Bsw10814/07 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Stiftung MIHR gg. die Türkei, Urteil vom 7.5.2019, Bsw. 10814/07.

Art. 6 EMRK, Art. 11 EMRK - Stiftungsauflösung aufgrund unzureichender finanzieller Mittel.

Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 11 EMRK (einstimmig).

Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 EMRK (einstimmig).

Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig).

Begründung:

Die bf. Stiftung wurde 1989 gegründet. Die von ihr verfolgten Zwecke betrafen vorrangig die Forschung im sozial- und naturwissenschaftlichen Bereich sowie die Errichtung von Universitäten und Fakultäten.

Am 25.10.2005 beschloss das erstinstanzliche Zivilgericht in Ankara erstmals die Auflösung der bf. Stiftung, da es ihr an finanziellen Mitteln fehlte, um ihre statutarischen Zwecke verfolgen zu können. Das verbliebene Vermögen ging an eine ähnliche Ziele verfolgende Stiftung über. Diese Entscheidung wurde am 8.3.2006 von der bf. Stiftung angefochten. Am 18.7.2006 wurde die erstinstanzliche Entscheidung vom Kassationshof bestätigt. Das endgültige Urteil ging der bf. Stiftung am 10.1.2007 zu.

Am 6.11.2013 stellte die bf. Stiftung beim erstinstanzlichen Gericht in Ankara einen Antrag auf Neuregistrierung der Stiftung, der am 13.1.2014 abgelehnt wurde. Die vor den Zivilgerichten dagegen erhobenen Beschwerden blieben wiederum erfolglos.

Die diesbezüglich beim Verfassungsgericht eingebrachte Beschwerde ist nach wie vor anhängig.

Rechtsausführungen:

Die bf. Stiftung rügte vor allem eine Verletzung von Art. 11 EMRK (hier: Vereinigungsfreiheit) aufgrund ihrer Auflösung durch die innerstaatlichen Gerichte, die ihre Entscheidung damit begründeten, dass die bf. Stiftung finanziell nicht mehr in der Lage gewesen wäre, ihre festgelegten Zwecke und Ziele zu verfolgen. Darüber hinaus behauptete sie eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 11 EMRK

(33) […] Feststellend, dass die Beschwerden, die darauf gestützt waren, dass die bf. Stiftung seit Jänner 2007 nicht mehr geschäftlich tätig sein konnte, nicht offensichtlich unbegründet […] und auch aus keinem anderen Grund unzulässig sind, erklärt sie der GH für zulässig (einstimmig).

(36) Zum Zweck seiner Prüfung anerkennt der GH, dass die Feststellung betreffend die Auflösung der bf. Stiftung durch die Zivilgerichte einen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit darstellt, ungeachtet des Umstands, dass die Gerichte lediglich festgestellt haben, dass die bf. Stiftung nicht mehr in der Lage war, im Sinne der von ihrer Satzung festgelegten Zwecke zu agieren. Es ist […] zu prüfen, ob eine solche Feststellung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist […].

(37) Der GH anerkennt […], dass die strittigen Maßnahmen gesetzlich vorgesehen waren, nämlich von Art. 116 Abs. 1 Zivilgesetzbuch, der die Auflösung einer Stiftung regelt.

(38) Er ist der Auffassung, dass von der bf. Stiftung nicht hinreichend dargelegt worden ist, dass die Feststellung zu deren Auflösung von anderen Gründen als jenen, die von den Justizbehörden in deren Entscheidungen vorgebracht wurden, motiviert gewesen wäre. Er anerkennt, dass die strittige Feststellung mindestens zwei der von Art. 11 EMRK genannten legitimen Ziele verfolgte: die Aufrechterhaltung der Ordnung und den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

(39) Hinsichtlich der Notwendigkeit dieser Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft erinnert der GH daran, dass die Möglichkeit der Bürger zur Gründung einer juristischen Person, der im Fall einer Stiftung Vermögen zur Verfügung steht, um damit im Rahmen eines gemeinsamen Ziels gemeinschaftlich wirken zu können, einen der wichtigsten Aspekte des von Art. 11 EMRK gewährleisteten Rechtes auf Vereinigungsfreiheit darstellt.

(40) Darüber hinaus verfügen die Staaten unter dem Blickwinkel von Art. 11 EMRK über ein Kontrollrecht im Hinblick auf die Konformität der Ziele und Aktivitäten einer Vereinigung mit den von der Gesetzgebung festgelegten Regelungen. In bestimmten Fällen der Nicht-Beachtung […] sinnvoller rechtlicher Formalitäten, denen [eine Vereinigung] in Bezug auf ihre Errichtung, ihre Funktionsweise und ihren Organisationsplan nachkommen muss, kann der Ermessensspielraum der Staaten das Recht beinhalten, die Vereinigungsfreiheit zu beschränken, vorausgesetzt, dieses Recht wird verhältnismäßig ausgeübt. Die Staaten müssen von diesem Recht allerdings in einer Weise Gebrauch machen, die mit ihren Verpflichtungen unter der Konvention im Einklang steht. Ihre Beurteilung unterliegt der Kontrolle des GH. Darüber hinaus verlangen die von Art. 11 EMRK vorgesehenen Ausnahmen eine restriktive Auslegung. Nur überzeugende und zwingende Gründe können einen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit rechtfertigen. Im Rahmen der Ausübung seiner Kontrollbefugnis ist es nicht Aufgabe des GH, sich an die Stelle der innerstaatlichen Gerichte zu setzen, sondern die Entscheidungen, die im Rahmen von deren Ermessen ergangen sind, im Hinblick auf Art. 11 EMRK zu überprüfen. Es bedarf der Betrachtung des strittigen Eingriffs unter Berücksichtigung der Gesamtheit des Falles, um feststellen zu können, ob für diesen eine zwingende gesellschaftliche Notwendigkeit bestand, er in Bezug auf die Verfolgung eines legitimen Zieles verhältnismäßig war und die von den nationalen Behörden zur Rechtfertigung vorgebrachte Begründung »stichhaltig und hinreichend« erscheint.