Bsw36813/97 – AUSL EGMR Entscheidung

Bis zum Inkrafttreten von Art. 5 bis des Gesetzes Nr. 359/1992 war aufgrund des Urteils des italienischen Verfassungsgerichtshofs vom 15.7.1983 das Gesetz Nr. 2359/1865 auf die Rechtssache der Bf. anzuwenden, das ein Recht auf Entschädigung in der Höhe des vollen Marktwerts des enteigneten Besitzes vorsah. Die umstrittene Regelung führte zu einer wesentlichen Reduktion der an die Bf. zu zahlenden Entschädigung.

Indem das Gesetz Nr. 359/1992 die Anwendung neuer Entschädigungsregelungen auf Situationen vorsah, die sich vor seinem Inkrafttreten ereignet hatten und bereits Gegenstand anhängiger Verfahren waren, erzeugte es einen rückwirkenden Effekt und änderte den Ausgang des von den Bf. angestrengten Verfahrens zu deren Nachteil. Durch das Gesetz wurde ein wesentlicher Teil der Entschädigungsansprüche der Eigentümer enteigneter Grundstücke einfach rückwirkend beseitigt.

Nach Ansicht des GH war dieser rückwirkende Effekt nicht durch zwingende allgemeine Interessen gerechtfertigt. Es hat daher eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK stattgefunden (einstimmig). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK wegen der Dauer des Verfahrens:

Die Bf. bringen vor, das Verfahren über die von ihnen beantragte Entschädigung für die Enteignung habe unverhältnismäßig lange gedauert.

1. Zur Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe:

Die Regierung wendet ein, die Bf. hätten in Bezug auf die Verfahrensdauer nicht alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft, da sie die Entscheidung des Berufungsgerichts Reggio di Calabria nicht angefochten hätten.

Durch die Lex Pinto hat Italien einen Rechtsbehelf eingeführt, der eine Entschädigung für Fälle vorsieht, in denen das Recht auf angemessene Verfahrensdauer verletzt wurde.

Die I. Kammer hat im vorliegenden Fall festgestellt, dass in Fällen, in denen die Bf. sich nur über die Höhe der Entschädigung und die Diskrepanz zwischen diesem Betrag und der Entschädigung, die ihnen nach Art. 41 EMRK zugesprochen worden wäre, beschweren, ein Rechtsmittel an den Kassationsgerichtshof zur Erschöpfung des Instanzenzugs nicht erforderlich ist. Die Kammer begründete diese Entscheidung damit, dass der Kassationsgerichtshof in keinem der vom GH überprüften etwa 100 Urteile festgestellt hätte, dass die vom Berufungsgericht zugesprochene Entschädigung unzureichend oder unangemessen im Lichte der Rechtsprechung des EGMR wäre. Wie der GH feststellt, hat der Kassationsgerichtshof diese Rechtsprechung in einem Urteil vom 26.7.2004 revidiert und dabei festgehalten, dass sich die Berufungsgerichte bei der Bestimmung der Entschädigung für immateriellen Schaden nach der Lex Pinto an den in ähnlichen Fällen durch den GH zugesprochenen Summen zu orientieren hätten.

Ab dem Datum dieses Urteils müssen sich Bf. daher zur Erschöpfung des Instanzenzugs dieses Rechtsmittels bedienen.

Im vorliegenden Fall endete die Frist für eine Beschwerde an den Kassationsgerichtshof jedoch vor dem 26.7.2004, weshalb die Bf. diesen Rechtsbehelf nicht erschöpfen mussten. Die Einrede der Regierung ist daher zurückzuweisen (einstimmig).

2. Zur Opfereigenschaft der Bf.:

Die Regierung wendet ein, die Bf. seien nicht länger Opfer einer Konventionsverletzung iSv. Art. 34 EMRK, da das Berufungsgericht Reggio di Calabria mit dem Zuspruch einer Entschädigung an die Bf. nicht nur die Verletzung ihres Rechts auf angemessene Verfahrensdauer anerkannt, sondern auch den von ihnen erlittenen Schaden wiedergutgemacht habe.

Der GH hat zu prüfen, ob eine Verletzung des durch die Konvention geschützten Rechts zumindest dem Grunde nach anerkannt wurde und ob die Wiedergutmachung als angemessen und ausreichend angesehen werden kann.

Die Feststellung einer Verletzung steht außer Streit, da das Berufungsgericht eine Entschädigung nach der Lex Pinto nur im Falle der Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer zusprechen kann. Die gesetzlich vorgesehene viermonatige Frist für Entscheidungen nach der Lex Pinto genügt hinsichtlich der Raschheit den Anforderungen an einen wirksamen Rechtsbehelf. Das Berufungsgericht Reggio di Calabria hat innerhalb dieser Frist entschieden.

Die Bf. haben keine Verzögerungen bei der Zahlung der zugesprochenen Entschädigung behauptet. Dennoch möchte der GH darauf hinweisen, dass ein auf eine Entschädigung gerichteter Rechtsbehelf, um effektiv zu sein, von ausreichenden budgetären Vorkehrungen begleitet sein muss, so dass Entscheidungen des Berufungsgerichts, mit denen eine Entschädigung zugesprochen wurde, binnen sechs Monaten umgesetzt werden können.

Die Bf. mussten Verfahrenskosten in der Höhe von circa zwei Drittel der zugesprochenen Entschädigung tragen. Der GH stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Höhe der zu tragenden Verfahrenskosten die Bemühungen von Bf. um eine Entschädigung wesentlich behindern kann.

Bei der Bewertung der Höhe der vom Berufungsgericht zugesprochenen Entschädigung erwägt der GH, was er in der gleichen Situation hinsichtlich der vom innerstaatlichen Gericht berücksichtigten Zeitspanne getan hätte.

Selbst wenn die im innerstaatlichen Recht vorgesehene Berechnungsmethode den vom GH entwickelten Kriterien nicht genau entspricht, sollte eine Analyse seiner Rechtsprechung es den Berufungsgerichten ermöglichen, Summen zuzusprechen, die nicht unverhältnismäßig zu den vom GH in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträgen sind.

Im vorliegenden Fall hatte das Verhalten der Bf. nach Ansicht des Berufungsgerichts keinen wesentlichen Einfluss auf die Dauer des Verfahrens, das es auch nicht als besonders komplex ansah. Die Entscheidung des Berufungsgerichts scheint nur die unangemessene Dauer des Verfahrens, die mit drei Jahren und sechs Monaten bewertet wurde, berücksichtigt zu haben.

Hinsichtlich des zugesprochenen Betrags scheinen € 2.450,– für eine Verzögerung von dreieinhalb Jahren einer Rate von € 700,– pro Jahr – also € 175,– für jeden der Bf. – zu entsprechen. Dieser Betrag entspricht in etwa 10% dessen, was der GH im Allgemeinen in ähnlichen italienischen Fällen zuspricht. Dieser Faktor führt schon für sich alleine zu einem Ergebnis, das angesichts der Rechtsprechung des GH offensichtlich unbillig ist.

Zusammenfassend erachtet der GH die Wiedergutmachung als unzureichend. Daher können die Bf. weiterhin behaupten, iSv. Art. 34 EMRK Opfer einer Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer zu sein. Auch diese Einrede der Regierung ist daher zurückzuweisen (einstimmig).

3. Zur Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 EMRK:

Das Verfahren begann am 25.5.1990 mit der Einbringung einer Klage durch Herrn A. Scordino beim Berufungsgericht Reggio di Calabria und endete am 7.12.1998 mit dem Urteil des Kassationsgerichtshofs. Es dauerte somit über achteinhalb Jahre.

Der GH hat bereits 1999 festgestellt, dass die Häufung von Verletzungen des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer durch Italien eine mit der Konvention unvereinbare Praxis darstellt (Bottazzi/I). Seither wurde ein innerstaatlicher Rechtsbehelf eingeführt, der jedoch nichts an dem Grundproblem ändert, nämlich der Tatsache, dass die Verfahren in Italien weiterhin zu lange dauern. Der GH erkennt nicht, wie die Einführung des Rechtsbehelfs der Lex Pinto dieses Problem gelöst haben soll. Es hat zwar den GH davor bewahrt, diese Verletzungen des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer festzustellen, doch die Aufgabe wurde einfach den Berufungsgerichten übertragen, die schon zuvor selbst überlastet waren. Außerdem muss der GH wegen den Divergenzen zwischen seiner Rechtsprechung und jener des Kassationsgerichtshofs wieder über das Bestehen solche Verletzungen entscheiden.

Der GH betont einmal mehr, dass Art. 6 Abs. 1 EMRK die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, ihr Rechtssystem so zu organisieren, dass die Gerichte in der Lage sind, seinen Anforderungen zu entsprechen. Italiens Haltung in dieser Frage hat sich nicht ausreichend geändert, um die Schlussfolgerung in Frage zu stellen, dass diese Anhäufung von Verletzungen eine Praxis darstellt, die mit der Konvention unvereinbar ist.

Da die Dauer des Verfahrens unangemessen war, liegt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK vor (einstimmig).

Zu Art. 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile):

1. Entschädigung für Enteignungen:

Die vom GH festgestellte Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK resultiert aus einem weit verbreiteten Problem, das eine große Zahl von Personen betrifft. Die Umstände des vorliegenden Falles weisen auf Versäumnisse in der italienischen Rechtsordnung hin, die in Zukunft Anlass für zahlreiche wohlbegründete Beschwerden an den GH geben könnten.

Es wurden bereits dutzende Beschwerden von Personen an den GH gerichtet, die von Enteignungen betroffen sind, auf die die angefochtenen Kriterien anzuwenden sind. Dies ist nicht nur ein erschwerender Faktor im Hinblick auf die Verantwortlichkeit des belangten Staates für eine vergangene oder gegenwärtige Situation, sondern auch eine Gefahr für die zukünftige Effektivität des Rechtsschutzsystems der Konvention.

Angesichts der festgestellten strukturellen Defizite erachtet der GH generelle Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Umsetzung des vorliegenden Urteils als geboten, die die große Zahl der betroffenen Personen berücksichtigen. Diese Maßnahmen müssen geeignet sein, die der vom GH festgestellten Verletzung zugrunde liegenden Defekte zu beseitigen, damit das Rechtsschutzsystem der EMRK nicht durch eine große Zahl gleichartiger Beschwerden gefährdet wird. Diese Maßnahmen müssen einen Mechanismus vorsehen, mit dem in ihren Rechten verletzten Personen eine Entschädigung geleistet werden kann. Der belangte Staat sollte vor allem jedes Hindernis beseitigen, das dem Zuspruch einer in angemessenem Verhältnis zum Wert des entzogenen Eigentums stehenden Entschädigung entgegensteht und durch angemessene Maßnahmen sicherstellen, dass das Recht auf angemessene Entschädigung in Bezug auf andere von Enteignungen betroffene Kläger effektiv und rasch gewährleistet wird.

2. Unverhältnismäßige Verfahrensdauer:

Vor dem GH sind hunderte von Fällen anhängig, die die Höhe der von den Gerichten in Verfahren nach der Lex Pinto zugesprochenen Entschädigungen bzw. deren verspätete Zahlung betreffen. Der GH anerkennt die günstigen Entwicklungen in der italienischen Rechtsprechung, insbesondere das jüngste Urteil des Kassationsgerichtshofs, stellt jedoch mit Bedauern fest, dass inzwischen ein weiteres Defizit entstanden ist: die verspätete Vollstreckung von Entscheidungen.

Der GH lädt den belangten Staat ein, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind um sicherzustellen, dass die innerstaatlichen Entscheidungen nicht nur mit der Rechtsprechung des GH vereinbar sind, sondern auch binnen sechs Monaten vollstreckt werden.

Entschädigung nach Art. 41 EMRK:

€ 580.000,– für materiellen Schaden, € 8.400,– für immateriellen Schaden durch die überlange Verfahrensdauer, € 4.000,– für immateriellen Schaden durch die Verletzung des Rechts auf Achtung des Eigentums und des Rechts auf ein faires Verfahren, € 50.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

James u.a./GB v. 21.2.1986, A/98, EuGRZ 1988, 341.

Bottazzi/I v. 28.07.1999.

Der ehemalige König von Griechenland u.a./GR v. 23.11.2000, NL 2000,

228; ÖJZ 2002, 351.

Jahn u.a./D v. 22.1.2004, NL 2004, 14; EuGRZ 2004, 57. Broniowski/PL v. 22.6.2004, NL 2004, 135; EuGRZ 2004, 472; ÖJZ 2006,

130.

Anmerkung: Die I. Kammer war in ihrem Urteil vom 29.7.2004 zu denselben Ergebnissen gelangt.

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 29.3.2006, Bsw. 36813/97, entstammt der Zeitschrift „Newsletter Menschenrechte" (NL 2006, 83) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/06_2/Scordino.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.