Trotz des Erlasses des RArbMin vom 24.02.1942 können die Sozialversicherungsträger gegenüber dem Schädiger ohne Rücksicht auf ihre tatsächlichen Aufwendungen die Pauschalbeträge der RVO erstattet verlangen, soweit dies nach der geringen Höhe ihrer Aufwendungen nicht Treu und Glauben widerspricht.
RS U LG Hildesheim (D) 1952/09/17 1 S 6/52 Veröff: MDR 1953,36
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