Verordnung (EU) 2026/2382 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2026 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EG) Nr. 1272/2008, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2019/1021 und (EU) 2021/697 hinsichtlich der Verteidigungsbereitschaft und der Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und der Bedingungen für die Verteidigungsindustrie
Vorwort/Präambel
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten dürfen für Stoffe als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen Ausnahmen von dieser Verordnung zulassen, wenn das im Interesse der Verteidigung erforderlich ist.“
Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten dürfen für Stoffe und Gemische sowie Erzeugnisse nach Anhang I Abschnitt 2.1 Ausnahmen von dieser Verordnung zulassen, wenn dies im Interesse der Verteidigung erforderlich ist.“
Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erhält folgende Fassung:
„(8) Die Mitgliedstaaten dürfen für Biozidprodukte als solche oder in behandelten Waren Ausnahmen von dieser Verordnung zulassen, wenn dies im Interesse der Verteidigung erforderlich ist.“
Die Verordnung (EU) 2019/1021 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird folgende Nummer angefügt:
2. In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt:
3. In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
Die Verordnung (EU) 2021/697 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
2. In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
4. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
5. Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
6. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
7. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
8. Artikel 13 wird wie folgt geändert:
9. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
10. Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
11. Artikel 22 wird gestrichen;
12. Artikel 23 wird wie folgt geändert:
13. Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Amtsblatt der Europäischen Union
Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2021/697 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung gilt ab dem 1. Januar 2025.