Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Brincat u.a. gg. Malta, Urteil vom 24.7.2014, Bsw. 60908/11, 62110/11, 62129/11, 62312/11 und 62338/11.
Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Schutz des Arbeitgebers vor Asbestgefahren.
Zulässigkeit der Beschwerde Nr. 62338/11 bezüglich der behaupteten Verletzung des substantiellen Aspekts von Art. 2 EMRK (einstimmig).
Zulässigkeit der übrigen Beschwerden bezüglich der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).
Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung des prozeduralen Aspekts von Art. 2 EMRK (einstimmig).
Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig).
Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig).
Verletzung von Art. 2 EMRK hinsichtlich der Bsw. 62338/11 (einstimmig).
Verletzung von Art. 8 EMRK hinsichtlich der übrigen Beschwerden (einstimmig).
Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 30.000,– an die Beschwerdeführer der Bsw 62338/11, € 12.000,- für Herrn John Mary Abela, € 1.000,- an Herrn Dyer und je € 9.000,- an jeden der übrigen Beschwerdeführer für immateriellen Schaden, € 6.000,– je Beschwerde für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Begründung:
Sachverhalt:
Die Bf. der Bsw. Nr. 62.338/11 sind die Witwe und Kinder von Hern Attard, der von 1959 bis 1974 bei der Malta Drydocks Corporation (MDC), einem staatlichen Unternehmen, arbeitete. Die übrigen Bf. arbeiteten von den 1950er bzw. 1960er Jahren bis Anfang 2000 bei MDC.
Während ihrer Tätigkeit waren sie laufend und intensiv Asbest ausgesetzt. In den Trockendocks wurden regelmäßig Schiffe repariert, in deren Konstruktion Asbest enthalten war. Die von den Arbeitern durchgeführten Reparaturen umfassten auch die Entfernung von Asbestverkleidungen, wobei Partikel in die Luft gelangten. Nach der Reparatur einer Maschine musste diese wieder mit Asbest isoliert werden. Die Bf. behaupten, die Asbestpartikel auch auf ihrer Kleidung nach Hause gebracht zu haben, wodurch ihre Familienmitglieder betroffen gewesen wären.
In den 1960er Jahren wurde Malta Mitglied der International Labour Organization (ILO) und der World Health Organization (WHO), die beide auf die von Asbest ausgehenden Gefahren hinwiesen. Die Arbeitnehmer der MDC wurden jedoch weder über diese Risiken informiert noch davor geschützt. Die ersten öffentlich zugänglichen Informationen über die tödlichen Folgen von Asbest bezogen sich auf den Rechtsstreit Pellicano, in dem das Handelsgericht 1989 die Verantwortlichkeit der MDC für den Tod von Herrn Pellicano feststellte.
Herr Attard verstarb 2006 im Alter von 61 Jahren an einem bösartigen Mesotheliom, einer mit Asbest in Verbindung stehenden Krebsart. Nach dem Tod einiger weiterer Kollegen unterzogen sich die Bf. Untersuchungen, bei denen Ablagerungen in der Lunge und weitere Symptome einer Asbestose festgestellt wurden.
Die noch als Arbeitnehmer tätigen Bf. strengten ein gesondertes verfassungsrechtliches Verfahren an, in dem sie eine Verletzung der EMRK durch das Versäumnis des Staates behaupteten, sie vor Gesundheitsrisiken zu schützen, und eine Entschädigung beantragten. Das Zivilgericht als Verfassungsgericht wies die Beschwerden wegen Nichterschöpfung der ordentlichen zivilrechtlichen Rechtsbehelfe zurück. Seiner Ansicht nach hätten die Bf. eine Schadenersatzklage einbringen müssen. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte diese Urteile am 11.4.2011. Er befand, dass die Regierung als Arbeitgeber für ihre Versäumnisse zivilrechtlich belangt werden und eine verfassungsrechtliche Beschwerde erst nach einer zivilrechtlichen Klage erhoben werden könne, wenn mit dieser nicht alle Ansprüche befriedigt worden seien.
Auch die Erben von Herrn Attard erhoben eine solche Beschwerde, die aus denselben Gründen erfolglos blieb wie die von den übrigen Bf. angestrengten Verfahren.
Rechtsausführungen:
Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz).
(43) Angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtlichen Hintergrunds entscheidet der GH, die Beschwerden zu verbinden (einstimmig).
Zur Einrede der Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe
(44) Die Regierung wendet ein, dass die Bf. [...] die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht erschöpft hätten, weil keine zivilrechtliche Klage erhoben worden sei. [...]
(62) [...] Unter den Umständen des vorliegenden Falls sollte grundsätzlich eine Entschädigung für materiellen und immateriellen Schaden als Teil der zugänglichen Wiedergutmachung erhältlich sein. [...]
(63) Der GH bezweifelt nicht, dass ein ordentliches Zivilverfahren gegen die Regierung möglich gewesen wäre und Erfolgsaussichten gehabt hätte. Er bemerkt jedoch, dass eine Schadenersatzklage [...] im Allgemeinen den Zuspruch von immateriellem Schaden nicht vorsieht. [...] Eine Schadenersatzklage vor den ordentlichen Zivilgerichten kann daher nicht als ausreichend sicheres Rechtsmittel für den Zweck der Erlangung von immateriellem Schadenersatz angesehen werden. [...]
(64) Wie der GH in einigen Fällen feststellte, kann das Zusammenspiel mehrerer Rechtsbehelfe in Hinblick auf Art. 13 iVm. Art. 2 und Art. 3 EMRK ausreichen. [...]
(65) Im vorliegenden Fall anerkennt der GH, dass eine Schadenersatzklage die Frage des materiellen Schadens angemessen behandeln könnte. [...] In verfassungsgerichtlichen Verfahren können die Gerichte Tatsachen feststellen, in der Sache entscheiden und der Natur und Schwere der Verletzung angemessene Wiedergutmachung anordnen. Diese Gerichte können auch Ersatz für immateriellen Schaden zusprechen. [...]
(66) Das innerstaatliche System bietet damit einen Rechtsweg, der nur materiellen Schadenersatz vorsieht und einen anderen, der die Feststellung einer Verletzung, Ersatz für alle Formen eines Schadens und weitere Mittel zur Wiedergutmachung gestattete. [...] Das Bestehen eines effektiven Zusammenspiels von Rechtsbehelfen kann daher nicht geleugnet werden.
(68) Um Wiedergutmachung zu fordern, konnten die Bf. zwischen zwei Möglichkeiten wählen: erstens eine zivilrechtliche Klage, die ihre Beeinträchtigungen nur teilweise wiedergutmachen konnte, gefolgt von einer verfassungsrechtlichen Beschwerde zur Geltendmachung der verbleibenden, nicht befriedigten Ansprüche. Und zweitens ein verfassungsrechtliches Verfahren, in dem die Gesamtheit ihrer Ansprüche behandelt werden konnte. [...] Die zweite Vorgangsweise scheint selbst aus dem Blickwinkel des innerstaatliches Rechts die angemessenste gewesen zu sein.
(69) Unter den Umständen des vorliegenden Falls und insbesondere angesichts des Fehlens zwingender rechtlicher Anforderungen, die eine zivilrechtliche Klage vor der Anrufung der Verfassungsgerichte verlangt hätten, kann den Bf. nicht vorgeworfen werden, nur einen Rechtsbehelf und nicht beide verfolgt zu haben. [...]
(71) Unter den spezifischen Umständen des vorliegenden Falls ist der GH daher der Ansicht, dass den innerstaatlichen Gerichten die Möglichkeit eingeräumt wurde, die behaupteten Verletzungen wiedergutzumachen, sie es aber verabsäumten, dies zu tun. Aus Sicht des GH reicht die Anstrengung verfassungsgerichtlicher Verfahren durch die Bf. im vorliegenden Fall für den Zweck der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe hinsichtlich der substantiellen Beschwerde unter Art. 2, Art. 3 und Art. 8 EMRK aus.
(72) Die Einrede der Regierung wird daher zurückgewiesen.
Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 und Art 8 EMRK
(73) Die Bf. beklagen sich unter Art. 2 und Art. 8 EMRK darüber, dass sie (bzw. ihr verstorbener Angehöriger) Asbest ausgesetzt waren und über die damit in Verbindung stehenden Versäumnisse der Regierung. [...]
Zur behaupteten Verletzung des substantiellen Aspekts von Art. 2 EMRK
Zulässigkeit
(79) Der GH erinnert daran, dass Art. 2 EMRK [...] auch eine positive Verpflichtung der Staaten vorsieht, angemessene Schritte zu setzen, um das Leben jener zu schützen, die sich in seiner Hoheitsgewalt befinden.
(80) Diese Verpflichtung ist auch anwendbar im Fall von industriellen Aktivitäten, die ihrer Natur nach gefährlich sind. [...]
(81) Nach Ansicht des GH sind dieselben Überlegungen auch in Fällen wie dem vorliegenden anwendbar, der die Einwirkung von Asbest am Arbeitsplatz betrifft, der von einem öffentlichen Unternehmen im Besitz und unter der Kontrolle der Regierung betrieben wurde.
(82) Der GH hat Art. 2 sowohl angewendet, wenn eine Person verstorben ist, als auch wenn ein ernstes Risiko des später eintretenden Todes bestand, selbst wenn der Bf. zur Zeit der Beschwerdeerhebung am Leben war. [...]
(83) Die ärztliche Bescheinigung gab an, dass der Tod von Herrn Attard wahrscheinlich Folge der Einwirkung von Asbest war. [...] Es wurde nicht bestritten, dass er mehr als ein Jahrzehnt bei Malta Drydocks arbeitete und dabei wiederholt Asbest ausgesetzt war. Es wurde auch nicht aufgezeigt, dass er irgendwo sonst kontaminiert worden sein könnte oder dass andere Faktoren die Erkrankung verursachen hätten können. Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, dass Herr Attard als Folge seiner Krebserkrankung verstorben ist, erachtet der GH Art. 2 EMRK als anwendbar auf die sich auf seinen Tod beziehende Bsw. Nr. 62.338/11.
(84) Was die übrigen Bf. betrifft, die ebenfalls bei Malta Drydocks arbeiteten, zeigen die vorgelegten Dokumente, dass alle bis auf einen Atemprobleme und Ablagerungen in ihren Lungen haben sowie einige weitere Komplikationen vorliegen, die mit der Einwirkung von Asbest zusammenhängen. Bis heute wurde jedoch kein bösartiges Mesotheliom diagnostiziert. Es kann auch weder gesagt werden, dass ihr Zustand unweigerlich zu einer Krebsdiagnose führen wird, noch dass ihr derzeitiger Zustand lebensbedrohlich wäre. Daraus folgt, dass Art. 2 EMRK auf ihre Fälle nicht anwendbar ist und die von den übrigen Bf. eingebrachten Beschwerden unter diesem Artikel ratione personae unvereinbar mit der Konvention sind. Sie müssen daher als unzulässig zurückgewiesen werden (einstimmig).
(85) Im Kontext gefährlicher Aktivitäten überschneiden sich allerdings die positiven Verpflichtungen nach Art. 2 EMRK weitgehend mit jenen nach Art. 8 EMRK. Letztere Bestimmung hat es erlaubt, Beschwerden dieser Art zu prüfen, wenn die Umstände zwar nicht Art. 2 EMRK auf den Plan riefen, aber eindeutig das Privat- und Familienleben einer Person nach Art. 8 EMRK betrafen. Der GH erachtet es daher als angemessen, die Beschwerden hinsichtlich der übrigen Bf. unter Art. 8 EMRK zu prüfen, der im vorliegenden Fall anwendbar ist.
(87) [...] Die Bf. in Bsw. Nr. 62.338/11 haben Opferstellung hinsichtlich der Beschwerde unter Art. 2 EMRK.
(88) Schließlich stellt der GH fest, dass die Beschwerden nicht offensichtlich unbegründet und auch aus keinem anderen Grund unzulässig sind.
(89) Daraus folgt, dass die sich auf den substantiellen Aspekt von Art. 2 EMRK beziehende Rüge in Hinblick auf die Bsw. Nr. 62.338/11 und die Rüge unter Art. 8 EMRK in Hinblick auf die Bsw. Nr. 60.908/11, 62.110/11, 62.129/11 und 62.312/11 für zulässig erklärt werden müssen (einstimmig).
In der Sache
(104) Der GH erachtet es als erwiesen, dass die Bf. bzw. Herr Attard während ihrer Laufbahn als Arbeitnehmer der Schiffsreparaturabteilung von MDC Asbest ausgesetzt waren. [...]
(105) Der GH muss auch untersuchen, ob die Regierung zur relevanten Zeit [...] von den aus dem Kontakt mit Asbest erwachsenden Gefahren wusste oder hätte wissen müssen. In diesem Zusammenhang bemerkt der GH, dass die Regierung implizit eingestanden hat, um 1987 von diesen Gefahren gewusst zu haben, da sie angab, Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern erlassen zu haben, sobald sie 1987 von diesen Gefahren erfahren hätte. Da Herr Attard aber schon 1974 die Trockendocks verlassen hatte, muss der GH prüfen, ob die Regierung zumindest in den frühen 1970er Jahren von den Gefahren wusste oder wissen hätte müssen. Der GH anerkennt, dass die Asbest-Empfehlung der ILO, die Mindeststandards betreffend die Verwendung von Asbest enthält, 1986 verabschiedet wurde. In vielen Fällen erfolgt die Verabschiedung solcher Texte nach erheblicher Vorbereitungsarbeit, die beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen kann. [...] Der GH bemerkt in diesem Zusammenhang, dass bis heute eine Reihe von Staaten diese Substanz nicht verboten und nur 35 der 198 Mitgliedstaaten der UN die Asbest-Konvention ratifiziert haben. Es scheint logisch, dass dies nicht bedeuten kann, dass die Gefahren von Asbest heute immer noch unbekannt wären.
(106) Was die Regierung Maltas in den frühen 1970er Jahren wusste oder wissen musste, muss der GH daher anhand anderer Faktoren beurteilen, vor allem objektiver wissenschaftlicher Forschung, insbesondere im innerstaatlichen Kontext. Der GH nimmt die von den Bf. vorgelegte Liste zur Kenntnis, die hunderte seit den 1930er Jahren erschienene Artikel und andere Publikationen über das umstrittene Thema zitiert, viele darunter in renommierten britischen medizinischen Zeitschriften. Das Medizinstudium an der damaligen Königlichen Universität von Malta entsprach dem Modell des Vereinigten Königreichs. Insbesondere angesichts dieser Situation ist unglaubwürdig, dass kein Zugang zu solchen Informationsquellen bestanden hätte, zumindest für die höchste medizinische Stelle des Landes, nämlich den Superintendent of Public Health. Nach maltesischem Recht war es gerade dessen Pflicht, über solche Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben und die Regierung entsprechend zu beraten. [...] Überdies ist das Urteil des Handelsgerichts im Fall Pellicano selbst eine implizite Anerkennung durch ein innerstaatliches Gericht, dass in den Jahren vor dem Tod von Herrn Pellicano 1979 die Behörden über die mit der Arbeit mit Asbest verbundenen Gefahren wussten oder hätten wissen müssen und es verabsäumten, angemessene Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
Vor diesem Hintergrund kommt der GH zu dem Schluss, dass es für den vorliegenden Fall ausreicht anzunehmen, dass die Regierung Maltas zumindest ab den frühen 1970er Jahren von den Gefahren des Kontakts mit Asbest wusste oder hätte wissen müssen.
(107) Bezüglich der Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen behauptet die Regierung, sobald sie von den Gefahren gewusst habe, 1987 mit der Erlassung gesetzlicher Arbeitsplatzvorschriften reagiert zu haben. Daraus folgt, dass in den zwei Jahrzehnten bis 1987, während derer die Bf. Asbest ausgesetzt waren (bzw. der vier Jahre im Fall von Herrn Attard), keine Handlungen gesetzt wurden.
(108) Die genannten Vorschriften aus 1987 beziehen sich aber nicht auf Asbest, anders als die später genau für diesen Zweck erlassene Regulierung. Das Argument der Regierung, dass das Gesetz der erste proaktive Schritt gewesen wäre, die Bf. durch Mittel der Gesetzgebung zu schützen, ist daher schwer zu akzeptieren.
(109) [...] Erst mit der 2003 und 2006 in Kraft getretenen Gesetzgebung wurden praktische Maßnahmen eingeführt, die ergriffen hätten werden müssen oder können, um die Bf. zu schützen, einschließlich der Pflicht, die Bf. und Personen in ihrer Situation über die Gefahren für Gesundheit und Sicherheit zu informieren, mit denen sie konfrontiert waren.
(110) Die Verabschiedung spezifischer Gesetze 15 Jahre nach der Zeit, zu der die Regierung nach ihrem eigenen Eingeständnis von den Gefahren wusste, kann kaum als angemessene Antwort hinsichtlich der Erfüllung der positiven Verpflichtungen des Staates angesehen werden. Außerdem war für die Bf. zu der Zeit, als diese Gesetze in Kraft traten, kaum etwas zu gewinnen, da zu dieser Zeit ihre Berufslaufbahn endete [...].
(111) Aufgrund der vorliegenden Informationen ist deshalb offensichtlich, dass die Gesetzgebung von Mitte der 1980er bis in die frühen 2000er Jahre insofern unzureichend war, als sie weder die Durchführung asbest-bezogener Aktivitäten angemessen regulierte noch irgendwelche praktischen Maßnahmen vorsah, um den effektiven Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten, deren Leben durch das dem Kontakt mit Asbest innewohnende Risiko gefährdet gewesen sein könnte. [...]
(112) Während es eine primäre Pflicht gibt, einen rechtlichen und administrativen Rahmen einzurichten, kann der GH die Möglichkeit nicht ausschließen, dass unter bestimmten spezifischen Umständen auch beim Fehlen relevanter rechtlicher Vorschriften positive Verpflichtungen dennoch in der Praxis erfüllt werden. Im vorliegenden Fall scheint allerdings die einzige praktische Maßnahme, die vom Staat als Arbeitgeber ergriffen wurde, die Verteilung von Masken zu unbekannten Zeitpunkten und in unbekannten Abständen gewesen zu sein. Der GH bemerkt dazu, dass die Einwegmasken im Fall Pellicano von Gutachtern als von unzureichender Qualität beschrieben wurden, die nicht dem Stand der Wissenschaft entsprachen. Diese Feststellungen reichen aus für die Schlussfolgerung, dass solche praktischen Versuche viel zu wünschen übrig ließen.
(114) Es scheint, dass über die Asbest betreffende Situation am Arbeitsplatz der Bf. nie Informationen gesammelt, Studien durchgeführt oder Berichte erstellt wurden. Überdies brachte die Regierung nicht einmal vor, dass den Bf. irgendeine allgemeine Information zugänglich war oder gemacht wurde. [...] In der Praxis wurde den Bf. somit während der relevanten Zeit ihrer Laufbahn bei MDC keine angemessene Information zur Verfügung gestellt oder zugänglich gemacht.
(116) Der GH kommt zum Schluss, dass [...] es die Regierung verabsäumt hat, ihren positiven Verpflichtungen nach Art. 2 und Art. 8 EMRK zu entsprechen [...].
(117) Verletzung von Art. 2 EMRK hinsichtlich der den Tod von Herrn Attard betreffenden Beschwerde Nr. 62.338/11 und Verletzung von Art. 8 EMRK betreffend die übrigen Beschwerden (einstimmig).
Zur behaupteten Verletzung des prozeduralen Aspekts von Art. 2 EMRK
(118) Die Bf. scheinen sich auch darüber zu beklagen, dass die Regierung es verabsäumt hätte, die Umstände des Falles zu untersuchen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. [...]
(120) Der GH erinnert daran, dass Art. 2 EMRK nur hinsichtlich der den Tod von Herrn Attard betreffenden Bsw. Nr. 62.338/11 anwendbar ist.
(121) Anders als in Fällen ärztlicher Nachlässigkeit, wo ein zivilrechtlicher Rechtsbehelf ausreichen kann, müssen die zuständigen Behörden bei aus gefährlichen Aktivitäten resultierenden Zwischenfällen mit vorbildlicher Sorgfalt und Raschheit reagieren. Sie müssen aus eigenem Antrieb Ermittlungen einleiten, die erstens die Umstände, unter denen der Vorfall stattgefunden hat, und jegliche Versäumnisse im Funktionieren des Kontrollsystems klären können, und zweitens jene staatlichen Beamten oder Behörden identifizieren, die in irgendeiner Funktion in die Ereigniskette involviert waren.
(123) Obwohl in den meisten Fällen, die eine Untersuchung erfordern, im Allgemeinen eine Beschwerde an die Behörden gerichtet wird, um deren Einleitung zu erlangen, ist dies nicht zwingend, wenn die Behörden in einer besseren Situation sind, über den ursprünglichen Grund für den Anspruch Bescheid zu wissen.
(124) Der vorliegende Fall betrifft einen Todesfall, der nicht aus einem bestimmten Vorgang resultierte, sondern eher aus Umständen, die sich über einige Jahrzehnte erstreckten, und der nicht aus ungewissen Verhältnissen folgte – in der Tat war die Verantwortlichkeit des Staates unter ähnlichen Umständen von den innerstaatlichen Gerichten selbst ohne eine Untersuchung festgestellt worden. Tatsächlich wurde der Fall Pellicano 1989 entschieden und Herr Attard verstarb 2006. Es gibt keinen Zweifel, dass während dieser Zeit Informationen über die Folgen von Asbest öffentlich verfügbar waren.
(125) Demzufolge kann nicht gesagt werden, dass nur staatliche Organe um die Umstände des Todes von Herrn Attard wussten und die Regierung daher von Amts wegen eine Untersuchung hätte durchführen müssen.
(126) Weiters waren die Bf. nicht daran gehindert, eine Beschwerde zu erheben, um der Regierung ihre Bedenken darzulegen. Unter diesen Umständen hätten die Bf. der Bsw. Nr. 62.338/11 zumindest eine den Tod von Herrn Attard betreffende Beschwerde an die zuständigen Behörden richten und eine Untersuchung sowie die Verfolgung der Verantwortlichen verlangen sollen. Von den Bf. wurden jedoch keine derartigen Handlungen gesetzt.
(127) Deshalb ist diese Beschwerde wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe als unzulässig zurückzuweisen (einstimmig).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK
(128) Die Bf. bringen vor, die Regierung habe es verabsäumt, sie vor dem Erleiden unmenschlicher und erniedrigender Behandlung zu schützen.
(130) Der GH ist nach Prüfung der von den Bf. in den Beschwerden Nr. 60.908/11, 62.110/11, 62.129/11 und 62.312/11 vorgelegten medizinischen Berichten der Ansicht, dass die Umstände, unter denen sie in den vergangenen Jahren lebten, ihnen zwar ohne Zweifel gewisse Schwierigkeiten und Unannehmlichkeiten bereitet haben, aber nicht als erniedrigende Behandlung iSv. Art. 3 EMRK angesehen werden können. [...]
(131) Dieser Teil der Beschwerden ist daher offensichtlich unbegründet und somit gemäß Art. 35 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 EMRK unzulässig (einstimmig).
(132) Hinsichtlich der Angehörigen von Herrn Attard ist der GH der Ansicht, dass die Umstände des vorliegenden Falls – selbst unter der Annahme, dass das Leiden von Herrn Attard die Schwelle für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung erreicht hat – aufgrund der höchstpersönlichen Natur von Art. 3 EMRK und des umstrittenen Anspruchs nicht zu dem Schluss führen, dass der Anspruch unter Art. 3 EMRK wegen eines allgemeinen Interesses oder eines starken moralischen Interesses auf die Erben übertragbar ist. Aus diesen Gründen haben die Bf. in Bsw. Nr. 62.338/11 in Hinblick auf diesen Teil der Beschwerde keinen Opferstatus.
(135) Ihre Beschwerde ist daher ratione personae unvereinbar mit den Bestimmungen der Konvention und als unzulässig zurückzuweisen (einstimmig).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK
(138) Betreffend die Beschwerde iVm. Art. 2 und Art. 8 EMRK hat der GH bereits erklärt, dass ein wirksamer Rechtsbehelf existierte. Die Tatsache, dass die Nutzung dieses Behelfs nicht zu einer Feststellung zu Gunsten der Bf. führte oder unter den besonderen Umständen ungenutzt blieb, macht ihn nicht unwirksam.
(139) Betreffend die Beschwerde iVm. Art. 3 wiederholt der GH, dass Art. 13 EMRK nicht anwendbar ist, wenn eine Verletzung nicht in vertretbarer Weise behauptet werden kann. Wie er oben feststellte, waren die Beschwerden unter diesem Artikel offensichtlich unbegründet oder ratione personae unzulässig. Folglich besteht keine solche vertretbare Behauptung. Daher ist Art. 13 iVm. Art. 3 EMRK nicht anwendbar.
(140) Die Beschwerde unter Art. 13 EMRK ist folglich offensichtlich unbegründet und muss als unzulässig zurückgewiesen werden (einstimmig).
Zu den weiteren behaupteten Verletzungen
(141) Die Bf. scheinen sich zudem darüber zu beschweren, dass ihre Familien insofern auch Opfer der oben genannten Verletzungen wären, als sie von einer Weitergabe von Asbestpartikeln betroffen gewesen wären.
(142) Der GH bemerkt, dass sich nur die Angehörigen von Herrn Attard bei ihm beschwert haben. Die Verwandten der übrigen Bf. brachten keine Beschwerde ein. Daraus folgt, dass die von den übrigen Bf. im Namen ihrer Familien – die selbst nicht beantragten, Partei des Verfahrens zu werden – eingebrachten Beschwerden als ratione personae unvereinbar mit der Konvention zurückgewiesen werden müssen.
(143) Die vom GH zu behandelnde Beschwerde kann daher nur die Familie von Herrn Attard betreffen. [...]
(144) [...] Die Beschwerde betreffend die Bf. persönlich scheint vor den innerstaatlichen Gerichten nicht ausreichend entwickelt worden zu sein. Dasselbe gilt für die Beschwerden an den GH.
(145) Die Beschwerde ist daher offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK und muss gemäß Art. 35 Abs. 4 EMRK als unzulässig zurückgewiesen werden (einstimmig).
Entschädigung nach Art. 41 EMRK
€ 30.000,– an die Bf. der Bsw. Nr. 62.338/11, € 12.000,– an Herrn John Mary Abela, € 1.000,– an Herrn Dyer und je € 9.000,– an jeden der übrigen Bf. für immateriellen Schaden; € 6.000,– je Beschwerde für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Vom GH zitierte Judikatur:
L. C. B./GB v. 9.6.1998 = NL 1998, 105 = ÖJZ 1999, 353
Guerra u.a./I v. 19.2.1998 (GK) = NL 1998, 59 = ÖJZ 1999, 33 = EuGRZ 1999, 188
Öneryildiz/TR v. 30.11.2004 (GK) = NL 2004, 296
Roche/GB v. 19.10.2005 (GK) = NL 2005, 242
Budayeva u.a./RUS v. 20.3.2008 = NL 2008, 73
Vilnes u.a./N v. 5.12.2013 = NL 2013, 443
Hinweis:
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 24.7.2014, Bsw. 60908/11 u.a., entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2014, 277) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):
www.menschenrechte.ac.at/orig/14_4/Brincat u.a..pdf
Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.
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