Artikel 100 Mitteilungen an das Amt
In Kraft seit 06. Juli 2017
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Unionsmarkenverordnung
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EUR-LexGliederung
KAPITEL IX VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
ABSCHNITT 1 Allgemeine Vorschriften
Artikel 100 Mitteilungen an das Amt
Unionsmarkenverordnung
Gliederung
KAPITEL IX VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
ABSCHNITT 1 Allgemeine Vorschriften
Artikel 100 Mitteilungen an das Amt
(1) Mitteilungen an das Amt können auf elektronischem Wege erfolgen. Der Exekutivdirektor bestimmt, in welchem Umfang und unter welchen technischen Bedingungen diese Mitteilungen elektronisch übermittelt werden können.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Regeln für Kommunikationsmittel, einschließlich elektronischer Kommunikationsmittel, die von den Beteiligten bei Verfahren vor dem Amt zu benutzen sind, und für die vom Amt bereitzustellenden Formblätter festgelegt werden.
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