Bsw10373/05 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Moskal gegen Polen, Urteil vom 15.9.2009, Bsw. 10373/05.

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Widerruf der Zuerkennung einer Frühpension.

Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig).

Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig).

Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (4:3 Stimmen).

Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 8 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 15.000,- für materiellen und immateriellen Schaden (4:3 Stimmen).

Begründung:

Sachverhalt:

Die Bf. brachte am 6.8.2001 bei der Sozialhilfebehörde Rzeszów einen Antrag auf Gewährung von Frühpension nach der Verordnung des Ministerrats vom 15.5.1989 über das Recht auf Frühpension von Angestellten mit Kindern, die ständige Betreuung benötigen ein. Gemeinsam mit dem Antrag reichte sie auch eine medizinische Bescheinigung ein, wonach ihr siebenjähriger Sohn aufgrund des atopischen Bronchialasthmas, mehrerer Allergien und chronischer Nebenhöhlen- und Lungeninfektionen, an denen er leidet, auf die ständige Betreuung durch sie angewiesen sei.

Mit Entscheidung vom 29.8.2001 wurde der Bf. die Frühpension in der Höhe von PLN 1.683,– brutto, beginnend mit 1.8.2001 gewährt. Allerdings wurde die Auszahlung durch dieselbe Entscheidung ausgesetzt, da die Bf. zu diesem Zeitpunkt noch berufstätig war. Folglich beendete die Bf. ihr seit 31 Jahren bestehendes Arbeitsverhältnis mit 31.8.2001. Die Sozialhilfebehörde autorisierte daraufhin die Auszahlung der Pension, die ab 1.9.2001 für zehn Monate ohne Unterbrechung erfolgte.

Am 25.6.2002 erließ die Sozialhilfebehörde zwei weitere Entscheidungen, mit denen zum einen die Auszahlung der Frühpension beginnend mit 1.6.2002 beendet und zum anderen die Entscheidung vom 29.8.2001 widerrufen wurde. Grund hierfür war die Wiederaufnahme des Verfahrens über die Gewährung der Frühpension von Amts wegen am 4.6.2002, da Zweifel an der Richtigkeit der beigelegten medizinischen Bescheinigung aufgekommen waren. Es wurde festgestellt, dass die im Attest angeführten Erkrankungen weder in der Verordnung von 1989 aufgezählt wären, noch einen Grad an Beeinträchtigung erreichen würden, der eine Gewährung von Frühpension rechtfertigen könnte. Die Bf. habe daher keinen Anspruch auf die Sozialleistung.

Die Bf. legte gegen diese Entscheidung Berufung beim Kreisgericht Rzeszów ein. Diese wurde jedoch abgewiesen, da ein vom Gericht angeordnetes Gutachten ergab, dass der Gesundheitszustand des Sohnes der Bf. keine ständige Betreuung durch sie erfordere.

Das daraufhin angerufene Appellationsgericht Rzeszów bestätigte das Urteil des Kreisgerichts am 16.10.2003. Die Wiederaufnahme des Verfahrens sei gerechtfertigt gewesen, da keine unzulässige Neubewertung desselben Beweises stattgefunden habe. Die Erkenntnis der Behörde, der Pensionsanspruch sei ungerechtfertigt gewährt worden, wäre aufgrund eines zweiten Gutachtens erfolgt, dass schon zuvor existierende Umstände zutage gebracht hätte, die für die Beurteilung des Bestehens des Anspruchs ausschlaggebend gewesen wären. Die Doktrin vom Schutz wohlerworbener Rechte sei nicht anwendbar, insofern Ansprüche fälschlicherweise zugesprochen wurden.

Am 7.5.2004 wies auch das Oberste Gericht die Kassationsbeschwerde der Bf. ab.

Die Bf. wurde trotz alledem nie dazu aufgefordert, die bisher bezogenen Auszahlungen zurückzuerstatten. Zwischen 1.6.2002 und 25.10.2005 empfing sie keinerlei Sozialleistungen und hatte auch kein anderes Einkommen.

In einem separaten Sozialhilfeverfahren wurde der Bf. mit Entscheidung vom 25.10.2005 ein Anspruch auf vorzeitigen Pensionsbezug in der Höhe von PLN 523,– netto durch das Bezirksarbeitsamt Stryzów zugesprochen. Diese Pension wurde rückwirkend ab 25.10.2002, jedoch ohne Zinsen, gewährt. Nach derzeitiger Rechtslage wird die Bf. im Jahr 2015 einen regulären Pensionsanspruch erwerben.

Die Beschwerde stellt die erste von ungefähr 120 ähnlichen eingegangenen Beschwerden dar, bei denen es um die Widerrufung von irrtümlich gewährten Frühpensionen von Eltern mit ständig pflegebedürftigen Kindern geht. Alle fraglichen Verfahren fanden in derselben Region Polens statt, in der auch die Bf. wohnt.

Rechtsausführungen:

Die Bf. behauptet, in ihrem Recht auf Achtung des Eigentums gemäß Art. 1 1. Prot. EMRK alleine und in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK, ihrem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK und ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK verletzt zu sein.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK:

Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK durch den Entzug ihres wohlerworbenen Rechts auf Bezug der Frühpension.

1. Zur Anwendbarkeit von Art. 1 1. Prot. EMRK:

Da im modernen demokratischen Staat viele Individuen bezüglich ihres Überlebens und ihrer sozialen Sicherheit auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sind, ist ein gewisses Ausmaß an Beständigkeit und Sicherheit von Sozialhilfeansprüchen notwendig. Daher sind einklagbare Ansprüche auf Sozialleistungen vom Schutzbereich des Art. 1 1. Prot. EMRK umfasst.

Der GH geht davon aus, dass die Bf. ihren Antrag auf Frühpension in gutem Glauben und rechtmäßig einbrachte. Da die Bewertung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Gewährung der Frühpension allein der Behörde oblag, konnte die Bf. den Ausgang des Verfahrens nicht vorhersehen. Sobald die Behörde jedoch das Bestehen des Pensionsanspruchs bestätigt hatte, konnte die Bf. von der Richtigkeit dieser Entscheidung ausgehen und entsprechende Dispositionen treffen. Ihre Annahme, die Gültigkeit der Entscheidung könnte nur insofern bedroht sein, als sich der Gesundheitszustand ihres Sohnes ändere, war daher berechtigt.

Ab dem Zeitpunkt, da die Bf. ihre Anstellung gekündigt hatte, hatte sie einen einklagbaren Anspruch auf die Frühpension. Die Bf. hat daher ein durch Art. 1 1. Prot. EMRK geschütztes Interesse, obwohl sie eventuell nach polnischem Recht nie einen Anspruch auf Gewährung der Pensionsleistung hatte.

Da die Beschwerde in diesem Punkt auch nicht offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK ist, muss sie für zulässig erklärt werden (einstimmig).

2. Entscheidung in der Sache:

Gemäß Art. 1 1. Prot. EMRK muss jeder staatliche Eingriff in das Eigentumsrecht rechtmäßig sein. Ein Entzug des Eigentums darf nur „unter den durch Gesetz vorgesehenen Bedingungen" erfolgen. Weiters muss ein Eingriff in die Achtung des Eigentums ein faires Gleichgewicht zwischen dem Allgemeininteresse der Gemeinschaft und dem Schutz der Grundrechte des Einzelnen wahren. Dieses wird verletzt, wenn einer Person eine individuelle und exzessive Belastung auferlegt wird

a) Rechtmäßigkeit des Eingriffs:

Die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Sozialhilfebehörde war nach innerstaatlichem Recht von Amts wegen möglich, insofern neue Beweise vorgelegt oder wichtige Umstände entdeckt wurden, die schon zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung existierten. Da der Grund der Wiederaufnahme in der Entdeckung des eigenen Fehlers der Behörde bei der Bewertung der Eignung der Bf. für die Gewährung einer Frühpension lag, das Verfahren also der Behebung eines Fehlers diente, erkennt der GH, dass der Eingriff in das Eigentumsrecht der Bf. rechtmäßig erfolgte.