Bsw58802/12 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache A. A. gg. die Schweiz, Urteil vom 7.1.2014, Bsw. 58802/12.

Art. 3, 13 EMRK - Abschiebung eines Regimegegners in den Sudan.

Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).

Verletzung von Art. 3 EMRK bei Vollstreckung der Abschiebeanordnung gegen den Bf. (einstimmig).

Keine Verletzung von Art. 13 iVm. Art. 3 EMRK (einstimmig).

Anordnung unter § 39 VerfO, den Bf. nicht auszuweisen, bis das vorliegende Urteil rechtskräftig wird oder eine weitere Anweisung erfolgt (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 8.500,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Begründung:

Sachverhalt:

Der Bf. behauptet, dass er 1985 in Zalingei, einem Dorf nahe der Stadt Kutum in der Region Nord-Darfur (Sudan), geboren wurde. Er lebt derzeit im Kanton Zürich.

Der Bf. gibt an, dass er bis 25.7.2004 in Zalingei gelebt habe, als er von dort fliehen habe müssen. Kurz bevor er floh, sei sein Vater getötet und er misshandelt, sein Dorf niedergebrannt und seien viele der Einwohner getötet worden. Verantwortlich dafür sei die Dschandschawid gewesen, eine Miliz, welche in Darfur aktiv ist und in Konflikt mit Rebellengruppen in Darfur, der Sudanesischen Befreiungsbewegung (»SBB«) und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit, steht.

Am 23.8.2004 betrat der Bf. die Schweiz und stellte am selben Tag einen Asylantrag an das (ehemalige) Bundesamt für Flüchtlinge (»BFA«). Da er nicht in der Lage war, einen Ausweis vorzuweisen, führte dieses am 13.9.2004 eine so genannte »Sprachanalyse« durch, in welcher sein kulturelles Wissen und sein arabischer Dialekt von Experten beurteilt wurden, um festzustellen, ob er aus Nord-Darfur stammte. Mit Entscheidung vom 25.10.2004 wies das BFA den Asylantrag des Bf. mit der Begründung ab, dass die Sprachanalyse gezeigt hätte, dass der Bf. vermutlich im Zentral- oder Ost-Sudan sozialisiert sei, nicht in Darfur. Seine Aussagen über seine Heimatregion und seine Flucht seien zudem widersprüchlich, unvollständig oder teilweise falsch gewesen. Daher könnte er sicher in den Sudan zurückgebracht werden, ohne einer Gefahr von Behandlung ausgesetzt zu sein, welche zu Art. 3 EMRK entgegengesetzt wäre. Die (ehemalige) Schweizerische Asylrekurskommission bestätigte die Entscheidung am 15.2.2005.

Nachdem er in St. Gallen festgenommen und wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz inhaftiert worden war, stellte der Bf. am 7.1. bzw. 2.2.2009 einen zweiten Asylantrag beim Bundesamt für Migration (»BAM«), der Nachfolgebehörde des »BFA«, in dem er angab, dass er in der Zwischenzeit zu einem politischen Aktivisten in der Schweiz geworden wäre, so dass er einer tatsächlichen Gefahr von Verfolgung ausgesetzt wäre, wenn er in den Sudan ausgewiesen würde. Er erklärte insbesondere, dass er ein aktives Mitglied der »SBB« in der Schweiz geworden sowie zu deren Menschrechtsbeauftragtem ernannt worden sei und an mehreren öffentlichen Aktivitäten derselben seit 2006 teilgenommen habe. Im Falle einer Ausweisung würde er mit aller Wahrscheinlichkeit am Flughafen im Sudan verhaftet und der Gefahr einer Art. 3 EMRK entgegengesetzten Behandlung ausgesetzt werden. Im Hinblick auf seine Herkunft legte er einen offiziellen Auszug seines Geburtsregisters vor, der am 26.7.1987 im Sudan ausgestellt worden war und aus welchem hervorging, dass er in Kutum, Nord-Darfur, geboren worden war. Weiters brachte er eine Petition bei, die von 20 aus Darfur stammenden und in der Schweiz lebenden Personen unterzeichnet worden war und welche bestätigte, dass er aus dieser Region stammte.

Mit Entscheidung vom 8.6.2012 wies das »BAM« den Asylantrag des Bf. endgültig ab. Es entschied, dass dieser der »SBB« beigetreten sei, nachdem er seine Heimat verlassen hatte und sein erster Asylantrag im Jahr 2005 abgewiesen worden war. Er hätte nicht nachgewiesen, dass er tiefgehendes Wissen über Struktur und Programm der »SBB« hatte, noch hätte er seine Kompetenzen als Menschenrechtsbeauftragter dieser Organisation genau beschreiben können. Es sei daher offensichtlich, dass seine politischen Aktivitäten nur dazu dienten, subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen. Während das »BAM« nicht bestritt, dass die sudanesische Regierung politische Aktivitäten der Oppositionsführer im Ausland überwachte, entschied es, dass sich die Behörden nur auf Leute mit einem höheren politischen Profil konzentrieren würden. Sie hätten nicht die Ressourcen, um Leute wie den Bf. zu überwachen, dessen Aktivitäten auf einer niedrigen Ebene ausgeführt wurden. Daher sei es unwahrscheinlich, dass sein politisches Engagement ihre Aufmerksamkeit erregt hätte. Darüber hinaus legte das »BAM« fest, dass der Bf., der es nicht geschafft hatte, seinen Ausweis vorzulegen und widersprüchliche Aussagen hinsichtlich seiner ethnischen Zugehörigkeit gemacht hatte, a fortiori in den Sudan zurückgebracht werden könnte, weil die Sprachanalyse gezeigt hatte, dass er nicht aus Darfur stammte, sondern aus dem Zentral- oder Ost-Sudan. Selbst ausgehend von der Annahme, dass er aus Darfur stammte, würde ihn dies nicht daran hindern, in einen anderen Teil des Sudan umzuziehen.

Der Bf. legte gegen diese Entscheidung Berufung beim Bundesverwaltungsgericht ein. Am 6.8.2012 wies dieses die Berufung des Bf. ab. Es entschied, dass bereits den Aussagen des Bf. hinsichtlich seiner Fluchtroute die Glaubwürdigkeit fehlte. Ferner erachtete es, dass die vorgelegte Geburtsurkunde keinen Beweiswert hätte. Sie hätte gefälscht werden können, da solche Urkunden im Sudan gegen Bestechung erhältlich wären. Zudem würde dieses Dokument nichts darüber aussagen, wo der Bf. aufgewachsen und sozialisiert wurde. Die Sprachanalyse vom 21.9.2004 würde dagegen klare Antworten auf diese Fragen geben und hätte gezeigt, dass der Bf. aus dem Zentral-Sudan stammte. Im Hinblick auf die politische Aktivität des Bf. stützte das Gericht die Feststellung des »BAM«, wonach sein Bekanntheitsgrad nicht so hoch war, als dass er die Aufmerksamkeit der sudanesischen Regierung geweckt oder eine Gefahr der Verfolgung geschaffen hätte, sollte er in den Sudan zurückkehren. Deshalb würde die Ausweisung des Bf. keine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen.

Rechtsausführungen:

Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter oder der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) für den Fall seiner Abschiebung in den Sudan. Unter Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) behauptet er zudem, dass er keinen wirksamen nationalen Rechtsbehelf zur Verfügung gehabt hätte, um geltend zu machen, dass er aus Darfur stammte und der Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre, würde er dorthin abgeschoben werden.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK

Dieser Teil der Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig und daher für zulässig zu erklären (einstimmig).

Wie im Fall Mohammed/A festgestellt, ist die Sicherheits- und Menschenrechtssituation im Sudan beunruhigend. Länderberichte deuten zudem darauf hin, dass die Situation sich in den letzten Monaten sogar verschlechtert hat. Auch wenn der GH die Möglichkeit nie ausgeschlossen hat, dass eine Situation allgemeiner Gewalt im Herkunftsland eines Bf. zur Anwendung und in der Folge Verletzung von Art. 3 EMRK bei Abschiebung desselben in dieses Land führt, hat er doch festgehalten, dass ein solcher Ansatz nur in den extremsten Fällen zu verfolgen sein würde. Er hat allgemein darauf bestanden, dass ein Bf. darlegt, dass in seinem Fall besondere Unterscheidungsmerkmale vorliegen, die es den Behörden des Konventionsstaates ermöglichen hätten können oder sollen vorherzusehen, dass er oder sie in einer Art. 3 EMRK widersprechenden Weise behandelt werden würde.

Im Hinblick auf die Situation politischer Gegner der sudanesischen Regierung stellt der GH dennoch fest, dass diese sehr gefährlich ist. Aus den Länderberichten und einschlägiger nationaler und internationaler Rechtsprechung ist ersichtlich, dass mutmaßliche Mitglieder der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung-Nord (»SVBN«), Mitglieder anderer Oppositionsparteien, Führer der Zivilgesellschaft und Journalisten oft von den sudanesischen Behörden belästigt, verhaftet, geschlagen, gefoltert und verfolgt werden. Aufgrund des fortdauernden Krieges wurde die »SVBN« von der sudanesischen Regierung verboten und wurden dementsprechend viele Menschen inhaftiert, weil sie wirkliche oder vermutete Verbindungen zu dieser Organisation aufwiesen. Außerdem laufen nicht nur Führer von politischen Organisationen oder andere Personen von hohem Bekanntheitsgrad im Sudan Gefahr, verhaftet, misshandelt und gefoltert zu werden, sondern jeder, der gegen das aktuelle Regime ist oder von dem dies auch nur vermutet wird. Weiters wurde anerkannt, dass die sudanesische Regierung die Aktivitäten von politischen Gegnern im Ausland überwacht.

Der Bf. ist seit mehreren Jahren Mitglied der »SBB« in der Schweiz. Die Regierung bestritt allerdings die Ernsthaftigkeit seiner Aktivitäten. Diesbezüglich anerkennt der GH, dass es allgemein sehr schwer ist, in Fällen von Vor-Ort-Aktivitäten zu beurteilen, ob eine Person ernsthaft an der politischen Sache interessiert ist oder sich daran nur beteiligt hat, um Nachfluchtgründe zu schaffen. In vergleichbaren Fällen hat der GH daher als Faktoren berücksichtigt, ob der Bf. bereits vor der Flucht aus seinem Heimatland ein politischer Aktivist war und ob er eine aktive Rolle dabei spielte, seinen Asylfall der Öffentlichkeit im belangten Staat bekannt zu machen. Im gegenständlichen Fall nimmt der GH jedoch auch Rücksicht auf den Umstand, dass der Bf. der »SBB« in der Schweiz einige Jahre vor Einbringung seines zweiten Asylantrags beitrat und somit zu einer Zeit, als es für ihn vielleicht noch nicht vorhersehbar war, dass er ein zweites Mal um Asyl in der Schweiz ansuchen würde. Angesichts der Bedeutung, die der GH Art. 3 EMRK zuerkennt, und des irreversiblen Schadens, der entsteht, wenn die Gefahr von Folter oder Misshandlung sich realisiert, zieht es der GH daher vor, die Rüge des Bf. auf Grundlage der politischen Aktivitäten zu beurteilen, die dieser tatsächlich vorgenommen hat.