Artikel 35 Inanspruchnahme der Priorität
In Kraft seit 06. Juli 2017
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Unionsmarkenverordnung
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EUR-LexGliederung
KAPITEL III DIE ANMELDUNG DER UNIONSMARKE
ABSCHNITT 2 Priorität
Artikel 35 Inanspruchnahme der Priorität
Unionsmarkenverordnung
Gliederung
KAPITEL III DIE ANMELDUNG DER UNIONSMARKE
ABSCHNITT 2 Priorität
Artikel 35 Inanspruchnahme der Priorität
(1) Eine Inanspruchnahme der Priorität wird zusammen mit der Anmeldung einer Unionsmarke beantragt und enthält das Datum, die Nummer und das Land der früheren Anmeldung. Die Unterlagen zur Unterstützung der Inanspruchnahme der Priorität sind innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag einzureichen.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen festgelegt wird, welche Art von Unterlagen für die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung nach Absatz 1 dieses Artikels beizubringen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.
(3) Der Exekutivdirektor kann bestimmen, dass der Anmelder zur Unterstützung der beantragten Inanspruchnahme der Priorität weniger als die in den Spezifikationen, die gemäß Absatz 2 erlassen werden, festgelegten Unterlagen beizubringen hat, sofern dem Amt die benötigten Informationen aus anderen Quellen zur Verfügung stehen.
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