Bsw42949/98 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Runkee und White gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 10.5.2007, Bsw. 42949/98 und Bsw. 53134/99.

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Unterschiedliche Behandlung bei Hinterbliebenenrente.

Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK hinsichtlich der Vorenthaltung einer Witwenpension(einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK hinsichtlich der Vorenthaltung von Witwengeld (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 2.025,– bzw. € 1.870,– für materiellen Schaden; € 2.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Begründung:

Sachverhalt:

Der 1938 geborene Herr Runkee heiratete 1964. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Am 15.3.1998 verstarb seine Ehefrau, die vor ihrer ersten Schwangerschaft acht Jahre lang berufstätig gewesen war und die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge geleistet hatte. Nach dem Tod seiner Frau beantragte er eine Witwerpension und Witwergeld. Die Sozialversicherungsanstalt teilte ihm jedoch mit, dass nur Frauen Anspruch auf diese Zahlungen hätten (Anm.: Nach dem 1992 in Kraft getretenen Social Security and Benefits Act hatte eine Witwe einen Anspruch auf eine Witwenpension, wenn ihr Mann die entsprechenden Beiträge geleistet hatte und sie zum Zeitpunkt seines Todes über 45, aber unter 65 Jahre alt war. Zudem gebührte Witwen im Fall des Todes ihres Ehegatten ein sogenanntes Witwengeld in Form einer Einmalzahlung.)

Der 1942 geborene Herr White heiratete 1960 und hatte zwei Kinder mit seiner Frau, die am 8.3.1999 verstarb. Sie war bis zur Geburt ihres ersten Sohnes berufstätig gewesen und hatte Sozialversicherungsbeiträge geleistet. Auch Herr White beantragte eine Witwerpension, die jedoch abgelehnt wurde, da er als Mann keinen Anspruch auf eine solche hätte.

Rechtsausführungen:

Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und mit Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK und Art. 1 1. Prot. EMRK:

Die Bf. bringen vor, sie seien in Hinblick auf den Bezug von Witwenpension und Witwengeld gegenüber Frauen in vergleichbaren Situationen benachteiligt worden.

1. Zur Witwenpension:

Die Beschwerden der Bf. über die Verweigerung einer Witwerpension fällt in den Anwendungsbereich des Art. 1 1. Prot. EMRK. Da Art. 14 EMRK somit anwendbar ist, ist es nicht notwendig zu entscheiden, ob die Beschwerden auch eine Frage unter Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK aufwerfen (einstimmig).

Art. 1 1. Prot. EMRK beschränkt nicht die Freiheit der Staaten zu entscheiden, ob sie in irgendeiner Form ein System der sozialen Sicherheit einrichten oder nicht und welcher Art und Höhe die unter diesem System gegebenenfalls vorgesehenen Beihilfen sein sollen. Wenn sich ein Staat aber dazu entscheidet, ein Beihilfen- oder Pensionssystem einzurichten, muss er dies in einer Weise tun, die mit Art. 14 EMRK vereinbart werden kann.

Art. 14 EMRK verbietet es einem Mitgliedstaat nicht, Gruppen unterschiedlich zu behandeln, um faktische Ungleichheiten zwischen ihnen zu korrigieren. Unter bestimmten Umständen kann das Versäumnis, Ungleichheit durch eine unterschiedliche Behandlung auszugleichen, sogar selbst eine Verletzung dieser Bestimmung begründen. Eine unterschiedliche Behandlung ist jedoch diskriminierend, wenn sie keine sachliche und angemessene Rechtfertigung aufweist, wenn sie also mit anderen Worten kein legitimes Ziel verfolgt oder unverhältnismäßig ist. Generell müssen sehr gewichtige Gründe vorliegen, damit der GH eine alleine auf dem Geschlecht beruhende unterschiedliche Behandlung als mit der Konvention vereinbar ansehen kann. Auf der anderen Seite gewährt die Konvention in der Regel einen weiten Ermessensspielraum hinsichtlich genereller Maßnahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aufgrund ihrer Kenntnisse über ihre Gesellschaft und deren Bedürfnisse sind die innerstaatlichen Behörden in der Regel besser in der Lage als internationale Richter, zu beurteilen, was aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen im öffentlichen Interesse liegt. Der GH wird im Allgemeinen die Entscheidungen des Gesetzgebers respektieren, solange sie nicht offensichtlich einer sachlichen Grundlage entbehren. Die Witwenpension wurde erstmals 1925 eingeführt, da ältere Witwen als Gruppe wegen der traditionellen Rolle verheirateter Frauen, die in der Regel nicht erwerbstätig waren, unter finanzieller Not und Ungleichheit litten. Noch 1985 wurde es im Zuge der Diskussion einer Reform des Sozialsystems als geboten erachtet, ältere Witwen zu unterstützen. Erst 1998 schlug die Regierung angesichts der wachsenden Zahl erwerbstätiger Frauen die Abschaffung der Witwenpension vor. Angesichts des Widerstandes einiger Mitglieder des Parlaments blieben die Ansprüche von Frauen, die vor dem 9.4.2001 verwitwet waren, unverändert bestehen (Anm: Durch den am 9.4.2001 in Kraft getretenen Welfare Reform and Pensions Act wurde die Witwenpension durch die Hinterbliebenenrente ersetzt. Grundsätzlich gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Witwenpension, jedoch ist diese neue Rente sowohl für Männer als auch für Frauen vorgesehen, deren Partner nach dem 9.4.2001 verstarben. Witwen, deren Ehemänner vor dem 9.4.2001 verstorben sind, haben weiterhin einen unveränderten Anspruch auf eine Witwenpension.).