EU-Recht Verordnungen Durchführungsverordnung (EU) 2026/903 der Kommission vom 24. April 2026 zur Festlegung der Einzelheiten und Funktionen des Informations- und Kommunikationssystems für die Zwecke der Verordnung (EU) 2024/3015 des Europäischen Parlaments und des Rates

Durchführungsverordnung (EU) 2026/903 der Kommission vom 24. April 2026 zur Festlegung der Einzelheiten und Funktionen des Informations- und Kommunikationssystems für die Zwecke der Verordnung (EU) 2024/3015 des Europäischen Parlaments und des Rates

(EU) 2026/903

In Kraft seit 17. Mai 2026

Up-to-date

Vorwort/Präambel

Art. 2 Koordinierung von Ermittlungen und gegenseitige Amtshilfe

(1) Entdeckt die federführend zuständige Behörde neue Informationen, so übermittelt sie gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/3015 Folgendes über das ICSMS-Modul „Zwangsarbeit“:

a) eine ausführliche Beschreibung der entdeckten Informationen;

b) alle einschlägige Belege (als Anlage);

c) in wessen Hoheitsgebiet die Zwangsarbeit mutmaßlich stattfindet oder stattgefunden hat.

(2) Ersucht die federführend zuständige Behörde um die Unterstützung anderer relevanter zuständiger Behörden nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/3015, so übermittelt sie Folgendes über das ICSMS-Modul „Zwangsarbeit“:

a) gegebenenfalls einen Verweis auf die Untersuchung, in deren Rahmen Unterstützung angefordert wird;

b) von welchen zuständigen Behörden Unterstützung angefordert wird;

c) eine detaillierte Beschreibung der angeforderten Unterstützung, etwa bei der Kontaktaufnahme mit Wirtschaftsakteuren im Einklang mit Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/3015.

(3) Eine zuständige Behörde, die ein Interesse an einer von einer anderen zuständigen Behörde geleiteten Untersuchung hat und gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/3015 eng in diese einbezogen werden möchte, übermittelt Folgendes über das ICSMS-Modul „Zwangsarbeit“:

a) gegebenenfalls einen Verweis auf die Untersuchung, auf die sich das Ersuchen bezieht;

Art. 3 Keine Einleitung einer Untersuchung

Informiert die federführend zuständige Behörde gegebenenfalls die Kommission und andere zuständige Behörden nach Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/3015 über ihre Bewertung, der zufolge keine Untersuchung eingeleitet wird, so übermittelt sie Folgendes über das ICSMS-Modul „Zwangsarbeit“:

1. Informationen zur Identifizierung des (der) bewerteten Produkts (Produkte);

2. Informationen zu dem (den) bewerteten Wirtschaftsakteur(en), einschließlich jeweils Name und Anschrift der Niederlassung;

3. die Gründe, auf der die Bewertung durch die federführend zuständige Behörde basiert, darunter im Einklang mit Artikel 17 Absatz 5 der genannten Verordnung gegebenenfalls, dass kein begründeter Verdacht besteht oder dass die Gründe, die zu einem begründeten Verdacht geführt haben, beseitigt wurden.

Art. 4 Einleitung einer Untersuchung

Informiert die federführend zuständige Behörde gegebenenfalls die Kommission und andere zuständige Behörden nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/3015 über die Einleitung einer Untersuchung, so teilt sie ihnen folgende Informationen über das ICSMS-Modul „Zwangsarbeit“ mit:

1. den Stand der Untersuchung („Untersuchung eingeleitet“);

2. Informationen zur Identifizierung des Produkts (der Produkte), das (die) Gegenstand der Untersuchung ist (sind),

3. Informationen zu dem (den) von der Untersuchung betroffenen Wirtschaftsakteur(en), einschließlich jeweils Name und Anschrift der Niederlassung;

4. Datum der Einleitung der Untersuchung;

5. eine Zusammenfassung der Gründe für die Einleitung der Untersuchung;

6. eine Kopie der Informationen, die dem (den) Wirtschaftsakteur(en) mitgeteilt wurden.

Art. 5 Einstellung einer Untersuchung

Unterrichtet die federführend zuständige Behörde die anderen zuständigen Behörden gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/3015 sowie gegebenenfalls die Kommission für die Zwecke des Artikels 16 Absatz 1 der genannten Verordnung über die Einstellung einer Untersuchung, so übermittelt sie ihnen über das ICSMS-Modul „Zwangsarbeit“ Folgendes:

1. einen Verweis auf die eingestellte Untersuchung;

2. den Stand der Untersuchung („Untersuchung eingestellt“);

3. eine Kopie der Informationen, die dem (den) Wirtschaftsakteur(en) mitgeteilt wurden;

4. eine Zusammenfassung der Gründe für die Einstellung der Untersuchung (darunter gegebenenfalls mangelnde Beweise oder die Beseitigung eines begründeten Verdachts) und Informationen über etwaige gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2024/3015 durchgeführte Überprüfungen vor Ort;

5. Datum der Einstellung der Untersuchung.

Art. 6 Mitteilung von Entscheidungen über Verstöße und von Informationen über die Rücknahme und das Aus-dem-Verkehr-Ziehen von Produkten

(1) Übermittelt die federführend zuständige Behörde eine Entscheidung gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/3015, mit der ein Verstoß gegen Artikel 3 der genannten Verordnung festgestellt wird, gemäß Artikel 20 Absatz 7 der genannten Verordnung an die anderen zuständigen Behörden und gegebenenfalls an die Kommission, so übermittelt sie Folgendes über das ICSMS-Modul „Zwangsarbeit“:

a) einen Verweis auf die Untersuchung, auf die sich die Entscheidung bezieht;

b) den Stand der Untersuchung („Entscheidung erlassen“);

c) Informationen zur Identifizierung des Produkts (der Produkte), das (die) Gegenstand der Entscheidung ist (sind);

d) Informationen zu dem (den) Wirtschaftsakteur(en), an die die Entscheidung gerichtet ist, einschließlich jeweils Name und Anschrift der Niederlassung;

e) eine Zusammenfassung der Gründe für die Erlassung der Entscheidung;

f) eine Angabe, ob die in der Entscheidung festgelegte Anordnung eine der folgenden Anforderungen beinhaltet:

g) das Datum, an dem die in der Entscheidung festgelegte Frist für den (die) Wirtschaftsakteur(e), den Anordnungen nachzukommen, abläuft, gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/3015;

h) eine elektronische Kopie der erlassenen Entscheidung.

(2) Für die Zwecke des Artikels 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/3015 teilt die federführend zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine Entscheidung, mit der gemäß Artikel 20 Absatz 4 der genannten Verordnung ein Verstoß gegen Artikel 3 der genannten Verordnung festgestellt wird, den folgenden Zollbehörden mittels folgender Kommunikationsmittel mit:

Art. 7 Übermittlung von Anordnungen zur Rücknahme und zum Aus-dem-Verkehr-Ziehen von Produkten an die Marktüberwachungsbehörden und andere einschlägige Behörden

Die federführend zuständige Behörde, die eine Entscheidung mit einer Anordnung zur Rücknahme oder zum Aus-dem-Verkehr-Ziehen erlassen hat, übermittelt diese den Marktüberwachungsbehörden und den anderen einschlägigen Behörden gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/3015 in Form einer elektronischen Kopie der Entscheidung über eine solche Anordnung zur Rücknahme bzw. zum Aus-dem-Verkehr-Ziehen.

Art. 8 Mitteilung über die Rücknahme oder Änderung einer Entscheidung nach einer Überprüfung

(1) Für die Zwecke der Artikel 20, 21 und 23 der Verordnung (EU) 2024/3015 übermittelt die federführend zuständige Behörde gegebenenfalls der Kommission und den anderen zuständigen Behörden über das ICSMS-Modul „Zwangsarbeit“ Folgendes bezüglich einer Rücknahme oder Änderung einer gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2024/3015 erlassenen Entscheidung nach einer gemäß Artikel 21 der genannten Verordnung durchgeführten Überprüfung:

a) einen Verweis auf die gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2024/3015 erlassenen Entscheidung, die Gegenstand der Überprüfung war, einschließlich Informationen zur Identifizierung des (der) Produkts (Produkte), das (die) Gegenstand der Entscheidung ist (sind), und des (der) Wirtschaftsakteurs (Wirtschaftsakteure), an den (die) sie gerichtet ist, einschließlich jeweils Name und Anschrift der Niederlassung;

b) eine elektronische Kopie ihrer Entscheidung über den Überprüfungsantrag gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/3015, einschließlich der Änderung oder der Rücknahme einer Entscheidung, mit der ein Verstoß festgestellt wird, gemäß Artikel 21 Absatz 3 der genannten Verordnung;

c) im Falle einer gerichtlichen Überprüfung gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/3015 das Ergebnis einer solchen gerichtlichen Überprüfung, einschließlich einer Kopie der entsprechenden gerichtlichen Entscheidung, eine genaue Angabe, ob die gemäß Artikel 20 der genannten Verordnung erlassene Entscheidung teilweise oder vollständig aufgehoben wurde, und eine Zusammenfassung der zugrunde liegenden Begründung;

d) das Datum, an dem die Rücknahme der Entscheidung oder Änderungen daran wirksam werden.

(2) Für die Zwecke des Artikels 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/3015 teilt die federführend zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nach der Überprüfung einer Entscheidung gemäß Artikel 21 der genannten Verordnung die Rücknahme oder Änderung einer gemäß Artikel 20 der genannten Verordnung erlassenen Entscheidung den folgenden Zollbehörden mittels folgender Kommunikationsmittel mit:

Art. 9 Speicherfristen für personenbezogene Daten, die in den im ICSMS-Modul Zwangsarbeit übermittelten Informationen enthalten sind

Die Kommission stellt sicher, dass personenbezogene Daten, die in den in das ICSMS-Modul „Zwangsarbeit“ eingegebenen Informationen enthalten sind und in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht, ab den folgenden Ereignissen zehn Jahre im ICSMS gespeichert werden:

1. ab der Mitteilung über die Einstellung einer Voruntersuchung gemäß Artikel 17 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) 2024/3015;

2. ab der Mitteilung über die Einstellung einer Untersuchung gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/3015:

3. ab der Mitteilung über die Entscheidung über Verstöße gemäß Artikel 20 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/3015;

4. ab der Mitteilung über die Rücknahme oder Änderung einer Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Artikel 3 der Verordnung (EU) 2024/3015 festgestellt wird, gemäß den Artikeln 20, 21 und 23 der genannten Verordnung.

5. Die in den Mitteilungen im ICSMS-Modul „Zwangsarbeit“ enthaltenen personenbezogenen Daten werden am letzten Tag der unter den Buchstaben a, b, c und d genannten Speicherfrist automatisch gelöscht.

Art. 10 Speicherfrist für personenbezogene Daten von ICSMS-Nutzern

Die Kommission löscht die im ICSMS-Modul „Zwangsarbeit“ enthaltenen personenbezogenen Daten zu einer natürlichen Person, die von der Kommission oder einer zuständigen Behörde oder einer Zollbehörde als ICSMS-Nutzer benannt wurde, spätestens einen Monat, nachdem sie von ihren Dienststellen, der jeweils zuständigen Behörde oder der Zollbehörde darüber unterrichtet wurde, dass die natürliche Person kein ICSMS-Nutzer mehr ist.

Art. 11 Inkrafttreten

Amtsblatt der Europäischen Union

Art. 2 Koordinierung von Ermittlungen und gegenseitige Amtshilfe

Art. 3 Keine Einleitung einer Untersuchung

Art. 4 Einleitung einer Untersuchung

Art. 5 Einstellung einer Untersuchung

Art. 6 Mitteilung von Entscheidungen über Verstöße und von Informationen über die Rücknahme und das Aus-dem-Verkehr-Ziehen von Produkten

Art. 7 Übermittlung von Anordnungen zur Rücknahme und zum Aus-dem-Verkehr-Ziehen von Produkten an die Marktüberwachungsbehörden und andere einschlägige Behörden

Art. 8 Mitteilung über die Rücknahme oder Änderung einer Entscheidung nach einer Überprüfung

Art. 9 Speicherfristen für personenbezogene Daten, die in den im ICSMS-Modul Zwangsarbeit übermittelten Informationen enthalten sind

Art. 10 Speicherfrist für personenbezogene Daten von ICSMS-Nutzern

Art. 11 Inkrafttreten

Art. 2 Koordinierung von Ermittlungen und gegenseitige Amtshilfe

Art. 3 Keine Einleitung einer Untersuchung

Art. 4 Einleitung einer Untersuchung

Art. 5 Einstellung einer Untersuchung

Art. 6 Mitteilung von Entscheidungen über Verstöße und von Informationen über die Rücknahme und das Aus-dem-Verkehr-Ziehen von Produkten

Art. 7 Übermittlung von Anordnungen zur Rücknahme und zum Aus-dem-Verkehr-Ziehen von Produkten an die Marktüberwachungsbehörden und andere einschlägige Behörden

Art. 8 Mitteilung über die Rücknahme oder Änderung einer Entscheidung nach einer Überprüfung

Art. 9 Speicherfristen für personenbezogene Daten, die in den im ICSMS-Modul Zwangsarbeit übermittelten Informationen enthalten sind

Art. 10 Speicherfrist für personenbezogene Daten von ICSMS-Nutzern

Art. 11 Inkrafttreten

Art. 1 Nutzung und Funktionen des Moduls Zwangsarbeit des Informations- und Kommunikationssystems für die Marktüberwachung (im Folgenden ICSMS) und Zugang dazu