Artikel 173 Feststellung des Haushaltsplans
In Kraft seit 06. Juli 2017
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Unionsmarkenverordnung
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EUR-LexGliederung
KAPITEL XII DAS AMT
ABSCHNITT 6 Haushalt und Finanzkontrolle
Artikel 173 Feststellung des Haushaltsplans
Unionsmarkenverordnung
Gliederung
KAPITEL XII DAS AMT
ABSCHNITT 6 Haushalt und Finanzkontrolle
Artikel 173 Feststellung des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor stellt jährlich für das folgende Haushaltsjahr einen Vorschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes auf und übermittelt ihn sowie einen Stellenplan spätestens am 31. März jedes Jahres dem Haushaltsausschuss.
(2) Ist in den Haushaltsvoranschlägen ein Unionszuschuss vorgesehen, so übermittelt der Haushaltsausschuss den Voranschlag unverzüglich der Kommission, die ihn an die Haushaltsbehörde der Union weiterleitet. Die Kommission kann diesem Voranschlag eine Stellungnahme mit abweichenden Voranschlägen beifügen.
(3) Der Haushaltsausschuss stellt den Haushaltsplan fest, der auch den Stellenplan des Amtes umfasst. Enthalten die Haushaltsvoranschläge einen Zuschuss zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union, so wird der Haushaltsplan des Amtes gegebenenfalls angepasst.
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