RS0125220 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

…starkes öffentliches Interesse daran, solchen Gruppen und Individuen zu ermöglichen, durch die Verbreitung von Informationen über Themen wie Gesundheit zur öffentlichen Debatte beizutragen (RIS Justiz RS0125220). Für Einschränkungen politischer Äußerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses billigt der EGMR den Vertragsstaaten nur einen sehr engen Beurteilungsspielraum zu (RIS Justiz RS0075696…

…oder auf unwahren (bzw nicht hinreichenden) Tatsachenbehauptungen beruhende negative Werturteile oder Wertungsexzesse nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK fallen (vgl RIS Justiz RS0125220, RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll , BT I 5 Vorbem §§ 111 ff RN 8, 14, 26). 1./2./ Weshalb die…

…Grenzen der durch das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK gedeckten straflosen Kritik jedenfalls überschritten (vgl RIS Justiz RS0125220, RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll , BT I 5 Vorbem §§ 111 ff Rz 8). Das Vorbringen der Erneuerungswerberin ist damit…

…nur unter der Voraussetzung, dass keine unwahren, diffamierenden Tatsachenbehauptungen oder auf unwahren bzw nicht hinreichenden Tatsachenbehauptungen beruhenden, negativen Werturteile oder Wertungsexzesse vorliegen (vgl RIS Justiz RS0125220, RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll BT I 5 Vorbem §§ 111 ff RN 8, 14, 26). Der Ausschlussgrund nach § …

…qualifizierten Schutzbereichs des Art 10 MRK entwickelten Kriterien - Angelegenheiten von öffentlichem Interesse, die solcherart zur öffentlichen Debatte beizutragen vermögen, betreffen (vgl RIS Justiz RS0125220). Ein solcherart definierter Öffentlichkeitsbezug des Gegenstands der Berichterstattung ist für ein der Interessenabwägung nach § 7a Abs 1 MedienG zu unterziehendes öffentliches Informationsinteresse…

…Denn nur eine korrekte, den Tatsachen entsprechende Information ermöglicht dem Adressaten im politischen Diskurs und in der öffentlichen Debatte (vgl zu deren Bedeutung RIS Justiz RS0125220) eine selbständige Beurteilung des Geschehens und der geäußerten Kritik (vgl Kienapfel/Schroll BT I 5 Vorbem §§ 111 ff Rz 23…

…Dennoch sind auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Grenzen strafloser Kritik dann überschritten, wenn unwahre diffamierende Tatsachenbehauptungen vorliegen (vgl RIS-Justiz RS0125220, RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll , BT I 5 Vorbem §§ 111 ff Rz 8, 14, 26). Mit Blick auf die…