Artikel 135 Bindung des nationalen Gerichts

EU-Recht Verordnungen Unionsmarke KAPITEL X ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR KLAGEN, DIE UNIONSMARKEN BETREFFEN ABSCHNITT 3 Sonstige Streitigkeiten über Unionsmarken Artikel 135

Unionsmarkenverordnung

In Kraft seit 06. Juli 2017

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Das nationale Gericht, vor dem eine nicht unter Artikel 124 fallende Klage betreffend eine Unionsmarke anhängig ist, hat von der Rechtsgültigkeit der Unionsmarke auszugehen.

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