Bsw18984/02 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache P. B. und J. S. gegen Österreich, Urteil vom 22.7.2010, Bsw. 18984/02.

Art. 8, 14 EMRK - Mitversicherung gleichgeschlechtlicher Partner.

Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK in Bezug auf die Zeitspanne bis zum 1.8.2006 (5:2 Stimmen).

Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK in Bezug auf die Zeitspanne zwischen 1.8.2006 und 30.6.2007 (einstimmig).

Keine Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK in Bezug auf die Zeitspanne ab 1.7.2007 (einstimmig).

Keine Notwendigkeit, die Beschwerde unter Art. 14 iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK zu prüfen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für materiellen Schaden und € 10.000,– für immateriellen Schaden. € 10.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Begründung:

Sachverhalt:

Bei den Bf. handelt es sich um ein gleichgeschlechtliches Paar, das in Wien in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Der ZweitBf. ist öffentlicher Bediensteter und bei der Versicherungsanstalt Öffentlicher Bediensteter (in der Folge: »BVA«) kranken- und unfallversichert.

Am 1.7.1997 beantragte der ErstBf., als »Angehöriger« anerkannt zu werden, und die Erweiterung des Versicherungsschutzes des ZweitBf. auf ihn. Die BVA lehnte den Antrag ab, wobei sie sich auf § 56 Abs. 6 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) stützte. Die Bestimmung beziehe sich nur auf nahe Verwandte oder eine Person des anderen Geschlechts, die mit dem Versicherten in Hausgemeinschaft lebt und unentgeltlich den gemeinsamen Haushalt führt.

Der Wiener Bürgermeister bestätigte die Entscheidung der BVA. Daraufhin erhob der ErstBf. Verfassungsbeschwerde. Der VfGH weigerte sich – unter Berufung auf den weiten Spielraum, den der Gesetzgeber in diesem Bereich genieße – die Beschwerde zu behandeln. Er bewilligte jedoch die Abtretung der Sache an den VwGH.

Am 4.10.2001 wies der VwGH die Beschwerde ab, da er feststellte, die Behörden hätten § 56 Abs. 6 B-KUVG korrekt angewendet. Art. 8 EMRK garantiere keine speziellen sozialen Rechte und der vorliegende Fall läge daher nicht im Anwendungsbereich dieser Bestimmung. Die unterschiedliche Behandlung sei insofern gerechtfertigt, als bei Personen unterschiedlichen Geschlechts, von denen einer – ohne berufstätig zu sein – unentgeltlich den Haushalt führt, sicher angenommen werden könne, dass diese in einer Partnerschaft zusammen leben. Bei Personen des gleichen Geschlechts könne dies nicht einfach angenommen werden.

In zwei Verfahren zur Überprüfung ähnlicher Gesetzesbestimmungen hob der VfGH § 123 Abs. 8b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 83 Abs. 3 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz auf. In beiden Fällen bezog er sich auf die Rechtsprechung des EGMR im Fall Karner/A und bezeichnete die Bestimmungen als diskriminierend, da sie die Ausweitung des Versicherungsschutzes auf Personen verschiedenen Geschlechts beschränkten.

Am 1.8.2006 trat das Sozialrechts-Änderungsgesetz in Kraft, mit welchem unter anderem § 56 B-KUVG geändert wurde. Von da an bestand die Möglichkeit, einen gleichgeschlechtlichen Partner als Angehörigen zu qualifizieren, wenn dieser sich der Kinderbetreuung oder der Pflege des Versicherten widmet. Für Partner unterschiedlichen Geschlechts galt dieses Erfordernis nicht.

Eine weitere Änderung von § 56 B-KUVG trat am 1.7.2007 in Kraft, der zufolge andersgeschlechtliche Partner nicht mehr als Angehörige betrachtet werden können, wenn sie weder Kinder betreuen noch für die Pflege des Versicherten zuständig sind. Die Gesetzesänderung enthielt auch Übergangsbestimmungen für Personen, die gemäß der alten Rechtslage mitversichert waren.

Rechtsausführungen:

Die Bf. behaupten, in ihrem Recht gemäß Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) sowie in Verbindung mit Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) verletzt zu sein.

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK

Die Bf. behaupten, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert zu sein, indem der VwGH bestätigte, dass der Versicherungsschutz gemäß § 56 Abs. 6 B-KUVG nur heterosexuellen Paaren zustehe.

1. Anwendbarkeit von Art. 14 EMRK

Art. 8 EMRK garantiert kein Recht eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners auf Erweiterung des sozialen Versicherungsschutzes.

Dass eine gleichgeschlechtliche Beziehung wie die vorliegende unter den Begriff »Privatleben« iSv. Art. 8 EMRK fällt, ist unbestritten. Der GH hält es jedoch für angemessen, die Frage zu klären, ob eine solche Beziehung »Familienleben« darstellt.

In seiner früheren Rechtsprechung ging der GH davon aus, dass die emotionale und sexuelle Beziehung gleichgeschlechtlicher Partner zwar unter den Begriff des »Privatlebens«, jedoch nicht des »Familienlebens« fällt – sogar in Fällen, in denen es um Langzeitbeziehungen zweier, im gleichen Haushalt lebender Personen ging. Seither hat jedoch in den Konventionsstaaten eine rasche Entwicklung der gesellschaftlichen Einstellung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren stattgefunden. Eine signifikante Zahl der Staaten ermöglicht inzwischen die gesetzliche Anerkennung dieser Paare und auch einige Bestimmungen des EU-Rechts zeigen die Tendenz, sie in den Begriff der Familie miteinzubeziehen.

Unter diesen Umständen ist es nicht mehr vertretbar, davon auszugehen, dass homosexuelle Paare kein »Familienleben« iSv. Art. 8 EMRK genießen könnten. Die Beziehung der Bf. – ein im gemeinsamen Haushalt und in einer stabilen de facto-Beziehung lebendes, gleichgeschlechtliches Paar – fällt daher unter den Begriff »Familienleben«, so wie dies auch im Falle eines heterosexuellen Paares zutreffen würde.

Für die Anwendbarkeit von Art. 14 EMRK genügt es, dass der Sachverhalt in den Anwendungsbereich einer oder mehrerer Konventionsbestimmungen fällt. Das Diskriminierungsverbot gilt jedoch auch für zusätzliche Rechte, die ein Staat gewährt und die in den Anwendungsbereich der Konvention fallen.

Die österreichische Regelung sieht vor, dass unter Umständen der Kranken- und Unfallversicherungsschutz auf Partner, die im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeweitet werden kann. Dies ist als Maßnahme zu qualifizieren, die das Privat- und Familienleben des Versicherten zu verbessern bezweckt. Daher fällt die Ausweitung des Versicherungsschutzes unter Art. 8 EMRK.