder 10 in jenem Umfang aufzutragen, der erforderlich ist, um die festgestellte Rechtsverletzung zu beseitigen. Soweit sich die Beschwerde als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen.

(8) Ein Beschwerdegegner, gegen den wegen Verletzung in Rechten nach den §§ 26 bis 28 Beschwerde erhoben wurde, kann bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Datenschutzkommission durch Reaktionen gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 4 oder § 27 Abs. 4 die behauptete Rechtsverletzung nachträglich beseitigen. Erscheint der Datenschutzkommission durch derartige Reaktionen des Beschwerdegegners die Beschwerde als gegenstandslos, so hat sie den Beschwerdeführer dazu zu hören. Gleichzeitig ist er darauf aufmerksam zu machen, dass die Datenschutzkommission das Verfahren formlos einstellen wird, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist begründet, warum er die ursprünglich behauptete Rechtsverletzung zumindest teilweise nach wie vor als nicht beseitigt erachtet. Wird durch eine derartige Äußerung des Beschwerdeführers die Sache ihrem Wesen nach geändert (§ 13 Abs. 8 AVG), so ist von der Zurückziehung der ursprünglichen Beschwerde und der gleichzeitigen Einbringung einer neuen Beschwerde auszugehen. Auch diesfalls ist das ursprüngliche Beschwerdeverfahren formlos einzustellen und der Beschwerdeführer davon zu verständigen. Verspätete Äußerungen sind nicht zu berücksichtigen.“

2. rechtliche Schlussfolgerungen

Ausgehend von der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner neuerlichen Beschwerde nur die Beauskunftung der Herkunft seiner Daten, verbunden mit dem Antrag, die behauptete Authentizität der Anforderungskarte zweifelsfrei festzustellen und das Verfahren entsprechend weiterzuführen, in Beschwerde zieht, ist er darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Auskunftsschreiben begründet dargelegt hat, weshalb es ihr nicht möglich ist zu sagen, von woher die Adresse des Beschwerdeführers ursprünglich generiert worden ist („Trotz intensiver Recherche … konnten wir nicht mehr feststellen, … woher diese Adresse generiert worden sein könnte.“).

Wenn nun bei der H***-W*** GmbH Co KG eine Anforderungskarte gefunden worden ist, die die Herkunft der Daten über den Beschwerdeführer erklären könnte, ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Karte offenbar im Besitz dieser Gesellschaft und nicht der Beschwerdegegnerin befunden hat. Daraus kann jedoch noch nicht abgeleitet werden, dass im Zeitpunkt der Auskunftserteilung die Beschwerdegegnerin über einen anderen Wissensstand verfügt und damit eine Falschauskunft erteilt hat. Dies umso mehr, als sich das „Beweismaterial“ (Anforderungskarte) nicht bei ihr, sondern bei einem Dritten befunden hat und damit nicht als bei ihr „verfügbar“ anzusehen ist (vgl. auch den dem § 26 DSG 2000 zu Grunde liegenden Art. 12 der europäischen allgemeinen Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG).

Da somit nicht mit der für die Feststellung einer Verletzung der Auskunftsplicht erforderlichen Sicherheit die (neuerliche) Beschwerdebehauptung erweisbar ist, war die Beschwerde gemäß § 31 Abs. 7 DSG 2000 als inhaltlich unbegründet abzuweisen. Bemerkt wird, dass dem Anliegen des Beschwerdeführers, dass seine Daten bei der Beschwerdegegnerin gelöscht werden und er künftig keine weiteren Zusendungen von der Beschwerdegegnerin erhält, auf Grund der glaubhaften Angaben der Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 12. September 2011 offenbar entsprochen wurde.