RS0105692 – AUSL EKMR, AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

…vgl 17 Os 18/17a; EGMR 29. 3. 2016, 61112/12, Gómez Olmeda / Spanien [Z 33 ff]; RIS Justiz RS0105692; Wiederin , WK-StPO § 6 Rz 65; Meyer-Ladewig/Harrendorf/König in Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Rauner , EMRK 4 Art 6 Rz…

…Beweisen verweigert worden, vielmehr nur, ob die Beweisaufnahme insgesamt in einer Weise vorgenommen wurde, die das Strafverfahren unfair erscheinen lässt (vgl RIS Justiz RS0120958, RS0105692; Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 66 und 69; EGMR 4. 4. 2013, 30465/06, C.B./Österreich = NL 2013, 119…

…Gerichten vorbehalten. Der EGMR prüft lediglich, ob Beweisaufnahmen und Beweiswürdigung in einer Weise vorgenommen wurden, die das gesamte Verfahren unfair erscheinen lässt (RIS Justiz RS0120958, RS0105692; Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 69). [7] Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt aus dem Blickwinkel des Art 6 MRK nur…

…Justiz RS0129981) noch einen aus dem Unterbleiben der begehrten Beweisaufnahme im Berufungsverfahren resultierenden Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren (vgl dazu RIS Justiz RS0105692, RS0131763) auf. [9] Die allgemeinen Ausführungen zu den Tatbeständen der Nötigung nach § 105 f StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107…

…Gerichten vorbehalten. Der EGMR prüft lediglich, ob Beweisaufnahmen und Beweiswürdigung in einer Weise vorgenommen wurden, die das gesamte Strafverfahren unfair erscheinen lässt (RIS-Justiz RS0120958, RS0105692; vgl Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 69). An diesem Maßstab orientiert sich der Oberste Gerichtshof, wenn ein ohne vorherige Befassung des…

…und setzt sich andererseits nicht mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinander (RIS Justiz RS0124359; vgl im Übrigen auch RIS-Justiz RS0105692; Frowein/Peukert EMRK³ Art 6 Rz 313). „Von G***** … nicht veranlasste Medienberichte“ über die verfahrensgegenständlichen Vorfälle wurden der weiteren Antragsbehauptung zuwider…

…Angeklagten ohne unmittelbare Beweisaufnahme abweicht (vgl auch EGMR 29. 3. 2016, 61112/12, Gómez Olmeda / Spanien [Z 33 ff]; RIS Justiz RS0105692; Meyer-Ladewig/Harrendorf/König in Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Rauner , EMRK 4 Art 6 Rz 176). Für eine („verfassungskonforme“) Auslegung des…

…seiner Entlastung dienenden Beweisen verweigert worden, vielmehr nur, ob die Beweisaufnahme insgesamt in einer Weise vorgenommen wurde, die das Strafverfahren unfair erscheinen lässt (RIS Justiz RS0105692 [T12]). Mängel in diesem Sinn behauptet der Verurteilte nicht einmal. Überdies unterlässt er die gebotene Auseinandersetzung mit der Begründung des Berufungsgerichts. [17] Zu einem –…

…Gerichten vorbehalten. Der EGMR prüft lediglich, ob Beweisaufnahmen und Beweiswürdigung in einer Weise vorgenommen wurden, die das gesamte Strafverfahren unfair erscheinen lässt (RIS Justiz RS0120958, RS0105692; vgl Grabenwarter/Pabel EMRK 6 § 24 Rz 69). An diesem Maßstab orientiert sich der Oberste Gerichtshof, wenn ein ohne vorherige Befassung des…

… 55 Abs 1 und 2 StPO), entsprochen hat ( Frowein/Peukert EMRK³ Art 6 Rz 313; RIS-Justiz RS0074996; vgl auch RS0105692). Mit der zudem nur mit der Begründung, die von der Staatsanwaltschaft veranlassten polizeilichen Ermittlungen seien „entbehrlich“ gewesen, sohin ohne Bezeichnung konkreter, von staatlichen…