Artikel 37 Wirkung einer nationalen Hinterlegung der Anmeldung

EU-Recht Verordnungen Unionsmarke KAPITEL III DIE ANMELDUNG DER UNIONSMARKE ABSCHNITT 2 Priorität Artikel 37

In Kraft seit 06. Juli 2017

Up-to-date

Die Anmeldung der Unionsmarke, deren Anmeldetag feststeht, hat in den Mitgliedstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinterlegung, gegebenenfalls mit der für die Anmeldung der Unionsmarke in Anspruch genommenen Priorität.

Artikel 37 Wirkung einer nationalen Hinterlegung der Anmeldung

Unionsmarkenverordnung

Rückverweise

Unionsmarkenverordnung

Rückverweise