Artikel 182 Anwendung der Bestimmungen

EU-Recht Verordnungen Unionsmarke KAPITEL XIII INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN ABSCHNITT 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 182

Unionsmarkenverordnung

In Kraft seit 06. Juli 2017

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, gelten die vorliegende Verordnung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen Rechtsakte für Anträge auf internationale Registrierung nach dem in Madrid unterzeichneten Protokoll zum Madrider Abkommen (im Folgenden „internationale Anmeldungen“), die sich auf die Anmeldung einer Unionsmarke oder auf eine Unionsmarke stützen, und für Markeneintragungen im internationalen Register des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden „internationale Registrierungen“ bzw. „Internationales Büro“), deren Schutz sich auf die Union erstreckt.