Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Finogenov u.a. gg. Russland, Urteil vom 20.12.2011, Bsw. 18299/03 und Bsw. 27311/03.
Art. 2 EMRK - Gewaltsame Geiselbefreiung in Moskauer Theater.
Keine Fortsetzung des Verfahrens durch Herrn O. Matyukhin anstelle seiner Frau (einstimmig).
Feststellung, dass Frau Y. Akimova, Frau S. Generalova und Frau S. Gubareva Opferstatus iSd Art. 34 EMRK zukommt hinsichtlich des Todes ihrer Eltern (einstimmig).
Keine Verletzung von Art. 2 EMRK durch die Entscheidung der Behörden, die Geiselnahme gewaltsam zu beenden und dabei Gas einzusetzen (einstimmig).
Verletzung von Art. 2 EMRK durch die mangelhafte Planung und Durchführung der Rettungsaktion (einstimmig).
Verletzung von Art. 2 EMRK durch die Versäumnis der Behörden, eine effektive Untersuchung hinsichtlich der Rettungsoperation vorzunehmen (einstimmig).
Keine gesonderte Behandlung der übrigen Vorbringen der Bf. (einstimmig).
Entschädigung nach Art. 41 EMRK: insgesamt € 1.254.000,– an die 64 Bf. für immateriellen Schaden, € 30.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Begründung:
Sachverhalt:
Der vorliegende Fall beruht auf zwei Beschwerden, die von insgesamt 64 Personen erhoben wurden. Sie sind Verwandte der Opfer des Geiseldramas, das sich im Oktober 2002 im Moskauer Dubrovka-Theater zugetragen hat bzw. waren einige von ihnen selbst unter den Geiseln.
Am Abend des 23.10.2002 brachte eine Gruppe von über 40 Terroristen, die zur tschetschenischen separatistischen Bewegung gehörten, das Dubrovka-Theater in Moskau (auch bekannt als »Nord-Ost« Theater) in ihre Gewalt. Sie hielten mehr als 900 Geiseln im Zuschauerraum des Theaters gefangen. Die Terroristen waren u.a. mit automatischen Waffen ausgerüstet, außerdem bezogen 18 Selbstmordattentäter mit Bomben Stellung unter den Geiseln. Die Terroristen verlangten den Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien. Vier Personen wurden von den Attentätern erschossen. Nach Angaben der Bf. handelte es sich bei drei von ihnen um Sicherheitskräfte, die in das Theater eingedrungen waren.
Die russischen Behörden errichteten ein »operatives Hauptquartier« in der Nähe des Theaters, um den Einsatz der unterschiedlichen Stellen zu koordinieren. Einige Krankenhäuser wurden in Bereitschaft versetzt und auf eine große Zahl verletzter Personen vorbereitet.
Am 26.10.2002 leiteten die Sicherheitskräfte zwischen 5:00 und 5:30 Uhr ein unbekanntes Narkosegas über das Lüftungssystem in den Zuschauerraum des Theaters. Nachdem die Terroristen unter dem Einfluss des Gases das Bewusstsein verloren hatten, stürmte eine Spezial einheit das Gebäude. Die meisten der Attentäter wurden erschossen, während sie bewusstlos waren, andere leisteten Widerstand und wurden bei dem folgenden Schusswechsel getötet.
Der Großteil der Geiseln (mehr als 730 Personen) konnte befreit werden. Viele von ihnen wurden jedoch durch das Gas geschädigt: 98 starben noch im Theater, 21 im Zuge der Evakuierung oder auf dem Weg ins Krankenhaus und sechs in verschiedenen Krankenhäusern. Viele der Überlebenden leiden noch immer an schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen.
Den Angaben der Bf. zufolge war die Evakuierung der Geiseln chaotisch. Es gab nicht genügend Rettungswagen und das Krankenhauspersonal war weder auf so viele Opfer vorbereitet noch über die Eigenschaften des verwendeten Gases informiert worden.
Am 23.10.2002 eröffnete die Staatsanwaltschaft Moskau ein Strafverfahren wegen der Ereignisse, die als terroristischer Akt und Geiselnahme qualifiziert wurden. Den Bf. wurde in weiterer Folge der Status von Opfern einer Straftat eingeräumt. Als solche hatten sie Zugang zu Teilen der Ermittlungsakten.
Die Staatsanwaltschaft entschied im Oktober 2003, die Planung und Durchführung der Rettungsaktion nicht zu untersuchen. Es wurde festgestellt, dass die Erstürmung den Tod von 125 Personen nach sich gezogen hatte. Die Todesursache wäre aber in beinahe allen Fällen auf ein Zusammentreffen des Narkosegases mit ungünstigen Faktoren zurückzuführen, wie bereits bestehenden Krankheiten, psychischem Stress, Sauerstoff-, Bewegungs- und Schlafmangel sowie dem Entzug von Nahrung und Wasser. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Gas und den Todesfällen sei auszuschließen. Die Erstürmung des Theaters war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt, weshalb keine strafrechtliche Untersuchung der Handlungen der Behörden während des Geiseldramas geboten sei.
Die von einigen der Bf. sowie von einem Mitglied des Parlaments eingebrachten Anträge auf Durchführung einer strafrechtlichen Untersuchung der Erstürmung des Theaters und der Evakuierungsaktion blieben allesamt erfolglos.
Rechtsausführungen:
Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK
Die Bf. bringen vor, ihre Angehörigen wären aufgrund der Erstürmung des Theaters durch die russischen Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Jene Bf., die selbst unter den Geiseln waren, bringen vor, dass ihr Leben gefährdet worden sei oder sie zu Schaden gekommen seien. Die Rettungsaktion sei schlecht organisiert gewesen, wodurch weitere Opfer ums Leben gekommen seien. Außerdem behaupten sie, dass die Untersuchung nicht effektiv gewesen sei.
Fällt die Beschwerde in den Anwendungsbereich von Art. 2 EMRK?
Zunächst ist eine Kontroverse über die Fakten zu klären: Die Bf. beschreiben das von den Sicherheitskräften verwendete Gas als giftige Substanz und damit als »tödliche Gewalt« im Sinne der Rechtsprechung zur EMRK. Die Behörden erklärten das Gas hingegen für harmlos und stellten einen Zusammenhang zwischen diesem und dem Tod der Geiseln in Abrede. Falls das Gas tatsächlich harmlos war, gibt es für den GH keinen Anlass für eine Prüfung unter Art. 2 EMRK.
Die allgemeine Schlussfolgerung der Behörden über den Tod der 125 Geiseln ist schwer zu akzeptieren. Es ist undenkbar, dass 125 Personen verschiedenen Alters und verschiedener körperlicher Konstitution wegen unterschiedlicher bereits zuvor bestehender gesundheitlicher Probleme beinahe gleichzeitig und am selben Ort starben. Ihr Tod kann auch nicht durch die Zustände während der Geiselnahme erklärt werden, hatte diese doch bereits drei Tage gedauert, ohne dass jemand gestorben wäre. Dies lässt darauf schließen, dass das Gas nicht harmlos war.
Der GH akzeptiert, dass das Gas vielleicht nicht dazu gedacht war, die Terroristen oder Geiseln zu töten. Es entsprach daher eher einer nicht-tödlichen Waffe als einer Schusswaffe. Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass das Gas bei einem großen Teil der Opfer eine der primären Todesursachen war.
Der vorliegende Fall betrifft somit die Verwendung einer gefährlichen Substanz durch die Behörden im Zuge einer Rettungsaktion, wodurch viele jener, die gerettet werden sollten, getötet wurden. Die Situation ist daher von Art. 2 EMRK umfasst.
Der anzulegende Prüfungsmaßstab
In der Regel muss jede Anwendung tödlicher Gewalt »unbedingt erforderlich« sein, um eines der in Art. 2 Abs. 2 EMRK genannten Ziele zu erreichen. Der GH kann jedoch gelegentlich von diesem strengen Maßstab abweichen. Seine Anwendung kann schlicht unmöglich sein, wenn die Behörden unter extremem Zeitdruck handeln mussten und ihre Kontrolle der Situation gering war.
Obwohl Geiselnahmen in den vorangegangenen Jahren ein verbreitetes Phänomen waren, übertraf der Höhepunkt im Oktober 2002 alles bis dahin Bekannte und machte die Situation wirklich außergewöhnlich. Das Leben hunderter Geiseln stand auf dem Spiel, die Terroristen waren schwer bewaffnet, gut ausgebildet und ihrer Sache ergeben. Hinsichtlich des militärischen Aspekts der Erstürmung konnten keine speziellen Vorkehrungen getroffen werden. Die Geiselnahme kam überraschend für die Behörden, weshalb die militärischen Vorbereitungen sehr rasch und völlig geheim erfolgen mussten. Festzuhalten ist, dass die Behörden keine Kontrolle über die Lage in dem Gebäude hatten. In einer solchen Situation akzeptiert der GH, dass die innerstaatlichen Behörden schwierige und quälende Entscheidungen treffen mussten. Er ist daher bereit, ihnen einen Ermessensspielraum zuzugestehen, zumindest was die militärischen und technischen Aspekte der Situation betrifft, auch wenn einige ihrer Entscheidungen im Nachhinein zweifelhaft erscheinen.
Im Gegensatz dazu können die späteren Stadien der Aktion eine nähere Prüfung erfordern. Dies gilt insbesondere für die Phasen, in denen kein Zeitdruck bestand und die Behörden die Lage unter Kontrolle hatten.
Die Gewaltanwendung
Der GH geht davon aus, dass die Behörden mit der Gewaltanwendung alle drei in Art. 2 Abs. 2 EMRK genannten legitimen Ziele verfolgten und das vorrangige Ziel darin bestand, jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen. Die Frage ist, ob diese Ziele auch mit weniger drastischen Mitteln erreicht werden hätten können.
Die von den Terroristen ausgehende Bedrohung war real und sehr ernst. Die Behörden wussten, dass viele von ihnen zuvor am bewaffneten Widerstand gegen die russischen Truppen in Tschetschenien beteiligt waren, sie gut ausgebildet, schwer bewaffnet und ihrer Sache ergeben waren. Sie wussten auch, dass eine Explosion des im Theater angebrachten Sprengstoffs wahrscheinlich alle Geiseln getötet hätte und die Terroristen bereit waren, den Sprengstoff zu zünden, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
Zwar wurden die Bomben nicht gezündet, nachdem das Gas eingeleitet wurde, obwohl einige der Terroristen noch eine gewisse Zeit bei Bewusstsein waren, doch ist es reine Spekulation zu behaupten, dass sie ihre Drohung aus humanitären Überlegungen nicht wahrmachten. Möglicherweise waren sie schlicht desorientiert oder es fehlte ihnen an klaren Anordnungen. Jedenfalls wussten die Behörden nicht, ob die Terroristen ihre Drohung wahrmachen würden. Sie konnten daher davon ausgehen, dass eine reale und ernste Gefahr für das Leben der Geiseln bestand und die Anwendung tödlicher Gewalt früher oder später unausweichlich sein würde.
Wichtig ist auch festzuhalten, was die Terroristen forderten. Der GH wird nicht darüber spekulieren, ob es grundsätzlich immer notwendig ist, mit Terroristen zu verhandeln und Geiseln durch das Anbieten von Lösegeld oder das Eingehen auf ihre Forderungen auszulösen. Der GH ist nicht in einer Position, den Staaten vorzuschreiben, ob es bei derartigen Krisen besser ist, mit Terroristen zu verhandeln oder hart zu bleiben und das bedingungslose Aufgeben zu verlangen. In diesem Bereich starre Regeln zu formulieren, könnte den Spielraum der Behörden bei Verhandlungen mit Terroristen ernsthaft beeinträchtigen. Klar ist im vorliegenden Fall, dass die meisten der Forderungen unrealistisch waren. So verlangten die Terroristen den völligen Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien, was gleichbedeutend gewesen wäre mit dem Verlust der Kontrolle über einen Teil des russischen Territoriums.
Jedenfalls kann nicht behauptet werden, dass nicht verhandelt worden wäre. Auch wenn die höchste Regierungsebene nicht daran beteiligt war, spricht nichts für die Annahme, das ihr Einschreiten eine friedliche Lösung ermöglicht hätte.
Insgesamt erschien die Situation damit sehr alarmierend. Die ersten Tage der Verhandlungen brachten keinen Erfolg, zudem verschlechterte sich der physische und psychische Zustand der Geiseln. Es bestand somit eine reale, ernste und unmittelbare Gefahr für das Leben einer großen Zahl von Menschen und die Behörden hatten jeden Grund für die Annahme, dass ein gewaltsames Einschreiten unter diesen Umständen das geringere Übel wäre. Die Entscheidung, das Gebäude zu stürmen, widersprach daher nicht Art. 2 EMRK.
Der GH muss nun prüfen, ob die von den Sicherheitskräften verwendeten Mittel (das Gas) angemessen waren.
Der gesetzliche Rahmen für den Einsatz des Gases bleibt unklar. Es handelte sich dabei um eine ad hoc Lösung, die in den Vorschriften für die Sicherheitskräfte nicht geregelt war. Dies kann für sich aber nicht zur Feststellung einer Verletzung von Art. 2 EMRK führen. Einzigartigkeit und Ausmaß der Moskauer Geiselkrise erlauben es dem GH, den vorliegenden Fall von anderen Fällen zu unterscheiden, wo er Routineeinsätze zu beurteilen hatte und die Nachlässigkeit des gesetzlichen Rahmens für die Anwendung tödlicher Waffen als solche als Verletzung von Art. 2 EMRK beurteilte.
Das Hauptargument der Bf. bezieht sich auf die Eigenschaft des Gases, das ihrer Ansicht nach eine tödliche Waffe ist, die ohne Unterscheidung gegen die Terroristen und die Geiseln eingesetzt wurde.
Das Gas war zwar gefährlich, aber nicht dazu gedacht zu töten. Obwohl es gegen Geiseln und Geiselnehmer eingesetzt wurde und obwohl es gefährlich und sogar potentiell tödlich war, wurde es insofern nicht »unterschiedslos« verwendet, als es den Geiseln eine hohe Überlebenschance ließ, die von der Effektivität der Rettungsmaßnahmen abhängig war.
Was die von den Bf. behauptete Ungeeignetheit des Gases betrifft, stellt der GH fest, dass alles darauf hindeutet, dass es eine Wirkung auf die Terroristen hatte, die meisten von ihnen das Bewusstsein verloren und es zu keiner Explosion kam. Die Verwendung des Gases war daher geeignet, die Befreiung der Geiseln zu erleichtern und die Wahrscheinlichkeit einer Explosion zu vermindern, selbst wenn sie dieses Risiko nicht gänzlich beseitigen konnte.
Der GH kommt zu dem Schluss, dass die Verwendung des Gases bei der Erstürmung keine unverhältnismäßige Maßnahme war und als solche nicht gegen Art. 2 EMRK verstieß. Somit begründete die Entscheidung der Behörden, die Geiselkrise gewaltsam zu beenden und dabei Gas einzusetzen, keine Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig).
Die Rettungs- und Evakuierungsaktion
Die obige Schlussfolgerung hindert den GH nicht daran zu prüfen, ob die Behörden ihren positiven Verpflichtungen entsprechend alle notwendigen Vorkehrungen getroffen haben, um die Auswirkungen des Gases auf die Geiseln so gering wie möglich zu halten, sie rasch zu evakuieren und ihnen die erforderliche medizinische Behandlung zu gewähren. Diesbezüglich sind viele Fakten umstritten. Der GH hat der belangten Regierung eine Reihe spezieller Fragen vorgelegt, die unbeantwortet geblieben sind.
Planung der medizinischen Versorgung und Evakuierung
Die Planung und Durchführung der Rettungsaktion kann einer gründlicheren Prüfung unterzogen werden als der militärische Aspekt der Operation. Die Behörden hatten zwei Tage Zeit für die Vorbereitungen und es sollte ihnen möglich gewesen sein, auf allgemeine Pläne zurückzugreifen.
Die Regierung legte keine Dokumente über einen Plan für die Evakuierung vor, doch wurden offenbar gewisse Vorbereitungen getroffen. Insbesondere wurden Rettungskräfte rund um das Theater platziert, die Kapazität einiger Krankenhäuser erhöht, ärztliche Spezialteams in der Nähe stationiert, spezielle Ausrüstung in Krankenhäusern installiert, weitere Ärzte in Bereitschaft versetzt, Rettungswagen verständigt und Ärzte über die Verteilung der Patienten je nach ihrem Zustand angewiesen. Diese Maßnahmen beruhten offensichtlich auf der Annahme, die meisten Opfer würden im Falle einer Eskalation der Lage durch Schüsse oder eine Explosion verletzt werden.
Es scheint, dass der ursprüngliche Plan für die Evakuierung den Einsatz hunderter Ärzte, Sanitäter und weiterer Einsatzkräfte vorsah, hingegen wenig für die Koordinierung der verschiedenen Dienste getan wurde. Erstens fehlte eine zentrale Koordinierung vor Ort. Zweitens enthielt der Plan keine Anweisungen über den Austausch von Informationen über die Opfer und ihren Zustand zwischen den Mitgliedern der verschiedenen Rettungsdienste. Drittens ist unklar, welche Prioritäten für die Ärzte bei der Versorgung der Opfer vorgesehen waren. Viertens traf der Plan keine Vorkehrungen für die medizinische Versorgung der Opfer in den Bussen, mit denen sie in die Krankenhäuser gebracht werden sollten. Und schließlich deutet alles darauf hin, dass es keinen klaren Plan für die Verteilung der Opfer auf die verschiedenen Krankenhäuser gab.
Ingesamt war der ursprüngliche Plan zur Rettung und Evakuierung der Geiseln somit in vielerlei Hinsicht mangelhaft.
Umsetzung der Planung
Der ursprüngliche Plan ging von der Verletzung der Geiseln durch eine Explosion aus. Der GH wird prüfen, wie der Plan der Rettungs- und Evakuierungsaktion im Lichte des Einsatzes von Gas bei der Erstürmung des Theaters umgesetzt wurde.
Alles deutet darauf hin, dass die Rettungskräfte erst über den Einsatz des Narkosegases informiert wurden, als die Aktion schon beinahe beendet war. Angesichts der Aussagen der vor Ort tätigen Ärzte kommt der GH zu dem Schluss, dass die fehlende Information über das Gas die Sterblichkeitsrate unter den Geiseln erhöht haben könnte.
Die einzige klare Begründung dafür, die Ärzte nicht über das Gas zu informieren, liegt in der Geheimhaltung durch die Sicherheitskräfte, um den Erfolg des Einsatzes nicht zu gefährden. Der GH kritisiert die Sicherheitskräfte nicht dafür, die Ärzte nicht im Vorhinein über den Gaseinsatz informiert zu haben. Es ist jedoch schwer zu verstehen, warum diese Information nicht kurz vor oder zumindest unmittelbar nach dem Einsatz des Gases weitergegeben werden konnte. Die Evakuierung der Geiseln begann etwa eine Stunde und 20 Minuten nachdem das Gas eingeleitet worden war. Die Behörden hatten daher zumindest 90 Minuten, um weitere Vorkehrungen zu treffen, die nötigen Medikamente vorzubereiten, den Ärzten genauere Anweisungen zu geben oder den Plan sonstwie den Umständen anzupassen. Nichts wurde jedoch während dieser Zeit unternommen.
Eine weitere Frage ist, warum die Evakuierung so spät begonnen wurde. Die meisten der bewusstlosen Geiseln blieben mehr als eine Stunde lang dem Gas im Zuschauerraum des Theaters ausgesetzt und ohne medizinische Unterstützung. Diese lange Zeit war geeignet, die Sterblichkeitsrate unter den Geiseln zu erhöhen. Der GH kann sich diese Verspätung nicht erklären.
Ein weiterer anzusprechender Aspekt ist das Fehlen medizinischer Ausrüstung für die Behandlung der Opfer vor Ort und während des Transports ins Krankenhaus. Ein relativ großer Teil der Opfer starb auf dem Weg ins Krankenhaus oder kurz nach der Einlieferung. Sie waren also noch am Leben, als sie aus dem Theater getragen wurden. Die Frage nach der sofortigen medizinischen Versorgung vor Ort ist daher äußerst wichtig. Dem GH liegen diesbezüglich sehr wenig Informationen vor.
Es ist dem GH nicht möglich, die individuelle Geschichte jedes einzelnen der Opfer nachzuzeichnen. Auch können die bezüglich der Mehrheit der Opfer wahren Feststellungen für einzelne von ihnen unzutreffend sein. Viele wichtige Details fehlen in diesem Fall. Wie der GH betont, ist es nicht seine Aufgabe, die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit jener zu klären, die für die Planung und Durchführung der Operation verantwortlich waren. Der GH muss entscheiden, ob der Staat als Ganzes seinen Verpflichtungen nach der EMRK nachgekommen ist.
Der GH anerkennt, dass in solchen Situationen ein gewisses Maß an Unordnung unvermeidbar ist. Er anerkennt auch die Notwendigkeit, einzelne Aspekte einer Sicherheitsoperation geheim zu halten. Dennoch war die Rettungsaktion vom 26.10.2002 nicht ausreichend vorbereitet, insbesondere wegen des unzureichenden Informationsaustausches, dem verspäteten Beginn der Evakuierung, der mangelnden Koordination, dem Fehlen von angemessener medizinischer Behandlung und Ausrüstung vor Ort sowie der unangemessenen Logistik. Der GH kommt daher zu dem Schluss, dass eine Verletzung der positiven Verpflichtungen unter Art. 2 EMRK vorliegt (einstimmig).
Wirksamkeit der Untersuchung
Das Narkosegas war die primäre Ursache für die Todesfälle unter den Geiseln und es ist anzunehmen, dass einige der Opfer aufgrund der ineffektiven Rettungsaktion starben. Die Behörden waren daher verpflichtet, eine effektive amtliche Untersuchung durchzuführen, um eine zufriedenstellende und überzeugende Erklärung für den Tod der Opfer und den Grad der Verantwortlichkeit der Behörden zu liefern.
Wie der GH betont, befasst er sich nicht mit den Ermittlungen über den Terrorakt als solchen. Die Frage ist vielmehr, ob die Handlungen der Behörden selbst erfolgreich untersucht wurden.
Auch wenn die Ermittlungen noch nicht formell abgeschlossen sind, hat die Staatsanwaltschaft wiederholt entschieden, dass hinsichtlich der behaupteten Nachlässigkeit der Behörden kein Anlass für ein Strafverfahren besteht. Die erste derartige Entscheidung erging bereits etwa einen Monat nach den Ereignissen. Es ist kaum möglich, in so kurzer Zeit eine sinnvolle Untersuchung durchzuführen. Diese Eile vermittelt einen gewissen Eindruck, auch wenn die Sache in weiterer Folge der Staatsanwaltschaft noch öfter vorgelegt wurde.
Wie der GH anerkennt, unternahm die Strafverfolgungsbehörde gewisse Bemühungen zur Klärung bestimmter Fragen hinsichtlich der Planung und Durchführung der Rettungsaktion. Die Ermittlungen blieben jedoch in mancher Hinsicht offensichtlich unvollständig. So wurde den Ermittlungsbehörden vor allem nie die Zusammensetzung des Gases mitgeteilt. Auch wurde kein Versuch unternommen, alle Mitglieder des »operativen Hauptquartiers« zu befragen. Mitglieder der Spezialeinheit oder ihre Offiziere wurden ebensowenig befragt wie die Busfahrer, Journalisten oder sonstigen Augenzeugen.
Der GH ist überrascht darüber, dass alle Papiere des »operativen Hauptquartiers« vernichtet wurden. Wegen dieser von der Regierung nicht begründeten Entscheidung weiß niemand, wann der Einsatz des Gases beschlossen wurde, wieviel Zeit den Behörden zur Einschätzung seiner Wirkungen blieb und warum die anderen Einsatzkräfte so spät über die Verwendung des Gases informiert wurden.
Die Ermittler versuchten nicht, bestimmte Tatsachen zu klären, die der GH für relevant und sogar entscheidend hält. So wurde nicht untersucht, wie viele Ärzte in den Krankenhäusern in Bereitschaft waren oder welche Anweisungen die Krankenwagen und zum Transport der Opfer verwendeten Busse erhalten hatten. Es wurden nicht alle mit der Koordinierung betrauten Beamten ausfindig gemacht und nicht festgestellt, warum die Evakuierung erst zwei Stunden nach Beginn der Erstürmung begann.
Schließlich ist festzuhalten, dass das Ermittlungsteam nicht unabhängig war. Zwar wurde es von einem Staatsanwalt geleitet, doch bestand es auch aus Vertretern jener Behörden, die direkt verantwortlich waren für die Planung und Durchführung der Rettungsaktion. Die gerichtsmedizinischen Untersuchungen wurden von Stellen durchgeführt, die ebenfalls an der Aktion beteiligt waren. Die Interessenskonflikte der Mitglieder des Ermittlungsteams und der forensischen Experten waren so offensichtlich, dass sie für sich die Effektivität der Untersuchung und die Verlässlichkeit ihrer Ergebnisse untergraben konnten.
Weitere Elemente der Ermittlungen verdienen wohl ebenfalls Beachtung. Der GH muss diese Aspekte jedoch nicht gesondert untersuchen. Er hat genügend Anhaltspunkte für die Schlussfolgerung, dass die Untersuchung der behaupteten Nachlässigkeit der Behörden weder gründlich noch unabhängig und somit nicht effektiv war. Daher liegt eine Verletzung der positiven Verpflichtungen nach Art. 2 EMRK vor (einstimmig).
Entschädigung nach Art. 41 EMRK
Insgesamt € 1.254.000,– an die 64 Bf. für immateriellen Schaden, € 30.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Vom GH zitierte Judikatur:
McCann u.a./GB v. 27.9.1995 = NL 1995, 219 = ÖJZ 1996, 233
Osman/GB v. 28.10.1998 = NL 1998, 221
Makaratzis/GR v. 20.12.2004 (GK) = NL 2005, 6
Isayeva/RUS v. 24.2.2005 = NL 2005, 68 = EuGRZ 2006, 41
Giuliani und Gaggio/I v. 24.3.2011 (GK) = NL 2011, 85
Hinweis:
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 20.12.2011, Bsw. 18299/03 entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2011, 380) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):
www.menschenrechte.ac.at/orig/11_6/Finogenov.pdf
Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.
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