Artikel 16 Regeln über Verstöße
In Kraft seit 08. Juni 2017
Up-to-date
Konfliktmineralien Verordnung
Konfliktmineralien Verordnung
Konfliktmineralien Verordnung
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln über Verstöße gegen diese Verordnung fest.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Regeln nach Absatz 1 mit und melden ihr diesbezügliche spätere Änderungen unverzüglich.
(3) Bei einem Verstoß gegen diese Verordnung teilen die zuständigen Mitgliedstaatsbehörden dem Unionseinführer die zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen mit.
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EUR-Lex