EU-Recht Verordnungen Durchführungsverordnung (EU) 2026/2165 des Rates vom 24. September 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

Durchführungsverordnung (EU) 2026/2165 des Rates vom 24. September 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

(EU) 2026/2165

In Kraft bis 06. Oktober 2026

Up-to-date

Vorwort/Präambel

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Amtsblatt der Europäischen Union

ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 wird unter „A. Natürliche Personen“ folgender Eintrag angefügt:

Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste
„81. Xenia Vladimirovna FEDOROVA(Ксения Владимировна ФЁДОРОВА) Funktion: Ehemalige Präsidentin und Informationsdirektorin von Russia Today (RT) France zwischen 2017 und 2022, Autorin, Journalistin und KolumnistinGeburtsdatum: 26.12.1980Staatsangehörigkeit: russischGeschlecht: weiblichX-Konto: https://x.com/xfedorovaInstagram-Konto: https://www.instagram.com/xfedorova Xenia Fedorova ist eine russische Medienpersönlichkeit und ehemalige höhere Führungskraft von Russia Today (RT) France, die im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an der Verbreitung von prorussischen Narrativen in Frankreich und der Union beteiligt ist.Xenia Fedorova nahm im Jahr 2005 ihre Tätigkeit bei RT auf und war anschließend in leitenden Führungspositionen innerhalb des RT-Mediennetzwerks tätig. Von 2015 bis 2017 leitete sie Ruptly, eine Videoagentur von RT in Berlin, und wurde danach im Jahr 2017 Präsidentin und Informationsdirektorin von RT France. In dieser Eigenschaft war Xenia Fedorova an der Umsetzung und Verbreitung der redaktionellen Linie von RT France, einschließlich der Narrative, die mit jenen der russischen Behörden im Einklang stehen, beteiligt.Im Anschluss an die Aussetzung der Sendeaktivitäten von RT in der Union hat Xenia Fedorova weiterhin in den französischen Medien Narrative verbreitet, die mit den von den russischen Behörden geförderten Narrativen in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die europäische Unterstützung für die Ukraine, die NATO und die Beziehungen zwischen Russland und der Union im Einklang stehen. Insbesondere hat Xenia Fedorova die westliche und europäische Unterstützung für die Ukraine als Verlängerung des Krieges dargestellt, Russland als nach Frieden strebend präsentiert, während sie Europa als nach Konfrontation suchend darstellte, gesicherte Berichte über die widerrechtliche Überführung und Deportation ukrainischer Kinder infrage gestellt und Narrative verbreitet, in denen die europäische Politik und die NATO-Politik als Bedrohungen für die europäische Sicherheit dargestellt werden.Seit dem Jahr 2025 verfasst Xenia Fedorova regelmäßig Beiträge für mehrere französische Medienunternehmen, einschließlich CNews, Europe 1 und Le JDNews, über die sie diese Narrative weiterhin an ein breites französisches Publikum verbreitet. Xenia Fedorova wurde durch die französischen Behörden öffentlich als Sprachrohr für die Desinformation des Kremls bezeichnet. Im Juli 2026 haben die französischen Behörden zudem eine Ausweisungsmaßnahme gegen sie erlassen.Daher unterstützt Xenia Fedorova Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie und Stabilität in der Union und in einem ihrer Mitgliedstaaten und in einem Drittland untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an und die Unterstützung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, ist an ihnen beteiligt oder erleichtert sie.

	Name	Angaben zur Identität	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
„81.	Xenia Vladimirovna FEDOROVA(Ксения Владимировна ФЁДОРОВА)	Funktion: Ehemalige Präsidentin und Informationsdirektorin von Russia Today (RT) France zwischen 2017 und 2022, Autorin, Journalistin und KolumnistinGeburtsdatum: 26.12.1980Staatsangehörigkeit: russischGeschlecht: weiblichX-Konto: https://x.com/xfedorovaInstagram-Konto: https://www.instagram.com/xfedorova	Xenia Fedorova ist eine russische Medienpersönlichkeit und ehemalige höhere Führungskraft von Russia Today (RT) France, die im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an der Verbreitung von prorussischen Narrativen in Frankreich und der Union beteiligt ist.Xenia Fedorova nahm im Jahr 2005 ihre Tätigkeit bei RT auf und war anschließend in leitenden Führungspositionen innerhalb des RT-Mediennetzwerks tätig. Von 2015 bis 2017 leitete sie Ruptly, eine Videoagentur von RT in Berlin, und wurde danach im Jahr 2017 Präsidentin und Informationsdirektorin von RT France. In dieser Eigenschaft war Xenia Fedorova an der Umsetzung und Verbreitung der redaktionellen Linie von RT France, einschließlich der Narrative, die mit jenen der russischen Behörden im Einklang stehen, beteiligt.Im Anschluss an die Aussetzung der Sendeaktivitäten von RT in der Union hat Xenia Fedorova weiterhin in den französischen Medien Narrative verbreitet, die mit den von den russischen Behörden geförderten Narrativen in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die europäische Unterstützung für die Ukraine, die NATO und die Beziehungen zwischen Russland und der Union im Einklang stehen. Insbesondere hat Xenia Fedorova die westliche und europäische Unterstützung für die Ukraine als Verlängerung des Krieges dargestellt, Russland als nach Frieden strebend präsentiert, während sie Europa als nach Konfrontation suchend darstellte, gesicherte Berichte über die widerrechtliche Überführung und Deportation ukrainischer Kinder infrage gestellt und Narrative verbreitet, in denen die europäische Politik und die NATO-Politik als Bedrohungen für die europäische Sicherheit dargestellt werden.Seit dem Jahr 2025 verfasst Xenia Fedorova regelmäßig Beiträge für mehrere französische Medienunternehmen, einschließlich CNews, Europe 1 und Le JDNews, über die sie diese Narrative weiterhin an ein breites französisches Publikum verbreitet. Xenia Fedorova wurde durch die französischen Behörden öffentlich als Sprachrohr für die Desinformation des Kremls bezeichnet. Im Juli 2026 haben die französischen Behörden zudem eine Ausweisungsmaßnahme gegen sie erlassen.Daher unterstützt Xenia Fedorova Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie und Stabilität in der Union und in einem ihrer Mitgliedstaaten und in einem Drittland untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an und die Unterstützung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, ist an ihnen beteiligt oder erleichtert sie.