Bsw56390/21 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache M. I. gg die Schweiz , Urteil vom 12.11.2024, Bsw. 56390/21.

Art 3 EMRK - Verfolgungsgefahr für einen homosexuellen Mann nach Abschiebung in den Iran.

Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).

Verletzung von Art 3 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art 41 EMRK: € 7.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Begründung:

Sachverhalt:

Der Bf ist ein 34-jähriger Mann, der in der iranischen Provinz Pars in einer streng religiösen Familie aufgewachsen ist. Als Teenager stellte er fest, dass er homosexuell ist, verschwieg dies jedoch aus Respekt vor seiner Familie und aus Furcht vor strafrechtlichen Folgen. Während seines Militärdienstes lernte er seinen späteren Partner kennen, mit dem er gemeinsam nach Bandar Abba zog, wo er in einem Handyshop zu arbeiten begann. Durch seinen Freund lernte der Bf andere homosexuelle Männer kennen und im Juli 2017 machten die beiden ihre Beziehung durch eine kleine Feier im Freundeskreis öffentlich. Einige der Anwesenden machten Fotos, auf denen das Paar sich küsste. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Partner des Bf sendete einer der Freunde, der Fotos gemacht hatte, einige dieser Aufnahmen an den Bruder des Bf. Am 17.4.2018 tauchten dann zwei seiner Brüder und sein Vater an seinem Arbeitsplatz auf, konfrontierten ihn mit den Bildern und begannen, den Bf zu beschimpfen und zu schlagen.

Angesichts der Verfolgung durch seine Familie, die weitere Fotos der Feier entdeckt hatte, flohen der Bf und sein Partner in die Türkei. Dort zerbrach jedoch ihre Beziehung und er erfuhr, dass seine Brüder und sein Vater planten, ihn in der Türkei zu suchen. Aus Angst vor dieser Bedrohung flüchtete er schließlich in die Schweiz und stellte dort am 28.3.2019 einen Asylantrag. Dieser wurde vom Schweizer Staatssekretariat für Migration am 8.10.2019 abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, dass die Angaben des Bf zu den Geschehnissen im Iran widersprüchlich seien und kein Grund zur Annahme bestehe, er würde im Iran verfolgt oder misshandelt. Daraufhin legte der Bf Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ein. Das Gericht erklärte in seinem Urteil vom 2.6.2021, dass der Bf nicht dem Risiko einer Verfolgung ausgesetzt sei, wenn er sein Privatleben wie zuvor diskret halte. Außerdem stimmte das BVGer der Auffassung der Migrationsbehörde zu, dass es Unstimmigkeiten in den Aussagen des Bf bezüglich der Konfrontation mit seinen Familienmitgliedern gab.

Am 14.7.2021 beantragte der Bf eine Überprüfung des Urteils des BVGer mit der Begründung, dass bestimmte Tatsachen übersehen worden seien. Daraufhin erließ das BVGer am 15.7.2021 eine vorläufige Maßnahme, die die Abschiebung des Bf in den Iran aussetzte, hob diese jedoch am 16.8.2021 wieder auf. Am 1.12.2022 wies das BVGer schließlich den Antrag auf Überprüfung des Urteils vom 2.6.2021 zurück, unter anderem mit der Begründung, dass seine Beweise bezüglich des Streits mit seiner Familie nach wie vor nicht glaubwürdig seien und dass der Antrag keine neuen Informationen enthalten würde. Von einer Abschiebung wurde aufgrund einer entsprechenden Empfehlung des GH gemäß Art 39 VerfO abgesehen.

Rechtsausführungen:

Der Bf brachte unter Bezugnahme auf Art 2 (Recht auf Leben) und Art 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) vor, dass er im Fall seiner Abschiebung in den Iran einem realen und unmittelbaren Risiko der Verhaftung, Misshandlung oder des Todes durch staatliche Agenten ausgesetzt wäre und/oder dass er Opfer eines sogenannten »Ehrenmordes« oder einer Misshandlung durch seine Familie oder die Gesellschaft werden würde und dass er ohne staatlichen Schutz wäre. Die Behörden hätten es versäumt, dieses Risiko ordnungsgemäß zu bewerten.

Zur behaupteten Verletzung von Art 3 EMRK

Zulässigkeit

(29) Der GH stellt fest, dass diese Beschwerde weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen in Art 35 EMRK angeführten Grund unzulässig ist. Sie ist daher für zulässig zu erklären (einstimmig).

In der Sache

(30) Der Bf machte geltend, dass er die Ereignisse rund um die Entdeckung seiner Homosexualität durch seine Familie und die anschließende Konfrontation ausführlich und schlüssig geschildert habe. [...]

(32) Der Bf wies weiters darauf hin, dass das BVGer es versäumt habe, eine umfassende Bewertung des potenziellen Risikos für ihn vorzunehmen, bei einer Rückkehr in den Iran ernsthaft geschädigt oder getötet zu werden. [...]

(43) Der GH hat insb bekräftigt, dass Asylwerber zwar Beweise vorlegen sollten, die belegen, dass es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass die Rückführung ein reales und konkretes Risiko einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung mit sich bringen würde, dass es aber häufig notwendig ist, bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen im Zweifel zu ihren Gunsten zu entscheiden. [...]

(44) Der GH hat entschieden, dass es im Rahmen von Asylanträgen, die auf ein bekanntes allgemeines Risiko gestützt sind, wenn Informationen über dieses Risiko aus einer Vielzahl von Quellen frei verfügbar sind, Sache der Behörden ist, von sich aus eine Bewertung dieses Risikos vorzunehmen, um der Verpflichtung aus Art 3 EMRK nachzukommen.

(45) Bezüglich des Standards der Überprüfung von Misshandlungsvorwürfen auf innerstaatlicher Ebene sollte die von den innerstaatlichen Behörden vorgenommene Bewertung angemessen und durch innerstaatliches Material sowie Material aus anderen zuverlässigen und objektiven Quellen hinreichend belegt sein.

(50) [...] Der GH ist der Ansicht, dass die sexuelle Ausrichtung des Bf, unabhängig davon, ob sie den iranischen Behörden, Familienangehörigen oder der Bevölkerung gegenwärtig bekannt ist oder nicht, im Fall seiner Abschiebung in den Iran nachträglich aufgedeckt werden könnte. Der GH kann daher der Einschätzung der Schweizer Behörden nicht zustimmen, dass es unwahrscheinlich ist, dass die sexuelle Ausrichtung des Bf den iranischen Behörden oder der Bevölkerung bekannt wird.