Artikel 36 Wirkung des Prioritätsrechts
In Kraft seit 06. Juli 2017
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Unionsmarkenverordnung
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EUR-LexGliederung
KAPITEL III DIE ANMELDUNG DER UNIONSMARKE
ABSCHNITT 2 Priorität
Artikel 36 Wirkung des Prioritätsrechts
Unionsmarkenverordnung
Gliederung
KAPITEL III DIE ANMELDUNG DER UNIONSMARKE
ABSCHNITT 2 Priorität
Artikel 36 Wirkung des Prioritätsrechts
Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, dass für die Bestimmung des Vorrangs von Rechten der Prioritätstag als Tag der Anmeldung der Unionsmarke gilt.
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