Artikel 90 Erhebung der Verletzungsklage

EU-Recht Verordnungen Unionsmarke KAPITEL VIII SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN ÜBER UNIONSKOLLEKTIVMARKEN UND UNIONSGEWÄHRLEISTUNGSMARKEN ABSCHNITT 2 Unionsgewährleistungsmarken Artikel 90

Unionsmarkenverordnung

In Kraft seit 06. Juli 2017

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Nur der Inhaber einer Unionsgewährleistungsmarke oder eine speziell von ihm hierzu ermächtigte Person kann eine Verletzungsklage erheben.

(2) Der Inhaber einer Unionsgewährleistungsmarke kann im Namen der zur Benutzung der Marke befugten Personen Ersatz des Schadens verlangen, der diesen Personen aus der unberechtigten Benutzung der Marke entstanden ist.

Artikel 90 Erhebung der Verletzungsklage

Unionsmarkenverordnung

Rückverweise

Unionsmarkenverordnung

Rückverweise