Bsw9154/10 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Schatschaschwili gg. Deutschland, Urteil vom 17.4.2014, Bsw. 9154/10.

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Zulassung von Aussagen aus dem Ermittlungsverfahren.

Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 iVm. Abs. 3 lit. d EMRK (einstimmig).

Unzulässigkeit der übrigen Beschwerdepunkte.

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 iVm. Abs. 3 lit. d EMRK (5:2 Stimmen).

Begründung:

Sachverhalt:

Der Bf. wurde am 25.4.2008 vom Landgericht Göttingen wegen zweifachem gemeinschaftlichem schwerem Raub in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Das Landgericht erachtete es als erwiesen, dass der Bf. am 14.10.2006 in Kassel mit einem Komplizen zwei als Prostituierte tätige Frauen in deren Wohnung mit einer Waffe bedroht und beraubt hatte.

Die zweite Tathandlung war am 3.2.2007 in Göttingen begangen worden. Das Landgericht ging davon aus, dass der Bf. mit mehreren Komplizen zwei Frauen in deren Wohnung mit einer Waffe bedroht und ausgeraubt hatte. Bei den Opfern handelte es sich um zwei lettische Staatsbürgerinnen namens O. und P., die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhielten und in der Wohnung illegal der Prostitution nachgingen. Nachdem der Bf. und ein Komplize als vermeintliche Kunden in die Wohnung eingelassen worden waren, bedrohten sie die Frauen mit einem Messer. Frau O. sprang daraufhin aus dem Fenster. Der Bf. folgte ihr, gab die Verfolgung aber auf, nachdem einige Passanten erschienen waren. Daraufhin rief er mit seinem Mobiltelefon seinen Komplizen an, um zu schildern was passiert war und einen Treffpunkt zu vereinbaren. Nachdem der Komplize Frau P. unter Androhung von Waffengewalt zur Herausgabe von Geld und Mobiltelefonen gebracht hatte, verließ er den Tatort und holte den Bf. am vereinbarten Treffpunkt ab.

Das Landgericht Göttingen stützte seine Feststellungen zu der in Göttingen begangenen Straftat insbesondere auf die Aussagen, die O. und P. zwischen 15.2. und 19.2.2007 bei der polizeilichen Vernehmung und vor dem Ermittlungsrichter getätigt hatten. Die Niederschriften dieser Aussagen wurden in der Hauptverhandlung verlesen und gemäß § 251 StPO als Beweise zugelassen. Das Landgericht begründete diese Entscheidung damit, dass es unmöglich gewesen sei, die im Februar 2007 nach Lettland zurückgekehrten Opfer in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Beide wären vorgeladen worden, hätten sich aber unter Vorlage medizinischer Atteste, wonach sie an durch die Straftat verursachten posttraumatischen Symptomen litten, geweigert zu erscheinen. Eine Anfrage des Gerichts, unter welchen Bedingungen sie zu einer Aussage bereit wären, blieb unbeantwortet. Daraufhin ersuchte das Landgericht im Rechtshilfeweg die lettischen Gerichte um eine Vernehmung der Zeuginnen, die audiovisuell übertragen werden könnte. Die Zeuginnen wiesen wiederum mit ärztlichen Bestätigungen nach, dass eine neuerliche Konfrontation mit der Straftat ihren psychischen Zustand verschlechtern könnte. Daraufhin informierte das Landgericht die lettischen Gerichte, dass diese Gründe für eine Entschlagung der Aussage nach deutschem Recht nicht ausreichend wären und ersuchte um eine amtsärztliche Untersuchung der beiden Frauen und gegebenenfalls um eine zwangsweise Vorführung zur Vernehmung. Nachdem dieses Schreiben unbeantwortet geblieben war, ging das Landgericht Göttingen davon aus, keine weiteren rechtlichen Mittel zur Durchsetzung einer Vernehmung der Opfer zu haben. Eine weitere Verzögerung wäre angesichts der bereits länger andauernden Haft des Bf. nicht gerechtfertigt.

In seinem Urteil wies das Landgericht darauf hin, dass es sich des verminderten Beweiswerts der Aussagen von O. und P. bewusst wäre. Es berücksichtigte auch, dass weder der Bf. noch sein Verteidiger in irgendeinem Stadium des Verfahrens Fragen an sie richten konnten. Zur Zeit der polizeilichen Vernehmung wäre der Bf. noch nicht über das gegen ihn eingeleitete Verfahren informiert worden, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Der Ermittlungsrichter habe ihn von der Vernehmung der Opfer ausgeschlossen, da er befürchtete, diese könnten aus Furcht die Unwahrheit sagen. Das Landgericht erachtete es dennoch als gerechtfertigt, die Aussagen als Beweise zuzulassen. Die beiden Frauen hätten den Tathergang detailliert und schlüssig geschildert. Ihre Aussagen würden zudem durch weitere Beweise untermauert. So würde aus dem – im Zuge der wegen eines anderen Strafverfahrens erfolgten Überwachung des Mobiltelefons des Bf. aufgezeichneten – Telefonat zwischen dem Bf. und einem Mitangeklagten hervorgehen, dass er das aus dem Fenster gesprungene Opfer verfolgt hätte. Zudem bewiesen die Standortdaten, dass er sich zur Tatzeit in der Nähe des Tatorts befunden hatte. Zusammen genommen würden die Beweise ein kohärentes Bild der Ereignisse zeigen, das sich mit den Schilderungen der beiden Opfer decke.

In seiner dagegen erhobenen Revision machte der Bf. eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte geltend. Er beantragte eine mündliche Verhandlung zur Erörterung der Stellungnahme des Generalbundesanwalts. Der BGH verwarf die Revision am 30.10.2008 als unbegründet. Das BVerfG nahm die dagegen gerichtete Beschwerde am 8.10.2009 nicht zur Entscheidung an.

Rechtsausführungen:

Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Waffengleichheit) und Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen), weil weder er noch sein Verteidiger in irgendeinem Verfahrensstadium die Opfer und einzigen Belastungszeuginnen befragen konnte. Außerdem rügt er eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf eine öffentliche Verhandlung) im Verfahren vor dem BGH.

Zur Zulässigkeit

Soweit mit der Beschwerde eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d EMRK geltend gemacht wird, ist sie weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig. Sie muss daher für zulässig erklärt werden (einstimmig). Im Übrigen ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und als unzulässig zurückzuweisen (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d EMRK

Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK enthält den Grundsatz, dass vor der Verurteilung eines Angeklagten in der Regel alle Beweise in seiner Anwesenheit in einer öffentlichen Verhandlung vorgelegt werden müssen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind möglich, dürfen aber nicht gegen die Rechte der Verteidigung verstoßen, die in der Regel verlangen, dass der Angeklagte ausreichende Gelegenheit hat, einen Belastungszeugen zu befragen.

Im vorliegenden Fall weigerten sich die einzigen unmittelbaren Zeuginnen, an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Daher konnte sie weder das Gericht vernehmen, noch konnte sich die Verteidigung ein Bild von ihrer Redlichkeit und Glaubwürdigkeit machen. Ihre vor der Polizei und dem Ermittlungsrichter gemachten Aussagen wurden dennoch in der Hauptverhandlung verlesen und als Beweis zugelassen.

Ob die Zulassung solcher Beweise mit dem Recht auf ein faires Verfahren vereinbar ist, hängt erstens davon ab, ob ein guter Grund für die Abwesenheit des Zeugen bestand. Zweitens sind dann, wenn seine Aussage die einzige oder entscheidende Grundlage für die Verurteilung bildete, ausreichende ausgleichende Faktoren erforderlich, die eine faire und angemessene Einschätzung der Verlässlichkeit der Aussage erlauben.

Zu den Gründen für die Zulassung der Aussagen der beiden Opfer stellt der GH fest, dass das Landgericht von der Unmöglichkeit ausging, sie zu einer Teilnahme an der Hauptverhandlung in Deutschland zu zwingen oder ihre Vernehmung in Lettland zu arrangieren.

Art. 6 Abs. 1 iVm. Abs. 3 EMRK verlangt von den Mitgliedstaaten aktive Schritte um sicherzustellen, dass der Angeklagte Belastungszeugen befragen oder befragen lassen kann. Wenn den Behörden allerdings keine Sorgfaltsverletzung bei ihren diesbezüglichen Bemühungen vorgeworfen werden kann, erfordert die Nichtverfügbarkeit des Zeugen als solche nicht die Einstellung der Strafverfolgung. Angesichts der hartnäckigen Weigerung der Zeuginnen deutet nach Ansicht des GH nichts darauf hin, dass den deutschen Behörden weitere effektive Mittel zur Verfügung gestanden wären, um eine Konfrontation der beiden Frauen mit der Verteidigung im Zuge der Hauptverhandlung zu arrangieren.