Bsw40892/98 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Koua Poirrez gegen Frankreich, Urteil vom 30.9.2003, Bsw. 40892/98.

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Unterschiedliche Behandlung eines Ausländers beim Bezug einer Sozialleistung.

Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. ZP EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 20.000,- für materiellen und immateriellen Schaden, EUR 3.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Begründung:

Sachverhalt:

Der Bf. ist Staatsangehöriger der Elfenbeinküste und seit seinem siebten Lebensjahr körperlich behindert. 1987 wurde er von einem französischen Staatsangehörigen adoptiert. Noch im selben Jahr bescheinigten ihm die Behörden, an einer körperlichen Behinderung im Ausmaß von 80% zu leiden und stellten ihm einen Behindertenausweis aus.

1990 beantragte der Bf. von der zuständigen Sozialversicherungsbehörde die Gewährung von Behindertenbeihilfe.

Sein Antrag wurde abgelehnt: Die Voraussetzungen des Art. L. 821-1 Code de la sécurité sociale seien nicht gegeben, da der Bf. weder über die französische Staatsbürgerschaft verfüge, noch Angehöriger eines Staates sei, der mit Frankreich ein Abkommen auf Gegenseitigkeit hinsichtlich der Gewährung von Behindertenbeihilfe abgeschlossen habe. Der Bf. wandte sich an die Schlichtungsstelle der Sozialversicherungsanstalt, die seine Beschwerde mit derselben Begründung abwies. Er rief darauf das Arbeits- und Sozialgericht an, welches in der Folge das Verfahren aussetzte und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorlegte, ob die französische Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Mittlerweile war dem Bf. von den zuständigen Stellen der Mindestsatz an Sozialhilfe zugestanden worden.

In seinem Urteil vom 16.12.1992, C-206/91, kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass die Art. 7 (Verbot der Diskriminierung) und 48 (2) EWG-Vertrag (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) der Verweigerung der Behindertenbeihilfe an den Bf. nicht entgegenstehen würden: Der Adoptivvater des Bf. habe sich zeit seines Lebens in Frankreich aufgehalten und dort gearbeitet, sodass er nicht als Wanderarbeitnehmer iS. dieser Bestimmungen anzusehen sei. Der Bf. könne daher keine Ansprüche aus dem Gemeinschaftsrecht geltend machen. Sein Einspruch wurde vom Arbeits- und Sozialgericht als unbegründet abgewiesen, die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

1998 stellte der Bf. neuerlich einen Antrag auf Behindertenbeihilfe, nachdem die Vorbedingung der französischen Staatsbürgerschaft für derartige Leistungen im Wege einer Gesetzesänderung beseitigt worden war. Im März 2000 gab die zuständige Sozialversicherungsbehörde seinem Antrag statt und gewährte den Bezug von Behindertenbeihilfe rückwirkend mit Juni 1998.

Rechtsausführungen:

Der Bf. behauptet, die Weigerung der Behörden, ihm Behindertenbeihilfe zu gewähren, stelle eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) dar. Er rügt ferner eine Verletzung seines Rechts auf angemessene Verfahrensdauer gemäß Art. 6 (1) EMRK.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1.ZP EMRK:

Der GH hat bereits in seinem Urteil Gaygusuz/A festgestellt, dass der Anspruch auf Notstandshilfe ein vermögenswertes Recht iSd. Art. 1

1. ZP EMRK darstellt. Aus der Tatsache, dass der damalige Bf. Beiträge an den Arbeitslosenversicherungsfonds entrichtet und somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Notstandshilfe erfüllt hatte, lässt sich jedoch nicht der Umkehrschluss ableiten, dass eine nicht aus Beiträgen gespeiste Sozialleistung wie die Behindertenbeihilfe nicht ebenfalls diese Eigenschaft besitzt. Im vorliegenden Fall wurde dem Bf. das Vorliegen einer körperlichen Behinderung im Ausmaß von 80% bescheinigt und ihm ein Behindertenausweis ausgestellt. Sein Antrag auf Gewährung von Behindertenbeihilfe wurde aus dem einzigen Grund abgelehnt, dass er nicht über die französische Staatsbürgerschaft verfüge und die Elfenbeinküste mit Frankreich kein Abkommen auf Gegenseitigkeit hinsichtlich der Gewährung von Behindertenbeihilfe abgeschlossen habe. Der Umstand, dass der Heimatstaat des Bf. keine solche Vereinbarung geschlossen hat, vermag die Verweigerung der in Frage stehenden Sozialleistung an sich nicht zu rechtfertigen. In diesem Zusammenhang ist an die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates (92) 6 vom 9.4.1992 hinsichtlich einer einheitlichen behindertengerechten Politik sowie an Art. 12 der Europäischen Sozialcharta zu erinnern. In seinem Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sozialcharta in Frankreich für die Jahre 1997/98 hat der Europäische Ausschuss für soziale Rechte nämlich festgestellt, dass das Erfordernis der Gegenseitigkeit in Bezug auf die Gewährung von Behindertenbeihilfe für Ausländer Art. 12 (4) (Anm.: Diese Bestimmung lautet: „Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Soziale Sicherheit zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien: [...] 4. durch den Abschluss geeigneter zwei- und mehrseitiger Abkommen oder durch andere Mittel und nach Maßgabe der in diesem Abkommen niedergelegten Bedingungen Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten:

a) die Gleichbehandlung der Angehörigen anderer Vertragsparteien mit ihren eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich der Ansprüche aus der Sozialen Sicherheit einschließlich der Wahrung der nach der Gesetzgebung der Sozialen Sicherheit erwachsenen Leistungsansprüche, wo immer die geschützten Personen innerhalb der Gebiete der Vertragsparteien ihren Aufenthalt nehmen; b) die Gewährung, die Erhaltung und das Wiederaufleben von Ansprüchen aus der Sozialen Sicherheit durch Mittel wie die Zusammenrechnung von Versicherungs- und Beschäftigungszeiten, die nach der Gesetzgebung einer der Vertragsparteien zurückgelegt wurden.") der Europäischen Sozialcharta zuwiderlaufe.