Durchführungsverordnung (EU) 2026/2193 des Rates vom 28. September 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
Vorwort/Präambel
Anhang IV der Verordnung (EU) 2024/1485 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Amtsblatt der Europäischen Union
In Anhang IV der Verordnung (EU) 2024/1485 werden unter „A. Natürliche Personen“ folgende Einträge angefügt:
Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „99. Vyacheslav Sergeevich KIRILLOV(Вячеслав Сергеевич КИРИЛЛОВ) Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen FöderationGeburtsdatum: 22.6.1966Staatsangehörigkeit: russischGeschlecht: männlich Vyacheslav Kirillov ist Richter des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. Am 10. August 2026 fällte er ein Urteil, mit dem die politische Partei Jabloko von der Teilnahme an den Wahlen zur Staatsduma im September 2026 wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen sowie des mutmaßlichen Extremismus und sonstigen mutmaßlichen Fehlverhaltens ausgeschlossen wurde. Jabloko ist die einzige politische Partei die sich offen gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen hatte.Am 9. April 2026 entschied er im Fall der Menschenrechtsorganisation ‚Memorial‘, wobei diese als eine extremistische und daher illegale Organisation eingestuft wurde und ihre Aktivitäten in Russland verboten wurden.Er ist daher für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich und seine Handlungen untergraben die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft. 28.9.2026 100. Igor Nikolayevich ZINCHENKO(Игорь Николаевич ЗИНЧЕНКО) Position: Richter des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation, stellvertretender Vorsitzender der Berufungskammer des Obersten GerichtshofsGeburtsdatum: 25.3.1971Geburtsort: Shadrino, Bezirk Kozulsky, Krasnoyarsk Krai, ehemals UdSSR (jetzt Russische Föderation)Staatsangehörigkeit: russischGeschlecht: männlich Igor Zinchenko ist Richter des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. Er war Mitglied eines Spruchkörpers, der die Entscheidung bestätigte, mit der die politische Partei Jabloko wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen, des mutmaßlichen Extremismus, mutmaßlicher Unterstützung der LGBT-Bewegung sowie sonstigen mutmaßlichen Fehlverhaltens von der Teilnahme an den Wahlen zur Staatsduma im September 2026 ausgeschlossen wurde. Jabloko hatte sich als einzige politische Partei offen gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen.Er ist daher für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich und seine Aktivitäten untergraben die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft.
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| 101. | Denis Vladimirovich TYUTIN(Денис Владимирович ТЮТИН) | Position: Richter des Obersten Gerichtshofs der Russischen FöderationGeburtsdatum: 25.4.1971Geburtsort: Gorky (jetzt Nizhny Novgorod), ehemals UdSSR (jetzt Russische Föderation)Staatsangehörigkeit: russischGeschlecht: männlich | Denis Tyutin ist Richter des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. Er war Mitglied eines Spruchkörpers, der die Entscheidung bestätigte, mit der die politische Partei Jabloko wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen, des mutmaßlichen Extremismus, mutmaßlicher Unterstützung der LGBT-Bewegung sowie sonstigen mutmaßlichen Fehlverhaltens von der Teilnahme an den Wahlen zur Staatsduma im September 2026 ausgeschlossen wurde. Jabloko hatte sich als einzige politische Partei offen gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen.Er ist daher für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich und seine Aktivitäten untergraben die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft. | 28.9.2026 |
| 102. | Sergey Fyodorovich SAKHAROV(Сергей Фёдорович САХАРОВ) | Position: Leiter der Abteilung für Wahlstreitigkeiten und gerichtliche Vertretung der Rechtsabteilung der Zentralen Wahlkommission RusslandsGeburtsdatum: 15.11.1987Staatsangehörigkeit: russischGeschlecht: männlich | Sergey Sakharov ist der Leiter der Abteilung für Wahlstreitigkeiten und gerichtliche Vertretung der Rechtsabteilung der Zentralen Wahlkommission Russlands. In dieser Funktion nahm er an dem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation teil, das darauf abzielte, die politische Partei Jabloko von der Teilnahme an den Wahlen zur Staatsduma im September 2026 auszuschließen. Er unterstützte offen den Antrag der Partei Rodina, Jabloko wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen, des mutmaßlichen Extremismus, mutmaßlicher Unterstützung der LGBT-Bewegung sowie sonstigen mutmaßlichen Fehlverhaltens auszuschließen. Jabloko hatte sich als einzige politische Partei offen gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen.Er stellt daher materielle Unterstützung für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland untergraben bereit, einschließlich durch Unterstützung, Erleichterung oder Förderung solcher Aktivitäten. | 28.9.2026 |
| 103. | Ilya Vladimirovich RUSAKOV(Илья Владимирович РУСАКОВ) | Position: Beamter in der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen FöderationGeburtsdatum: 15.8.1986Staatsangehörigkeit: russischGeschlecht: männlich | Ilya Rusakov ist Beamter in der Generalstaatsanwaltschaft. In dieser Funktion nahm er an dem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation teil, das darauf abzielte, die politische Partei Jabloko von der Teilnahme an den Wahlen zur Staatsduma im September 2026 auszuschließen. Er unterstützte offen den Antrag der Partei Rodina, Jabloko wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen, des mutmaßlichen Extremismus, mutmaßlicher Unterstützung der LGBT-Bewegung sowie sonstigen mutmaßlichen Fehlverhaltens auszuschließen. Jabloko hatte sich als einzige politische Partei offen gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen.Er stellt daher materielle Unterstützung für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland untergraben bereit, einschließlich durch Unterstützung, Erleichterung oder Förderung solcher Aktivitäten. | 28.9.2026 |
| 104. | Viktoria Mikhailovna MALYAMOVA(Виктория Михайловна МАЛЯМОВА) | Position: Richterin des Stadtgerichts PskovGeburtsdatum: 1.3.1973Staatsangehörigkeit: russischGeschlecht: weiblich | Viktoria Malyamova ist Richterin des Stadtgerichts Pskov. Sie verurteilte Lev Shlosberg, einen Oppositionspolitiker der politischen Partei Jabloko, zu elf Jahren und einem Monat Haft wegen Diskreditierung der russischen Armee und ‚falscher Informationen‘ in Bezug auf Russlands Aggression gegen die Ukraine.Sie ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie für Repressionen gegen die demokratische Opposition verantwortlich und ihre Aktivitäten untergraben ernsthaft die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland. | 28.9.2026 |
| 105. | Anna Sergeevna GORYACHOVA(Анна Сергеевна ГОРЯЧЕВА) | Position: StaatsanwältinGeburtsdatum: 9.4.1998Staatsangehörigkeit: russischGeschlecht: weiblich | Anna Goryachova ist Staatsanwältin. Sie forderte zwölf Jahre und einen Monat Haft für Lev Shlosberg, einen Oppositionspolitiker der Partei Jabloko, wegen Diskreditierung der russischen Armee und ‚falscher Informationen‘ in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Daraufhin wurde Shlosberg zu elf Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Vor diesem Verfahren hatte Anna Goryachova gegen Lev Shlosberg in einer Rechtssache betreffend den Verstoß gegen die Rechtsvorschriften über ‚ausländische Agenten‘ die Anklage vertreten, wobei sie 440 Stunden Pflichtarbeit forderte. Shlosberg wurde von dem Gericht zu 420 Stunden verurteilt.Sie ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße sowie für Repressionen gegen die demokratische Opposition verantwortlich und ihre Aktivitäten untergraben ernsthaft die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland. | 28.9.2026 |
| 106. | Yulia Igorevna GUZNYAEVA(Юлия Игоревна ГУЗНЯЕВА) | Position: Stellvertretende Staatsanwältin des Zentralen Verwaltungsbezirks MoskauGeburtsdatum: 30.5.1996Staatsangehörigkeit: russischGeschlecht: weiblich | Yulia Guznyaeva ist stellvertretende Staatsanwältin des Zentralen Verwaltungsbezirks Moskau. Sie war die Staatsanwältin im Verfahren gegen Maxim Kruglov, eine der führenden Persönlichkeiten der politischen Partei Jabloko. Sie forderte eine Haftstrafe von acht Jahren wegen Kruglovs Posts in sozialen Medien über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, insbesondere über die in Butscha und Mariupol begangenen Kriegsverbrechen.Sie ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße sowie für Repressionen gegen die demokratische Opposition verantwortlich und ihre Aktivitäten untergraben ernsthaft die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland. | 28.9.2026 |
| 107. | Elina Arturovna BABAYANTS(Элина Артуровна БАБАЯНЦ) | Position: Richterin des Bezirksgerichts Zamoskvoretsky, MoskauGeburtsdatum: 25.7.1995Staatsangehörigkeit: russischGeschlecht: weiblich | Elina Babayants ist Richterin des Bezirksgerichts Zamoskvoretsky in Moskau. Sie war die Richterin im Verfahren gegen Maxim Kruglov, einer führenden Persönlichkeit der politischen Partei Jabloko. Sie verurteilte Kruglov zu sieben Jahren in einer Strafkolonie und zu einem dreijährigen Verbot der Internetnutzung wegen seiner Posts in sozialen Medien über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, insbesondere über die in Butscha und Mariupol begangenen Kriegsverbrechen.Sie ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße sowie für Repressionen gegen die demokratische Opposition verantwortlich und ihre Aktivitäten untergraben ernsthaft die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland. | 28.9.2026 |
| 108. | Elizaveta Sergeevna TRUSKALENKO(Елизавета Сергеевна ТРУСКАЛЕНКО) | Position: Richterin des Bezirks Vyborsky von St. PetersburgGeburtsdatum: 18.10.1984Staatsangehörigkeit: russischGeschlecht: weiblich | Elizaveta Truskalenko ist eine Richterin des Bezirks Vyborsky von St. Petersburg. Sie war die Richterin im Verfahren gegen Nikolai Rybakov, den Vorsitzenden der politischen Partei Jabloko. Sie befand Rybakov für schuldig und verurteilte ihn zur Zahlung einer Geldstrafe wegen der Veröffentlichung eines Fotos des verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny. Das Urteil hinderte Rybakov faktisch daran, für die Wahlen zur Staatsduma im September 2026 zu kandidieren.Sie ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße sowie für Repressionen gegen die demokratische Opposition verantwortlich und ihre Aktivitäten untergraben ernsthaft die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland. | 28.9.2026“ |
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