Artikel 13 Untersagung der Benutzung der Unionsmarke, die für einen Agenten oder Vertreter eingetragen ist

EU-Recht Verordnungen Unionsmarke KAPITEL II MATERIELLES MARKENRECHT ABSCHNITT 2 Wirkungen der Unionsmarke Artikel 13

In Kraft seit 06. Juli 2017

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Ist eine Unionsmarke für einen Agenten oder Vertreter dessen, der Inhaber der Marke ist, ohne Zustimmung des Markeninhabers eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, sich dem Gebrauch seiner Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu widersetzen, wenn er diesen Gebrauch nicht gestattet hat, es sei denn, dass der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.

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Unionsmarkenverordnung

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