Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Chassagnou u.a. gegen Frankreich, Urteil vom 29.04.1999, Bsw. 25088/94, Bsw. 28331/95 und Bsw. 28443/95.
Art. 9 EMRK, Art. 11 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Pflichtmitgliedschaft bei Jagdvereinigungen.
Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK (12:5 Stimmen).
Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK iVm. Art. 14 EMRK (14:3 Stimmen).
Verletzung von Art. 11 EMRK (12:5 Stimmen).
Verletzung von Art. 11 EMRK iVm. Art. 14 EMRK (16:1 Stimmen). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK (16:1 Stimmen).
Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je FF 30.000,- für immateriellen Schaden (einstimmig).
Begründung:
Sachverhalt:
Alle Bf. sind Eigentümer mehrerer Grundstücke und aus ethischen Gründen Gegner der Jagd. Gemäß dem Loi Verdeille aus dem Jahr 1964 sind die Eigentümer von Grundstücken unter einer gewissen Größe (20 bis 60 ha - variierend je nach département) verpflichtet, staatlich eingerichteten Jagdvereinigungen beizutreten und diesen das Jagdrecht auf ihren Grundstücken zu übertragen. Die Bf. beantragten in Zivil- und Verwaltungsverfahren, die Jagdrechte an ihren Grundstücken nicht an die Jagdvereinigungen abtreten zu müssen. Diese Begehren wurden abgewiesen, alle Rechtsmittel dagegen waren erfolglos.
Rechtsausführungen:
Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), Art. 11 EMRK (Recht auf Vereinigungsfreiheit), Art. 9 EMRK (Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit), jeweils allein und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK: Der Zweck des Loi Verdeille, nämlich die Vermeidung unkontrollierter Jagd und die Sicherung des Wildbestands, liegt unzweifelhaft im öffentlichen Interesse. Als Gegenleistung für die verpflichtende Mitgliedschaft und der damit verbundenen Übertragung des Jagdrechts an die Jagdvereinigung konnte ein betroffener Grundeigentümer jedoch auf dem ganzen zur jeweiligen Vereinigung gehörenden Gebiet jagen, also auch auf Grundstücken, die ihm nicht gehörten. Ein solcher Ausgleich ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn alle betroffenen Grundeigentümer selbst Jäger sind oder zumindest die Jagd als solche befürworten. Das Loi Verdeille lässt jedoch Grundeigentümer, die nicht jagen und auch keinen Vorteil aus der Jagd ziehen wollen, unberücksichtigt. Das System der verpflichtenden Übertragung des Jagdrechts an die Jagdvereinigungen nimmt keine gerechte Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Recht des Einzelnen auf Achtung seines Eigentums vor. Der Zwang, Handlungen auf ihren Grundstücken zu dulden, die mit ihren Überzeugungen unvereinbar sind, stellt für die Grundbesitzer eine unverhältnismäßige Last dar. Verletzung von Art. 1
1. ZP EMRK (12:5 Stimmen, Sondervoten der Richter Caflisch, Pantiru, Zupancic, Traja und Costa).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK iVm. Art. 14 EMRK:
Die Reg. rechtfertigt die Ungleichbehandlung von Eigentümern kleinerer Grundstücke gegenüber Großgrundbesitzern damit, dass im Hinblick auf die zu gewährleistende Sicherung des Wildbestands für die kleineren Grundstücke eine gemeinsame Jagdverwaltung notwendig sei. Die Folge dieser Ungleichbehandlung ist jedoch, daß Großgrundbesitzer in bezug auf die Jagd mit ihrem Eigentum frei nach ihrer Überzeugung verfahren können, während Eigentümer kleinerer Grundstücke die Jagd dulden müssen, auch wenn sie erklärte Jagdgegner sind. Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK iVm. Art. 14 EMRK (14:3 Stimmen, Sondervoten der Richter Zupancic, Traja und Costa).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 11 EMRK: Der Eingriff in die negative Vereinigungsfreiheit war gesetzlich vorgesehen und verfolgte einen legitimen Zweck, nämlich den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Die Pflichtmitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Zwecke den Überzeugungen der Bf. vollkommen zuwiderlaufen, sowie die Übertragung der Jagdrechte an diese Vereinigungen kann nicht mehr als verhältnismäßig zur Verfolgung des legitimen Zwecks angesehen werden. Die Reg. konnte nicht nachweisen, dass diese Regelungen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind. Verletzung von Art. 11 EMRK (12:5 Stimmen, Sondervoten der Richter Caflisch, Pantiru, Zupancic, Traja und Costa).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 11 EMRK iVm. Art. 14 EMRK: Wie schon bei der Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK iVm. Art. 14 EMRK (siehe oben) konnte auch bei diesem Beschwerdepunkt die Ungleichbehandlung von Eigentümern kleinerer Grundstücke gegenüber Großgrundbesitzern sachlich nicht gerechtfertigt werden. Verletzung von Art. 11 EMRK iVm. Art. 14 EMRK (16:1 Stimmen, Sondervotum von Richter Costa).
Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK (16:1 Stimmen, Sondervotum von Richter Fischbach).
Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je FRF 30.000,-- für immateriellen
Schaden (einstimmig).
Vom GH zitierte Judikatur:
Fredin (No. 1)/S, Urteil v. 18.2.1991, A/192, ÖJZ 1991, 514. Young, James Webster/GB, Urteil v. 13.8.1981, A/44, EuGRZ 1981,
559.
Sigurdur A. Sigurjónsson/ISL, Urteil v. 30.6.1993, A/264, NL 93/5/7; ÖJZ 1994, 207.
Anm.: Die Kms. hatte in ihren Ber. v. 30.10.1998 und 4.12.1997 eine Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK und Art. 11 EMRK allein und jeweils auch iVm. Art. 14 EMRK festgestellt. Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK (jeweils mehrheitlich).
Hinweis:
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 29.4.1999, Bsw. 25088/94, Bsw. 28331/95 und Bsw. 28443/95, entstammt der Zeitschrift „ÖIMR-Newsletter" (NL 1999, 94) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):
www.menschenrechte.ac.at/orig/99_3/Chassagnou.pdf
Das Original der Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.
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