Delegierte Verordnung (EU) 2026/1741 der Kommission vom 15. Juli 2026 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates
Vorwort/Präambel
Der Anhang der Verordnung (EU) 2019/287 wird um den Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt.
Amtsblatt der Europäischen Union
| Beginn der vorläufigen Anwendung | 1.5.2026 |
| Bilaterale Schutzklauseln und/oder andere Mechanismen | Kapitel 9 Bilaterale Schutzmaßnahmen |
| Bestimmung(en) des Abkommens | Artikel 9.1„(1)Die Abschnitte B bis I dieses Kapitels gelten für alle Waren außer unter die HS-Positionen 8703 und 8704 eingereihte Fahrzeuge.(2)Die Bestimmungen für unter die HS-Positionen 8703 und 8704 eingereihte Fahrzeuge sind in Anhang 9-A aufgeführt.“Artikel 9.2„a)‚zuständige untersuchende Behörde‘ bezeichneti)im Falle der Europäischen Union die Europäische Kommission undii)im Falle des Mercosur das Ministerio de Economía oder dessen Nachfolger in Argentinien, das Secretaria de Comércio Exterior des Ministério do Desenvolvimento, Indústria, Comércio e Serviços oder dessen Nachfolger in Brasilien, das Ministerio de Industria y Comercio oder dessen Nachfolger in Paraguay und die Asesoría de Política Comercial del Ministerio de Economía y Finanzas oder deren Nachfolger in Uruguay;b)‚heimischer Wirtschaftszweig‘ bezeichnet sämtliche Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer Vertragspartei, oder ersatzweise diejenigen, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren zusammengenommen in der Regel mehr als fünfzig Prozent (50 %) und unter außergewöhnlichen Umständen mindestens fünfundzwanzig Prozent (25 %) der Gesamtproduktion dieser Waren ausmacht;c)‚interessierte Parteien‘ umfassti)Ausführer oder ausländische Hersteller oder Einführer einer Ware, die Gegenstand einer Untersuchung ist, oder einen Wirtschafts- oder Fachverband, dessen Mitglieder mehrheitlich Hersteller, Ausführer oder Einführer einer solchen Ware sind,ii)die Regierung der Ausfuhrvertragspartei undiii)Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Einfuhrvertragspartei oder einen Wirtschafts- oder Fachverband, dessen Mitglieder mehrheitlich gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren im Gebiet der Einfuhrvertragspartei herstellen;diese Liste hindert die Vertragsparteien nicht daran, andere als die vorgenannten heimischen oder ausländischen Parteien ebenfalls als interessierte Parteien anzusehen;d)‚gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Ware‘ bezeichneti)eine Ware, die mit der betreffenden Ware identisch ist, d. h. ihr in jeder Hinsicht gleicht,ii)eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind, oderiii)eine Ware, die aufgrund ihrer Substituierbarkeit, ihrer grundlegenden materiellen Eigenschaften und technischen Spezifikationen, ihrer Endverwendung und ihrer Vertriebskanäle auf dem Binnenmarkt der Einfuhrvertragspartei in direktem Wettbewerb zur betreffenden Ware steht;diese Liste von Kriterien ist nicht erschöpfend, und weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise maßgeblich; …f)‚drohender ernsthafter Schaden‘ bezeichnet einen ernsthaften Schaden, der, gestützt auf Tatsachen, nicht lediglich Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten, eindeutig unmittelbar bevorsteht;g)‚Übergangszeit‘ bezeichneti)zwölf (12) Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oderii)für andere Waren als unter die HS-Positionen 8703 und 8704 eingereihte Fahrzeuge, für die der Stufenplan für den Zollabbau der Vertragspartei, die die Maßnahmen anwendet, einen Zollabbau in zehn (10) Jahren oder mehr vorsieht, achtzehn (18) Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.“Artikel 9.3„(1)Unbeschadet der in Kapitel 8 genannten Rechte und Pflichten kann eine Vertragspartei unter außergewöhnlichen Umständen für andere Waren als unter die HS-Positionen 8703 und 8704 eingereihte Fahrzeuge bilaterale Schutzmaßnahmen unter den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen anwenden, wenn die Einfuhren einer Ware aus der anderen Vertragspartei unter Präferenzbedingungen nach Inkrafttreten dieses Abkommens in absoluten Mengen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion oder zum heimischen Verbrauch und unter solchen Bedingungen gestiegen sind, dass dem heimischen Wirtschaftszweig gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht.(2)Bei den in Absatz 1 aufgeführten Waren dürfen bilaterale Schutzmaßnahmen nur angewandt werden, soweit dies zur Vermeidung oder Beseitigung eines ernsthaften Schadens oder eines drohenden ernsthaften Schadens erforderlich ist.(3)Bilaterale Schutzmaßnahmen werden im Anschluss an eine Untersuchung der zuständigen untersuchenden Behörden der Einfuhrvertragspartei nach den in diesem Kapitel festgelegten Verfahren angewandt.“Artikel 9.4„Eine Vertragspartei darf eine bilaterale Schutzmaßnahme nicht über das Ende der Übergangszeit hinaus anwenden, verlängern oder aufrechterhalten.“Artikel 9.5„(2)Die Europäische Union kann bilaterale Schutzmaßnahmen auf Einfuhren aus dem Mercosur insgesamt oder aus einem oder mehreren unterzeichnenden Mercosur-Staaten anwenden, wenn der ernsthafte Schaden oder der drohende ernsthafte Schaden durch die Einfuhr von Waren zu Präferenzbedingungen verursacht wird.(3)Legt die Europäische Union fest, dass eine Maßnahme für den Mercosur insgesamt gilt, so ist Paraguay von der Anwendung der Maßnahme ausgenommen, es sei denn, eine Untersuchung ergibt, dass ein ernsthafter Schaden oder ein drohender ernsthafter Schaden auch durch die Einfuhr von Waren aus Paraguay zu Präferenzbedingungen verursacht wird.“Artikel 9.6„Für andere Waren als unter die HS-Positionen 8703 und 8704 eingereihte Fahrzeuge bestehen die nach diesem Kapitel erlassenen bilateralen Schutzmaßnahmen in …“Artikel 9.7„Nach Beendigung der bilateralen Schutzmaßnahme gilt die Präferenzspanne, die gemäß Anhang 2-A ohne die Maßnahme für die Ware gelten würde.“Artikel 9.9„(1)Bilaterale Schutzmaßnahmen können einmalig um einen Zeitraum verlängert werden, der maximal der ursprünglich vorgesehenen Anwendungsdauer entspricht ... Die verlängerten Maßnahmen dürfen nicht restriktiver sein als am Ende der ursprünglichen Anwendungsdauer.(2)Auf die Einfuhr einer Ware gemäß Anhang 2-A, die einer Schutzmaßnahme unterworfen war, dürfen keine erneuten Schutzmaßnahmen angewendet werden, bis ein Zeitraum abgelaufen ist, der der Hälfte der Gesamtdauer der vorherigen Schutzmaßnahme entspricht.“Artikel 9.10„(1)… einschließlich Preise …(2)Die zuständige untersuchende Behörde muss auf der Grundlage objektiver Beweise belegen, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Ware und dem ernsthaften Schaden oder dem drohenden ernsthaften Schaden besteht. Die zuständige untersuchende Behörde bewertet neben dem Anstieg der Einfuhren zu Präferenzbedingungen nach diesem Abkommen auch weitere bekannte Faktoren, die dem heimischen Wirtschaftszweig möglicherweise zur selben Zeit einen Schaden zufügen. Die Auswirkungen eines Anstiegs der Einfuhren der betreffenden Waren aus anderen Ländern dürfen nicht den Einfuhren zu Präferenzbedingungen zugerechnet werden.(3)Bei der Durchführung einer Schadensuntersuchung nach Absatz 1 sollte eine zuständige untersuchende Behörde Daten über einen Zeitraum von mindestens sechsunddreißig (36) Monaten erheben, der so nahe am Tag der Einreichung eines Antrags auf Einleitung einer Untersuchung endet, wie dies praktisch möglich ist.“Artikel 9.11„(2)Der Antrag auf Einleitung einer Untersuchung muss mindestens folgende Angaben enthalten:a)die Bezeichnung und die Beschreibung der betreffenden eingeführten Ware, ihre Tarifposition und die geltende Zollbehandlung sowie die Bezeichnung und die Beschreibung der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Ware,b)sofern zutreffend die Namen und Anschriften der Hersteller oder Verbände, die den Antrag stellen,c)sofern bei vertretbarem Aufwand verfügbar, eine Liste aller bekannten Hersteller der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Ware undd)Beweise dafür, dass die Voraussetzungen für die Einführung der Schutzmaßnahme nach Artikel 9.3 Absatz 1 erfüllt sind.Für die Zwecke des Buchstaben d muss der Antrag auf Einleitung einer Untersuchung die folgenden Informationen enthalten:i)das Produktionsvolumen der Hersteller, die den Antrag einreichen oder im Antrag vertreten sind, sowie eine Schätzung der Produktion anderer bekannter Hersteller der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Ware,ii)Rate und Umfang der Steigerung der Gesamteinfuhren und der bilateralen Einfuhren der betreffenden Ware in absoluten und relativen Zahlen über den Zeitraum von mindestens sechsunddreißig (36) Monaten vor der Einreichung des Antrags auf Einleitung einer Untersuchung, für den Informationen verfügbar sind,iii)die Höhe der Einfuhrpreise im selben Zeitraum undiv)sofern Informationen verfügbar sind, objektive und quantifizierbare Daten über die gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Ware zum Volumen der Gesamtproduktion und der Gesamtverkäufe auf dem Binnenmarkt, zu den Lagerbeständen, zu den Preisen für den Binnenmarkt, zur Produktivität, zur Kapazitätsauslastung, zur Beschäftigung, zu den Gewinnen und Verlusten sowie zum Marktanteil der antragstellenden Unternehmen oder der im Antrag vertretenen Unternehmen mindestens für den Zeitraum der letzten sechsunddreißig (36) Monate vor der Einreichung des Antrags, für den Informationen verfügbar sind.“Artikel 9.12„(1)... Eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, kann aufgefordert werden, nichtvertrauliche Zusammenfassungen dieser Informationen vorzulegen ...(2)... können die Behörden diese Informationen unberücksichtigt lassen, sofern ihnen nicht anhand geeigneter Quellen überzeugend nachgewiesen wird, dass die Informationen zutreffen.(3)Werden Informationen über Produktion, Produktionskapazität, Beschäftigung, Löhne, Volumen und Wert der auf dem heimischen Markt getätigten Verkäufe oder über die Durchschnittspreise auf vertraulicher Basis vorgelegt, so stellen die zuständigen untersuchenden Behörden sicher, dass aussagekräftige nichtvertrauliche Zusammenfassungen vorgelegt werden, in denen zumindest aggregierte Daten oder — in Fällen, in denen die Offenlegung aggregierter Daten die Vertraulichkeit der Daten des Unternehmens gefährden würde — Indizes für jeden untersuchten Zeitraum von zwölf (12) Monaten vorgelegt werden, um das angemessene Recht der interessierten Parteien auf Verteidigung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollten Anträge auf vertrauliche Behandlung in Situationen berücksichtigt werden, in denen bestimmte Marktstrukturen oder Strukturen des heimischen Wirtschaftszweigs dies rechtfertigen. Diese Bestimmung steht der Vorlage detaillierterer nicht vertraulicher Zusammenfassungen nicht entgegen.(4)Anträge auf vertrauliche Behandlung von Informationen über grundlegende technische Standards und Qualitätsstandards oder Verwendungen der betreffenden Ware sind nicht gerechtfertigt. Anträge auf vertrauliche Behandlung von Informationen über die Identität der Antragsteller und anderer bekannter Hersteller, die nicht an dem Antrag beteiligt sind, sind nur in Ausnahmefällen zulässig, die von den zuständigen untersuchenden Behörden ordnungsgemäß zu begründen sind. In diesem Zusammenhang reichen bloße Behauptungen nicht aus, um Anträge auf vertrauliche Behandlung zu rechtfertigen. Kann die Identität der Antragsteller nicht offengelegt werden, so legen die zuständigen untersuchenden Behörden die Gesamtzahl der Hersteller des heimischen Wirtschaftszweigs und den Anteil der Antragsteller an der Gesamtproduktion des heimischen Wirtschaftszweigs offen.“Artikel 9.13„Der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung der Untersuchung und der Veröffentlichung des endgültigen Beschlusses sollte ein (1) Jahr nicht überschreiten. In Ausnahmefällen kann diese Frist verlängert werden, darf jedoch achtzehn (18) Monate in keinem Fall überschreiten. Eine Vertragspartei darf keine Schutzmaßnahmen anwenden, wenn diese Frist von den zuständigen untersuchenden Behörden nicht eingehalten wurde.“Artikel 9.14„Jede Vertragspartei führt transparente, wirksame und gerechte Verfahren für die unparteiische und angemessene Anwendung von Schutzmaßnahmen im Einklang mit diesem Kapitel ein oder erhält diese aufrecht.“Artikel 9.15„(1)... nach ordnungsgemäßer Notifikation ... Die Anwendungsdauer der vorläufigen Maßnahme ... während dieses Zeitraums ist den Bestimmungen dieses Kapitels nachzukommen.(2)Gegen Paraguay werden keine vorläufigen Schutzmaßnahmen ergriffen, es sei denn, die vorläufige Feststellung gemäß Absatz 1 ergibt, dass der ernsthafte Schaden oder der drohende ernsthafte Schaden auch durch Einfuhren von Waren aus Paraguay zu Präferenzbedingungen verursacht wird.“Artikel 9.16„Die öffentliche Bekanntmachung über die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung muss folgende Angaben enthalten:a)den Namen des Antragstellers,b)die vollständige Beschreibung der eingeführten untersuchten Ware und ihre Einreihung in das Harmonisierte System,d)die Fristen für die Registrierung als interessierte Partei und für die Einreichung von Informationen, Erklärungen und anderen Unterlagen,e)die Anschrift, unter der der Antrag und andere Unterlagen im Zusammenhang mit der Untersuchung eingesehen werden können,f)den Namen, die Anschrift und die E-Mail-Adresse oder Telefon- oder Faxnummer der Einrichtung, die weitere Auskünfte erteilen kann, undg)eine Zusammenfassung der Sachverhalte, auf denen die Einleitung der Untersuchung beruht, einschließlich Angaben zu den Einfuhren, die in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur Gesamtproduktion gestiegen sein sollen, sowie eine Analyse der Lage des heimischen Wirtschaftszweigs auf der Grundlage aller in dem Antrag enthaltenen Angaben.“Artikel 9.17„Die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Anwendung einer vorläufigen Schutzmaßnahme und über die Anwendung oder Nichtanwendung einer endgültigen Schutzmaßnahme muss folgende Informationen enthalten:a)die vollständige Beschreibung der Waren, für die die Schutzmaßnahme gilt, und ihre zolltarifliche Einreihung in das Harmonisierte System,b)Informationen und Beweise, die zu der Entscheidung geführt haben, wie z. B. solche betreffend:i)die steigenden oder gestiegenen Präferenzeinfuhren (sofern zutreffend),ii)die Lage des heimischen Wirtschaftszweigs,iii)das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Anstieg der Präferenzeinfuhren der betreffenden Waren und dem ernsthaften Schaden oder dem drohenden ernsthaften Schaden für den heimischen Wirtschaftszweig (sofern zutreffend),iv)im Falle einer vorläufigen Feststellung das Vorliegen einer kritischen Lage,c)sonstige begründete Feststellungen und Schlussfolgerungen zu allen relevanten Sach- und Rechtsfragen,d)eine Beschreibung der zu erlassenden Maßnahme (sofern zutreffend) unde)das Datum des Inkrafttretens der Maßnahme und ihre Anwendungsdauer (sofern zutreffend).“Artikel 9.18„(1)Die Einfuhrvertragspartei notifiziert der Ausfuhrvertragspartei schriftlich ihre Entscheidung,a)eine Untersuchung nach diesem Kapitel einzuleiten,b)eine vorläufige Schutzmaßnahme anzuwenden undc)eine endgültige Schutzmaßnahme anzuwenden oder nicht anzuwenden.(2)Die Entscheidung wird von der Einfuhrvertragspartei spätestens zehn (10) Tage nach ihrer Veröffentlichung notifiziert, wobei die entsprechende öffentliche Bekanntmachung beizufügen ist. Im Falle einer Entscheidung zur Einleitung einer Untersuchung ist der Notifikation eine Kopie des Antrags auf Einleitung der Untersuchung beizufügen.“Artikel 9.19„(1)Stellt eine Vertragspartei fest, dass die Voraussetzungen für die Einführung einer endgültigen Maßnahme erfüllt sind, so notifiziert sie dies schriftlich und fordert gleichzeitig die andere Vertragspartei zu Konsultationen auf.(2)Die Notifikation und die Aufforderung zu Konsultationen gemäß Absatz 1 erfolgen mindestens dreißig (30) Tage vor dem voraussichtlichen Inkrafttreten einer endgültigen Maßnahme. Eine Vertragspartei darf keine endgültige Maßnahme anwenden, wenn keine solche Notifikation erfolgt.(3)Die Notifikation nach Absatz 1 muss Folgendes enthalten:a)die Daten und objektiven Informationen, die belegen, dass der Anstieg der Einfuhren zu Präferenzbedingungen einen ernsthaften Schaden oder einen drohenden ernsthaften Schaden für den heimischen Wirtschaftszweig verursachen,b)eine vollständige Beschreibung der von der Maßnahme betroffenen eingeführten Ware und ihre Einreihung in das Harmonisierte System,c)eine Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahme,d)das Datum des Inkrafttretens der Maßnahme sowie ihre Dauer unde)die Aufforderung zu Konsultationen.(4)Ziel der Konsultationen nach Absatz 1 ist es, ein gegenseitiges Verständnis der öffentlich bekannten Sachverhalte zu erlangen und Meinungen auszutauschen, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Wird innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der in Absatz 1 genannten Notifikation keine zufriedenstellende Lösung erzielt, so kann die Vertragspartei die Maßnahme nach Ablauf der Frist von dreißig (30) Tagen anwenden.(5)Die notifizierte Vertragspartei kann in jeder Phase der Untersuchung um Konsultationen mit der anderen Vertragspartei oder um zusätzliche Informationen ersuchen, die sie für erforderlich hält.“Artikel 9.20„Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union(1)Wird eine Ware mit Ursprung in einem oder mehreren unterzeichnenden Mercosur-Staaten in ein Gebiet oder mehrere Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union zu Präferenzbedingungen in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass es dadurch zu einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Gebiets bzw. der Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union kommt oder zu kommen droht, so kann die Europäische Union, sofern keine allseits zufriedenstellende Lösung gefunden wird, ungeachtet des Artikels 9.3 ausnahmsweise Schutzmaßnahmen ergreifen, die auf das betreffende Gebiet bzw. die betreffenden Gebiete beschränkt sind.(2)Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die anderen in diesem Kapitel in Bezug auf bilaterale Schutzmaßnahmen festgelegten Bestimmungen auch für alle nach dem vorliegenden Artikel erlassenen Schutzmaßnahmen.(3)Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck ‚erhebliche Verschlechterung‘ ernsthafte Schwierigkeiten in einem Wirtschaftssektor, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt. Die Feststellung einer erheblichen Verschlechterung stützt sich auf objektive Faktoren, einschließlich der folgenden Elemente:a)Anstieg der Menge der Einfuhren in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion und zu den Einfuhren aus anderen Ländern undb)Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Lage des einschlägigen Wirtschaftszweigs oder des betroffenen Wirtschaftsbereichs auch in Bezug auf den Absatz, die Produktion, die Finanzlage und die Beschäftigung. |