Bsw28698/03 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Lang gegen Österreich, Urteil vom 19.3.2009, Bsw. 28648/03.

Art. 4 EMRK, Art. 9 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK - Keine Befreiung von Militär- und Zivildienst für Zeugen Jehovas.

Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 4 EMRK, Art. 9 EMRK und Art. 14 EMRK (einstimmig).

Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 9 EMRK (6:1 Stimmen).

Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK (einstimmig).

Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 4 EMRK (einstimmig).

Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 12.664,36 für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Begründung:

Sachverhalt:

Der Bf. ist aktives Mitglied der Zeugen Jehovas und „Ältester" in seiner Gemeinde.

Er wurde im September 2000 vom Militärkommando Oberösterreich angewiesen, sich einer Tauglichkeitsprüfung für den Militärdienst zu unterziehen. Er focht diesen Bescheid an, forderte die Freistellung vom Militärdienst und machte unter Berufung auf seine Funktion innerhalb der Zeugen Jehovas die Verfassungswidrigkeit von § 24 Abs. 3 Wehrgesetz geltend. (Anm.: Nach § 13a Abs. 1 Zivildienstgesetz 1986 und § 24 Abs. 3 Wehrgesetz 1990 sind ausgeweihte Priester, Personen, die aufgrund absolvierter theologischer Studien im Seelsorgedienst oder in einem geistlichen Lehramt tätig sind, Ordenspersonen, die die ewigen Gelübde abgelegt haben, und Studierende der Theologie, die sich auf ein geistliches Amt vorbereiten, vom Zivil- bzw. Militärdienst befreit, soweit sie einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft angehören.) Seine Berufung wurde jedoch mangels Zugehörigkeit zu einer anerkannten Religionsgesellschaft in zweiter und dritter Instanz abgewiesen. Die Beschwerden vor dem VfGH und dem VwGH blieben ebenfalls erfolglos.

Am 26.8.2003 beantragte der Bf. beim Verteidigungsministerium, mit weiteren Schritten abzuwarten, bis der EGMR über die von ihm eingebrachte Beschwerde entschieden habe. Seine Einberufung wurde daraufhin aufgeschoben.

Rechtsausführungen:

Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 9 EMRK (Religionsfreiheit) allein und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) und von Art. 4 EMRK (Verbot der Zwangsarbeit) in Verbindung mit Art. 14 EMRK. Der Bf. sieht sich außerdem in seinem Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz nach Art. 13 EMRK verletzt.

Zur Zulässigkeit:

Die Beschwerde ist hinsichtlich der behaupteten Verletzungen von Art. 4, Art. 9 und Art. 14 EMRK weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig. Sie ist deshalb für zulässig zu erklären (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 9 iVm. Art. 14 EMRK:

Der Bf. behauptet, die Tatsache, dass ernicht vom Zivil- bzw. Militärdienst befreit wurde, obwohl er innerhalb der Zeugen Jehovas Funktionen bekleidete, die bei Mitgliedern anerkannter Religionsgesellschaften eine Befreiung rechtfertigen, stelle eine Diskriminierung aufgrund seiner Religion dar.

Art. 14 EMRK kann für sich allein nicht angewendet werden, sondern setzt voraus, dass die Tatsachen des jeweiligen Einzelfalls in den Anwendungsbereich eines oder mehrerer der in der Konvention garantierten Rechte und Freiheiten fallen.

Art. 9 EMRK schützt unter anderem das Recht, sich zu einem religiösen Glauben zu bekennen und diesen privat oder öffentlich auf verschiedene Weise auszuüben. Nach Ansicht des GH zeigt das den Geistlichen einer Religionsgesellschaft gewährte Privileg, vom Militär- bzw. Zivildienst befreit zu sein, die Bedeutung, die die Gesetzgebung der Funktion dieser Repräsentanten religiöser Gruppen innerhalb ihrer Gemeinschaft beimisst. Religiöse Gemeinschaften weisen traditionellerweise organisierte Strukturen auf. Der GH hat bereits wiederholt befunden, dass deren selbständiges Bestehen für den Pluralismus in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbar ist und deshalb in den Kernbereich von Art. 9 EMRK fällt.

Da die Befreiung vom Militär- bzw. Zivildienst dazu gedacht war, das ordentliche Funktionieren religiöser Gruppen als Gemeinschaft zu sichern, und damit ein Ziel des Art. 9 EMRK verfolgte, fällt dieses Privileg in den Anwendungsbereich besagter Konventionsnorm. Damit ist auch Art. 14 iVm. Art. 9 EMRK im konkreten Fall anwendbar.

Eine unterschiedliche Behandlung ist dann diskriminierend iSv. Art. 14 EMRK, wenn es dafür keine objektive und begründete Rechtfertigung gibt, wenn damit also kein legitimes Ziel verfolgt wird oder keine Verhältnismäßigkeit zwischen den ergriffenen Maßnahmen und den verfolgten Zielen besteht. Bei der Beurteilung, ob und in welchem Ausmaß Unterschiede in ansonsten gleichen Situationen eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, kommt den Vertragsstaaten aber ein gewisser Ermessensspielraum zu.

Wie im vorliegenden Fall festzustellen ist, gilt die Befreiung vom Militär- bzw. Zivildienst nach § 24 Abs. 3 Wehrgesetz und § 13a Abs. 1 Zivildienstgesetz ausschließlich für Mitglieder anerkannter Religionsgesellschaften, die spezielle Aufgaben wie Gottesdienste oder religiöse Erziehung erfüllen. Der Bf. gab an, als Mitglied der Zeugen Jehovas gleichartige Dienste zu verrichten. Die Zeugen Jehovas waren zur relevanten Zeit aber lediglich eine eingetragene Religionsgemeinschaft und keine Religionsgesellschaft und deshalb auch nicht von den gesetzlichen Privilegien erfasst.

Die Regierung bestreitet eine Diskriminierung des Bf., da die Mitgliedschaft in einer Religionsgesellschaft lediglich eine von mehreren Voraussetzungen für die Befreiung vom Militär- bzw. Zivildienst darstelle. Den GH überzeugt das Argument jedoch nicht, waren doch die Entscheidungen im nationalen Verfahren gerade auf das Fehlen dieses Kriteriums gestützt. Es bleibt zu untersuchen, ob die Unterschiede in der Behandlung zwischen dem Bf. und einer Person, die einer Religionsgesellschaft iSd. Gesetzes betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften 1874 (in der Folge: Anerkennungsgesetz 1874) angehört, auf einer objektiven und begründeten Rechtfertigung beruhen.

Der GH verweist an dieser Stelle auf den Fall Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas u.a./A, der auf einer Beschwerde der Zeugen Jehovas in Österreich beruhte, welchen zwar die Stellung als eingetragene Religionsgemeinschaft zukam, die aber beabsichtigten, eine Religionsgesellschaft nach dem Anerkennungsgesetz 1874 und damit eine juristische Person öffentlichen Rechts zu werden. Der GH stellte in diesem Fall fest, dass Religionsgesellschaften in Österreich diverse Privilegien, darunter die Befreiung vom Militär- und Zivildienst, und somit erhebliche Vorteile genießen. Wenn ein Staat aber Regelungen zur rechtlichen Anerkennung von religiösen Gruppen erlässt und mit der Anerkennung derartige Vorteile gewährt, gebietet die dem Staat aus Art. 9 EMRK erwachsende Pflicht zur neutralen Ausübung behördlicher Befugnisse, dass alle religiösen Gruppen eine faire Möglichkeit zur Erlangung der Anerkennung haben und die dafür notwendigen Kriterien in nicht diskriminierender Weise angewendet werden. Im Fall der Zeugen Jehovas war jedoch ein Kriterium in willkürlicher Weise angewendet worden, weshalb der GH eine Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 9 EMRK feststellte.

Auch im vorliegenden Fall basierte die Weigerung, den Bf. vom Militär- bzw. Zivildienst zu befreien, auf dem Grund, dass dieser nicht Mitglied einer Religionsgesellschaft iSd. Anerkennungsgesetzes 1874 waren. In Anbetracht der Erkenntnisse aus dem Urteil Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas u.a./A ist der GH der Meinung, dass die Heranziehung dieser Voraussetzung unweigerlich zu einer von der Konvention verbotenen Diskriminierung führen muss.

Da § 24 Abs. 3 Wehrgesetz bzw. § 13a Abs. 1 Zivildienstgesetz eine Befreiung lediglich für Mitglieder anerkannter Religionsgesellschaften zulassen, sind sie diskriminierend. Durch ihre Anwendung hat eine Diskriminierung des Bf. aufgrund seiner Religion stattgefunden. Der GH stellt somit eine Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 9 EMRK fest (6:1 Stimmen; Sondervotum von Richterin Vajic).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK:

Der Bf. rügt auch eine Verletzung von Art. 9 EMRK alleine. Da hier aber keine neuen Fragen aufgeworfen werden, hält der GH eine gesonderte Prüfung nicht für notwendig (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 4 EMRK:

In Anbetracht seiner Erkenntnisse hinsichtlich Art. 14 iVm. Art. 9 EMRK sieht sich der GH auch unter diesem Beschwerdepunkt nicht veranlasst, eine gesonderte Prüfung vorzunehmen (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK:

Art. 13 EMRK garantiert das Bestehen eines Rechtsmittels zum Schutz der von der Konvention geschützten Rechte auf nationaler Ebene, mit dem ermöglicht wird, eine Konventionsbeschwerde inhaltlich zu prüfen und angemessene Entschädigung zu leisten. Er garantiert jedoch nicht, dass die Erhebung des Rechtsmittels immer erfolgreich sein muss. Im vorliegenden Fall stand dem Bf. eine Anfechtungsmöglichkeit in drei Instanzen zu. Aus der Tatsache, dass der VfGH die Behandlung der Beschwerde mangels Aussicht auf Erfolg abgelehnt hat, kann nicht geschlossen werden, dass die Verfassungsbeschwerde an sich kein effektives Rechtsmittel darstellen würde.

Dieser Beschwerdepunkt ist daher offensichtlich unbegründet und muss zurückgewiesen werden (einstimmig).

Entschädigung nach 41 EMRK:

Der Bf. hat keinen Antrag auf gerechte Entschädigung gestellt, weshalb keine Notwendigkeit besteht, eine solche zuzusprechen. € 12.664,36 für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Hasan und Chaush/BG v. 26.10.2000 (GK), NL 2000, 216.

Willis/GB v. 11.6.2002, NL 2002, 107.

Leyla Sahin/TR v. 10.11.2005 (GK), NL 2005, 285; EuGRZ 2006, 28; ÖJZ 2006, 424.

Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas u.a./A v. 31.7.2008, NL 2008, 232; ÖJZ 2008, 865.

Anm.: Vgl. auch die parallele Sachverhalte betreffenden Urteile Gütl gegen Österreich und Löffelmann gegen Österreich.

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 19.3.2009, Bsw. 28648/03, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2009, 86) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/09_2/Lang.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.