(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
(2) Die Mitgliedstaaten können den Flughafenbetreibern oder einer Gruppe von Flughafenbetreibern gestatten, Flugverkehrsdienste für die Flugplatzkontrolle und/oder Flugverkehrsdienste für die Anflugkontrolle unter Marktbedingungen in Auftrag zu geben. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten von den Flughafenbetreibern eine angemessene Begründung dafür verlangen, dass damit eine Verbesserung der Qualität der Dienste zum Vorteil der Luftraumnutzer unter Wahrung des erforderlichen Sicherheitsniveaus möglich sein wird.
(3) Wird die Auftragsvergabe gemäß Absatz 2 gestattet, so stellt der betreffende Flughafenbetreiber oder eine Gruppe von Flughafenbetreibern sicher, dass die technischen Anforderungen in den Spezifikationen der Ausschreibung Anforderungen an die Qualität der Dienste umfassen. Die Mitgliedstaaten benennen den Diensteanbieter, der als Ergebnis des in diesem Absatz genannten Vergabeverfahrens ausgewählt worden ist.
(4) Werden Flugsicherungsdienste zu Marktbedingungen in Auftrag gegeben, so werden die Vergabeverfahren für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz sowie mit den geltenden Bestimmungen des Vertrags und gegebenenfalls im Einklang mit den Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU durchgeführt.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei der Erbringung von Streckenflugverkehrsdiensten die Anforderung in Bezug auf die getrennte Rechnungslegung gemäß Artikel 36 Absatz 3 erfüllt wird.
Darüber hinaus ergreift der betreffende Mitgliedstaat, wenn der Anbieter von Flugsicherungsdiensten beabsichtigt, sich an Vergabeverfahren für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten gemäß den Absätzen 1 und 2 zu beteiligen, geeignete Maßnahmen, um Quersubventionierung mit anderen Flugsicherungsdiensten zu vermeiden.
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EUR-Lex