Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, The Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints gg. das Vereinigte Königreich, Urteil vom 4.3.2014, Bsw. 7552/09.
Art. 9 EMRK, Art. 14 EMRK - Keine Ausnahme für Mormonentempel von Gewerbesteuer.
Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 9 EMRK (einstimmig).
Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. 9 EMRK (einstimmig).
Keine gesonderte Untersuchung der behaupteten Verletzung von Art.9 EMRK alleine und von Art. 1 1. Prot. EMRK alleine und iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig).
Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig).
Begründung:
Sachverhalt:
Bei der Bf. handelt es sich um eine Kirche mit einer weltweiten Mitgliedschaft von über zwölf Millionen Menschen, die auch als »Mormonen« bekannt ist. Von diesen leben etwa 180.000 im Vereinigten Königreich und in Irland. Die lokale Organisationseinheit ist die »Gemeinde«, die üblicherweise aus 100 bis 500 Mitgliedern besteht und von einem örtlichen Bischof geleitet wird. Jede solche Gemeinde versammelt sich in einer lokalen Kapelle. Fünf bis 15 Gemeinden werden zu einem »Pfahl« zusammengefasst. In jedem Pfahl wird eine der größeren Kapellen zum Zentrum des Pfahls bestimmt, wo Treffen von Mitgliedern aller Gemeinden des Pfahls stattfinden können.
Zusätzlich verfügt die Bf. im Vereinigten Königreich über zwei Tempel, nämlich einen in London und einen in Preston. Der Tempel wird von den Mitgliedern als Haus des Herrn und als einer der heiligsten Orte auf der Erde angesehen. Nur die gläubigsten Mitglieder, die ein aktuelles Empfehlungsschreiben ihres Gemeindevorstehers besitzen, sind berechtigt, die Tempel zu betreten. Die für eine Empfehlung einzuhaltenden Standards umfassen etwa Ehrlichkeit, Verzicht auf beleidigendes Verhalten, Achtung von familiären Pflichten, eheliche Treue oder die Aneignung eines gesunden Lebensstils.
Die gegenständliche Beschwerde betrifft den Tempel von Preston, wo die Gottesdienste durchschnittlich von 950 Leuten pro Woche besucht werden. Gemäß dem Kommunalverwaltungsfinanzgesetz von 1988 muss ein für die Bewertung zuständiger Beamter eine örtliche Bewertungsliste erstellen und führen. Für in die Liste aufgenommene Gebäude ist eine Gewerbesteuer zu bezahlen. Gebäude, die für gemeinnützige Zwecke verwendet werden, sind zu einer teilweisen Steuerbefreiung berechtigt, die den zu zahlenden Betrag um 80?% kürzt. »Öffentliche religiöse Andachtsstätten« sind komplett von der Steuer ausgenommen. 1998 war der Tempel von Preston als Gebäude eingestuft, das für gemeinnützige Zwecke verwendet wurde und für das nur 20?% der Steuern zu bezahlen waren; allerdings wurde eine völlige Steuerbefreiung als »öffentliche religiöse Andachtsstätte« verweigert. Eine solche Befreiung wurde lediglich für das Pfahl-Zentrum mit seiner Kapelle und den Nebengebäuden auf demselben Grundstück vorgesehen. Andere Gebäude dort wie etwa eine Unterkunft für Missionare und weitere Nebengebäude unterlagen der vollen Gewerbesteuer. Für das Jahr 1999/2000 zahlte die Bf. eine Gesamtsumme von GBP 117.360,– für alle steuerpflichtigen Gebäude auf dem Grundstück von Preston.
Am 5.3.2001 beantragte die Bf., den Tempel als »öffentliche religiöse Andachtsstätte« komplett von der Steuer auszunehmen. Das Bewertungsgericht Lancashire gewährte dem Tempel die gesetzliche Ausnahme. Am 14.12.2005 hob das Lands Tribunal diese Entscheidung auf. Die Berufung der Bf. wurde vom Court of Appeal am 24.11.2006 abgewiesen. Die Bf. erhob dann Berufung zum House of Lords. Dieses wies die Berufung am 30.7.2008 ab und befand unter Verweis auf ein früheres Urteil, dass nach nationalem Recht eine »öffentliche religiöse Andachtsstätte« für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich sein muss. Vier der fünf Lords befanden zudem, dass die Verpflichtung, eine auf 20?% reduzierte Gewerbesteuer für den Tempel zu zahlen, nicht in den Anwendungsbereich von Art. 9 EMRK fiel, da es den Mormonen immer noch freistand, ihre Religion zu bekennen. Zudem würde das Erfordernis, dass religiöse Gebäude der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, für alle religiösen Gebäude gleichermaßen gelten und nicht nur für jene der Mormonen.
Rechtsausführungen:
Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 9 EMRK (hier: Religionsfreiheit), da die Weigerung, ihren Tempel von der Gewerbesteuer auszunehmen, eine Diskriminierung aus religiösen Gründen darstellen würde. Sie rügen auch eine Verletzung von Art. 9 EMRK alleine, von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und iVm. Art. 14 EMRK sowie von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 9 EMRK
Der GH erinnert daran, dass eine religiöse Vereinigung die durch Art. 9 EMRK alleine oder iVm. Art. 14 EMRK garantierten Rechte im Namen ihrer Mitglieder ausüben kann. Die Bf. ist daher beschwerdeberechtigt.
Da die Frage, ob Art. 14 EMRK auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist, eng mit dem Inhalt der Beschwerde verbunden ist, beschließt der GH, die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde mit der Entscheidung in der Sache zu verbinden.
Der GH kann die Beurteilung der nationalen Gerichte gut verstehen, obwohl es sein kann, dass unter bestimmten Umständen Fragen betreffend den Betrieb von religiösen Gebäuden – darunter auch Ausgaben infolge des steuerlichen Status solcher Gebäude – Auswirkungen auf die Ausübung des Rechts von Mitgliedern religiöser Gruppen haben können, ihren religiösen Glauben zu bekennen. Der GH muss hingegen nicht entscheiden, ob die Beschwerde der Bf. über die Anwendung der gesetzlichen Steuerausnahme auf sie unter den besonderen Umständen in den Anwendungsbereich von Art. 9 EMRK fällt, so dass Art. 14 Anwendung findet, da er aus den unten näher ausgeführten Gründen zum Ergebnis gekommen ist, dass die Behauptung einer Diskriminierung in der Sache unbegründet ist.
Für den Nachweis einer unterschiedlichen Behandlung argumentierte die Bf. wie folgt: Ihre Lehre legt fest, dass der Zugang zu dem Tempel auf ihre gläubigsten Mitglieder beschränkt werden soll, die ein aktuelles Empfehlungsschreiben besitzen. Das Gesetz, das eine komplette Steuerausnahme nur Gebäuden gewährte, die als »öffentliche religiöse Andachtsstätte« bestimmt waren, sehe für die Mormonenkirche daher aufgrund der Natur ihrer Lehre einen geringeren Steuervorteil vor als für andere Glaubensgemeinschaften, die den Zugang zu ihren Andachtsstätten nicht beschränkten (auch nicht zu den heiligsten). Der GH stimmt mit der Regierung überein, dass die Beschwerde höchstens als solche einer indirekten Diskriminierung angesehen werden kann. Auf Grundlage der Gegebenheiten des Falles ist es zweifelhaft, ob die Weigerung, eine Ausnahme für den Tempel in Preston zu gewähren, irgendeine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Gruppen verursachte, da das betreffende Steuergesetz gleichermaßen auf alle religiösen Organisationen – darunter auch die Kirche von England hinsichtlich ihrer privaten Kapellen – Anwendung fand und diesbezüglich dasselbe Ergebnis hervorbrachte. Der GH ist auch nicht überzeugt davon, dass die Bf. sich aufgrund ihrer Lehre betreffend den Gottesdienst in ihren Tempeln in einer bedeutend anderen Position befand als andere Kirchen, so dass eine unterschiedliche Behandlung, darunter auch eine Ausnahme von der strittigen Steuer, erforderlich wäre, da andere Glauben der Öffentlichkeit gemäß ihrer Lehre gleichermaßen nicht den Zugang zu einzelnen ihrer Andachtsstätten erlauben.
Daneben war jeder Schaden, der der Bf. kraft des Steuergesetzes verursacht wurde, nach Ansicht des GH angemessen und objektiv gerechtfertigt. Das Ziel der Steuerausnahme war von dem Zeitpunkt an, als sie 1833 eingeführt wurde, religiöse Gebäude zu begünstigen, die der allgemeinen Öffentlichkeit einen Dienst erwiesen und wo die fragliche Kirche »eine Religion mit offenen Türen ausübte«. Das House of Lords stellte fest, dass ein öffentlicher Nutzen gegeben war, wenn der allgemeinen Öffentlichkeit Zugang zu Gottesdiensten gewährt wurde.
Es trifft zu, dass – wie von der Regierung aufgezeigt – dem Staat gewöhnlich ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, wenn es um allgemeine Maßnahmen der wirtschaftlichen oder sozialen Strategie geht, da die nationalen Behörden hier grundsätzlich besser in der Lage sind als der internationale Richter zu beurteilen, was im öffentlichen Interesse ist. Die Strategie der Anwendung von Steuerausnahmen, um den öffentlichen Nutzen des Genusses des Zugangs zu Gottesdien sten und religiösen Gebäuden zu fördern, kann als eine allgemeine soziale Strategie charakterisiert werden, in Bezug auf welche die staatlichen Behörden einen weiten Ermessensspielraum genießen. Angesichts der Bedeutung, einen wirklichen religiösen Pluralismus aufrechtzuerhalten, der dem Konzept einer demokratischen Gesellschaft immanent ist, muss der GH wachsam sein um sicherzustellen, dass die Maßnahme keine unverhältnismäßigen Folgen für die Bf. hatte.
In diesem Zusammenhang bemerkt der GH, dass alle Andachtsstätten der Bf., die für die Öffentlichkeit geöffnet sind – wie ihre Kapellen und Pfahl-Zentren – die volle Steuerbefreiung genossen. Das Pfahl-Zentrum auf dem gleichen Gelände in Preston wie der Tempel wurde als »öffentliche religiöse Andachtsstätte« akzeptiert und fiel unter die gesetzliche Ausnahme. Der Tempel selbst, welcher der Öffentlichkeit nicht offensteht, erhält aufgrund seines Gebrauchs für gemeinnützige Zwecke immer noch einen Steuernachlass von 80?%. Dieser Nachlass kann dahingehend verstanden werden, dass er die Elemente des öffentlichen Nutzens reflektiert, den die Bf. als sich aus der Natur des Tempelgottesdienstes ergebend ansieht. Die die strittige Maßnahme vorsehende Gesetzgebung bezieht sich weder in ihrem Gegenstand noch in ihren Auswirkungen auf die Legitimität des mormonischen Glaubens. Die Gesetzgebung ist neutral, da sie für alle religiösen Gruppen gleich ist, was die private Bekundung von religiösen Glauben angeht, und sie ruft genau die gleichen negativen Konsequenzen für die offiziell etablierte christliche Kirche von England hervor, soweit private Kapellen betroffen sind. Außerdem ist die verbleibende Steuerpflicht relativ niedrig und können die Auswirkungen der strittigen Maßnahme auf die Bf. nicht mit dem Schaden verglichen werden, den Bf. in anderen Fällen erlitten haben.
Insoweit eine unterschiedliche Behandlung zwischen religiösen Gruppen in vergleichbaren Situationen hinsichtlich Steuerausnahmen von Andachtsstätten als nachgewiesen angesehen werden kann, hatte eine solche Ungleichbehandlung im Ergebnis eine angemessene und objektive Rechtfertigung. Insbesondere verfolgte die strittige Maßnahme ein legitimes Ziel im öffentlichen Interesse und bestand ein angemessenes Verhältnis zwischen diesem Ziel und den Mitteln, die zu dessen Erreichung eingesetzt wurden. Den nationalen Behörden kann nicht nachgesagt werden, dass sie den für sie in diesem Zusammenhang verfügbaren Beurteilungsspielraum überschritten hätten, auch unter gebührender Berücksichtigung der Pflichten, die dem Staat gemäß Art. 9 EMRK hinsichtlich der Ausübung seiner Kontrollfunktion im Bereich der Religionsfreiheit obliegen. Daraus folgt, dass der GH nicht findet, dass die Bf. eine Diskriminierung in Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 9 EMRK erlitt.
Im Ergebnis und in Abhängigkeit von den oben ausgedrückten Zweifeln ist die Beschwerde unter Art. 14 EMRK iVm. Art. 9 EMRK zulässig, der GH sieht aber keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 9 EMRK gegeben (jeweils einstimmig; im Ergebnis übereinstimmendes Sondervotum der Richterinnen Ziemele und Hirvelä).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK alleine und von Art. 1 1. Prot. EMRK alleine oder iVm. Art. 14 EMRK
Die Bf. rügt auch, dass die Verweigerung der vollen Steuerbefreiung eine Verletzung des Rechts ihrer Mitglieder, ihren religiösen Glauben zu bekennen, hervorrief, und Art. 9 EMRK alleine verletzte. Sie behauptet außerdem, dass die Einhebung der Gewerbesteuer auf eine Entziehung ihres Eigentums hinauslief, die zudem diskriminierend gewesen sei, weil sie nur auf die Bf., nicht aber auch auf andere religiöse Organisationen angewendet wurde, die sich auf die gesetzliche Ausnahme berufen konnten. Die Bf. rügt diesbezüglich eine Verletzung von Art. 1 1 . Prot. EMRK alleine und iVm. Art. 14 EMRK.
Es kann bereits angezweifelt werden, dass die fragliche Maßnahme zu einem Eingriff in die Rechte der Mitglieder der Kirche unter Art. 9 EMRK führte. Jedenfalls besteht angesichts der obigen Feststellung, dass die Politik der Steuerbefreiung von Gebäuden, die für öffentliche religiöse Andachten verwendet werden, in den Beurteilungsspielraum des Staates unter Art. 14 EMRK und Art. 9 EMRK fiel, kein Bedarf, die Beschwerden unter Art. 9 EMRK alleine und unter Art. 1 1. Prot. EMRK alleine oder iVm. Art. 14 EMRK gesondert im Detail zu untersuchen. Der Beurteilungsspielraum, der dem Staat im Hinblick auf diese Bestimmungen gewährt werden muss, wäre nämlich ähnlich, wenn nicht sogar größer als der unter Art. 14 iVm. Art. 9 EMRK gewährte. Eine gesonderte Untersuchung ist daher nicht erforderlich (einstimmig).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK
Die Bf. rügt zudem, dass der Umstand, dass das House of Lords sich selbst durch einen früheren Präzedenzfall gebunden erachtete, Art. 13 EMRK verletzte und sie eines wirksamen Rechtsbehelfs beraubte.
Im vorliegenden Fall ist klar, dass für die Bf. ein angemessener und wirksamer Rechtsbehelf verfügbar war, da sie ihre Rügen nach der Konvention vor dem House of Lords vorbringen konnte. Dass das Ergebnis für die Bf. nicht günstig war, bedeutet nicht, dass das Rechtsmittel grundsätzlich unwirksam gewesen wäre. Dieser Teil der Beschwerde ist somit als unzulässig zurückzuweisen (einstimmig).
Vom GH zitierte Judikatur:
James u.a./GB v. 21.2.1986 = EuGRZ 1988, 341
Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas u.a./A v. 31.7.2008 = NL 2008, 232 = ÖJZ 2008, 865
Association Les Témoins de Jéhovah/F v. 30.6.2011 (ZE)
Hinweis:
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 4.3.2014, Bsw. 7552/09, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2014, 144) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):
www.menschenrechte.ac.at/orig/14_2/Church of Jesus Christ.pdf
Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.
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