Artikel 9 Abzüge oder sonstige Formen des Ausgleichs — Durchführungsverordnung (EU) 2026/2498 der Kommission vom 5. November 2026 mit Vorschriften über die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umwandlung des in einem Drittland gezahlten CO2-Preises in eine entsprechende Verringerung der Anzahl der abzugebenden CBAM-Zertifikate, den Nachweis für die Zahlung des CO2-Preises, die Qualifikationen der unabhängigen Person und die Bedingungen für die Gewährleistung der Unabhängigkeit und der Qualifikationen dieser Person
Gliederung
KAPITEL III NACHWEIS FÜR DEN TATSÄCHLICH GEZAHLTEN CO2-PREIS
Artikel 9 Abzüge oder sonstige Formen des Ausgleichs
(1) Bei der Erstellung seines Berichts über den CO2-Preis ermittelt und berücksichtigt der Betreiber entweder einen der folgenden Abzüge oder sonstige Formen des Ausgleichs:
a) einen ermäßigten Satz im Rahmen einer CO2-Steuer, -Abgabe oder -Gebühr,
b) jede Ausnahme von der Erfassung der Emissionen im CO2-Bepreisungsmechanismus, einschließlich:
c) eine Erstattung in Geldwert, die den gezahlten CO2-Preis teilweise oder vollständig ausgleicht,
d) jeden sonstigen Abzug oder jede sonstige Form des Ausgleichs, der bzw. die auf den Parametern beruht, die in der in Anhang I festgelegten Methodik verwendet werden, um den für spezifische graue Emissionen tatsächlich gezahlten CO2-Preis festzustellen.
(2) Bei der Ermittlung der in Absatz 1 genannten Abzüge oder sonstigen Formen des Ausgleichs berücksichtigt der Betreiber mindestens die in Anhang II aufgeführten Arten von Abzügen und sonstigen Formen des Ausgleichs.
(3) Abweichend von Absatz 1 wird in Fällen, in denen die einem CO2-Bepreisungsmechanismus unterliegende Anlage eine Subvention erhält, die aus den Einnahmen aus dem CO2-Bepreisungsmechanismus finanziert wird und die auf eine Verminderung der Emissionen der Anlage abzielt, der Wert der Subvention bei der Ermittlung des tatsächlich gezahlten CO2-Preises nicht als Abzug oder sonstige Form des Ausgleichs berücksichtigt, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Ziel der Subvention ist die Verringerung der Treibhausgasemissionen gemäß den für die Subventionen geltenden Rechtsvorschriften oder dem Finanzierungsprogramm, durch das die Subventionen gewährt werden;
b) die durch die Subventionen angestrebte Emissionsminderung wird während des Antragsverfahrens und nach Durchführung der Investition überprüft;
c) alle Anlagen, auf die der CO2-Bepreisungsmechanismus angewandt wird, kommen unabhängig von dem von jeder Anlage gezahlten Preis für die Subventionen in Betracht;
d) alle Anlagen, die für die Subventionen in Betracht kommen, müssen einen Antrag stellen, um die Förderung zu erhalten;
e) die Entscheidung der für die Gewährung der Subventionen für jede Anlage zuständigen Behörde ist öffentlich und die Höhe der Subventionen wird öffentlich bekannt gegeben; und
f) die für die Anlage gewährte Subvention hat zu einer Verringerung der Emissionen der begünstigten Anlage geführt, oder die begünstigte Anlage hat die Subvention verwendet, um konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Einklang mit der Entscheidung der Behörde zur Gewährung der Subvention zu ergreifen.
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