Bsw65731/01 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Stec u.a. gegen das Vereinigte Königreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 6.7.2005, Bsw. 65731/01 und Bsw. 65900/01.

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Anwendbarkeit von Art. 1 1. Prot. EMRK auf Sozialleistungen.

Keine Wiedereintragung der Beschwerde der Bf. Hepple in das Register (einstimmig).

Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. ZP EMRK (mehrheitlich).

Begründung:

Sachverhalt:

Die vorliegenden Beschwerden betrafen ursprünglich fünf Bf. und wurden unter dem Namen Hepple u.a./GB registriert. Frau Hepple wurde am 9.3.2005 aus der Liste gestrichen, nachdem sie erklärt hatte, ihre Beschwerde nicht weiter aufrechterhalten zu wollen. Mit Schreiben vom 13.4.2005 teilte sie dem GH mit, dass sie ihre Meinung geändert hätte und ihre Beschwerde nun wieder aufnehmen wolle.

Bei den Bf. handelt es sich um drei Frauen und zwei Männer. Sie erhielten nach Arbeitsunfällen bzw. berufsbedingten Krankheiten, die zum Verlust ihrer Arbeitsfähigkeit führten, eine Beihilfe wegen verminderten Einkommens (Reduced Earnings Allowance – REA (Anm.: Es handelt sich dabei um eine wöchentliche Geldleistung, die bezweckt, eine Minderung der Erwerbsfähigkeit auszugleichen. Die Gewährung von REA ist nicht von der Entrichtung von gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen abhängig.)). Nachdem die Bf. das gesetzliche Rentenalter (60 Jahre bei Frauen bzw. 65 Jahre bei Männern) erreicht hatten, erhielten sie gemäß den neu eingeführten Bestimmungen des Social Security Contributions and Benefits Act 1992 (Anm.: Bis 1986 wurde die REA auch dann weiter gewährt, wenn der Empfänger das Rentenalter erreicht hatte und Altersrente erhielt, sodass er gleichzeitig beide Leistungen ungekürzt bezog. Es folgten mehrere Gesetzesänderungen mit dem Ziel, die Anzahl von in nicht mehr arbeitsfähigem Alter befindlichen Empfänger von REA zu verringern bzw. sie von deren Bezug generell auszuschließen. Die dabei gewählte Methode bestand darin, die REA nur unter eingeschränkten Bedingungen oder sie überhaupt nicht mehr auszuzahlen, wobei man sich an das bis 1996 gültige gesetzliche Pensionsschema anlehnte, das ein unterschiedliches Pensionsalter für Frauen und Männer vorsah. Für die Zeit danach war beabsichtigt, im Wege einer Einschleifregelung bis zum Jahr 2020 ein einheitliches Pensionsalter für Männer und Frauen (65 Jahre) zu schaffen.) die REA nur mehr zu einem feststehenden Fixbetrag bis an ihr Lebensende (Anm.: Für diejenigen Personen, die zum Stichtag 10.4.1989 das 70 (65.) bzw. das 65. (60.) Lebensjahr vollendet hatten.) bzw. anstelle der REA eine Rentenbeihilfe (Anm.:

Diese Beihilfe entspricht 25% der REA, auf die der Berechtigte zuletzt Anspruch hatte.) (Retirement Allowance – RA). Die Bf. erhoben darauf erfolglos Beschwerde an die lokale Schiedsstelle ihrer Sozialversicherung und brachten vor, eine Person des anderen Geschlechts, die sich in einer vergleichbaren Lage befinde, würde REA in unveränderter Form oder in Gestalt eines fixen Betrages erhalten. Sie wandten sich an den Social Security Commissioner, der das Verfahren aussetzte und dem EuGH drei Fragen nach der Auslegung des Art. 7 Abs. 1 lit. a der RL 79/7/EWG des Rates vom 19.12.1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (Anm.: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie verbietet jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, insbesondere bei der Berechnung der Sozialleistungen. Eine Diskriminierung ist gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. a nur dann gerechtfertigt, wenn die Mitgliedstaaten ihre Befugnis wahrgenommen haben, die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Altersrente oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen.) zur Vorabentscheidung vorlegte. In seinem Urteil vom 23.5.2000, Rs. C-196/98, hielt der EuGH fest, Hauptziel der Gesetzesänderungen sei es gewesen, Personen, die nicht mehr im arbeitsfähigen Alter seien, von der REA auszuschließen. Dies sei durch einschränkende Voraussetzungen geschehen, die auf das gesetzliche Rentenalter gestützt wurden. Aufgrund dieser Gesetzesänderungen bestehe somit eine Kohärenz zwischen der REA, welche die Verringerung der beruflichen Einkünfte ausgleichen solle, und der Altersrente. Dem stehe nicht entgegen, dass für Berechtigte, die das Rentenalter erreicht hätten und nicht mehr arbeiten würden, an die Stelle der REA die RA trete. Letztere bezwecke nämlich, die Verringerung der Rentenansprüche auszugleichen, die sich aus dem geringeren Einkommen aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ergäbe. Die vorliegende Diskriminierung hänge somit objektiv und notwendig mit dem für Männer und Frauen unterschiedlichen Rentenalter zusammen.

Der EuGH kam daher zu dem Ergebnis, dass die Ausnahme in Art. 7 Abs. 1 lit. a der RL 79/7/EWG auf eine nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht eingeführte Leistung wie die REA anwendbar sei, für die eine für Männer und Frauen unterschiedliche Altersgrenze gelte.

Infolge des EuGH-Urteils wurde der Fall der Bf. von der Liste der anhängigen Fälle gestrichen.

Rechtsausführungen:

Die Bf. behaupten, die Anwendung der REA bzw. RA auf ihre Person stelle eine Art. 14 EMRK widersprechende diskriminierende Behandlung aufgrund des Geschlechts sowie eine Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Eigentums gemäß Art. 1 1. Prot. EMRK dar.

Streichung der Beschwerde von Frau Hepple:

Es bestehen keinerlei Anzeichen dafür, dass Frau Hepple nicht freiwillig von der Fortsetzung der Beschwerde Abstand genommen hätte. Angesichts dieser Umstände und der Tatsache, dass die von ihr aufgeworfenen Fragen nach der EMRK auch Inhalt der übrigen Beschwerden sind, sieht der GH keinen Anlass, die Wiedereintragung der Beschwerde in das Register zu beschließen (einstimmig). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot.

EMRK:

1. Zur Anwendbarkeit von Art. 1 1. Prot. EMRK:

Die Regierung bringt vor, es handle sich bei der REA bzw. der RA um beitragsunabhängige Leistungen, die vom Anwendungsbereich des Art. 1

1. Prot. EMRK ausgenommen seien. Würde man beitragsunabhängige Leistungen als Eigentum iSd. Art. 1 1. Prot. EMRK ansehen, würde dies nicht nur Ziel und Zweck der Europäischen Sozialcharta, sondern auch der Rechtsprechung des GH zu dieser Thematik zuwiderlaufen. So habe dieser etwa im Fall Gaygusuz/A festgestellt, dass der Anspruch des Bf. auf Notstandshilfe ein vermögenswertes Recht sei, weil die Gewährung von Notstandshilfe Beitragszahlungen an den Arbeitslosenversicherungsfonds voraussetze.

Die Bf. wenden ein, genau genommen sei der GH in besagtem Urteil davon ausgegangen, dass der Anspruch auf Notstandshilfe als Eigentum iSd. Art. 1 1. Prot. EMRK anzusehen sei, ohne eine Klärung der Frage für erforderlich zu halten, ob die Gewährung von Notstandshilfe auf Beitragszahlungen beruhe oder nicht. Eine derartige Unterscheidung wäre willkürlich bzw. unvereinbar mit den Zielen einer sensiblen Sozialpolitik.

Der GH hält fest, dass die REA und die RA beitragsunabhängige Leistungen in dem Sinne sind, dass sie seit 1990 durch allgemeine Steuern und nicht durch Zahlungen an einen Sozialversicherungsfonds finanziert werden.

Die Standpunkte der Parteien sind kontroversiell, was die Frage anlangt, ob die Zahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen durch Herrn Gaygusuz entscheidend für die Schlussfolgerung des GH war, Art. 1 1. Prot. EMRK sei anwendbar.

Der GH räumt ein, dass das Gaygusuz-Urteil in diesem essentiellen Punkt zweideutig ist. Dies drückt sich auch in den zwei nachfolgenden unterschiedlichen Judikaturlinien der Konventionsorgane aus: Die EKMR – und in einigen Fällen der GH – gingen weiterhin davon aus, dass eine Sozialleistung oder eine Pension nur dann von Art. 1 1. Prot. EMRK erfasst sei, wenn entsprechende Beiträge in einen Finanzierungsfonds einbezahlt würden. In anderen Fällen wie etwa im Urteil Koua Poirrez/F hielt der GH fest, dass auch eine nicht aus Beiträgen gespeiste Sozialleistung Eigentum iSv. Art. 1 1. Prot. EMRK darstelle.