Bsw22985/93 – AUSL EKMR Entscheidung

Europäische Kommission für Menschenrechte, Plenum, Beschwerdesachen Kristina Sheffield gegen das Vereinigte Königreich und Rachel Horsham gegen das Vereinigte Königreich, Berichte vom 21.1.1997, Bsw. 22985/93 und Bsw. 23390/94.

Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK - Weigerung der Behörden, eine Geschlechtsumwandlung anzuerkennen.

Verletzung von Art. 8 EMRK (15:1 Stimmen).

Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig).

Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 12

EMRK (9:7 Stimmen).

Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK (10:6 Stimmen).

Begründung:

Sachverhalt:

Der Bf. ist peruanischer Staatsangehöriger. Im Februar 1991 verließ er Peru und kam nach Schweden, wo er um Asyl ansuchte. Er gab an, er sei aufgrund seiner Aktivitäten für die bewaffnete Widerstandsgruppe "Leuchtender Pfad" massiver politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen. Der Bf. sei innerhalb dieser Gruppe für die politische Propaganda zuständig gewesen. Die peruanischen Behörden hätten bereits des öfteren versucht, ihn zu verhaften. Mehrere seiner Familienmitglieder und Mitkämpfer seien bereits Opfer verschiedenster staatlicher Repressionen geworden. Im Juni 1993 wurde sein Antrag auf Asyl abgelehnt, alle dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos; der Bf. wurde noch nicht abgeschoben.

Rechtsausführungen:

Der Bf. behauptet, seine Abschiebung nach Peru würde ihn in seinem Recht auf Schutz vor Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 EMRK) verletzen. Die Kms. stellte fest, die Abschiebung würde Art. 3 EMRK nicht verletzen(15:14 Stimmen).

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über die Berichte der EKMR vom 21.1.1997, Bsw. 22985/93 und Bsw. 23390/94, entstammt der Zeitschrift „ÖIMR-Newsletter" (NL 1997, 84) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Die Berichte im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/97_3/Sheffield.pdf www.menschenrechte.ac.at/orig/97_3/Horsham.pdf

Die Originale der Berichte sind auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.