Artikel 118 Austausch von Veröffentlichungen

EU-Recht Verordnungen Unionsmarke KAPITEL IX VERFAHRENSVORSCHRIFTEN ABSCHNITT 3 Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitgliedstaaten Artikel 118

Unionsmarkenverordnung

In Kraft seit 06. Juli 2017

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Das Amt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten übermitteln einander auf entsprechendes Ersuchen kostenlos für ihre eigenen Zwecke ein oder mehrere Exemplare ihrer Veröffentlichungen.

(2) Das Amt kann Vereinbarungen über den Austausch oder die Übermittlung von Veröffentlichungen treffen.

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