Artikel 16 Unentgeltliche Rechtsauskunft im Verwaltungsverfahren

EU-Recht Verordnungen Asylverfahren in der Europäischen Union (ab 2026)KAPITEL II ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND GARANTIEN ABSCHNITT III Bereitstellung von Rechtsauskunft und Rechtsberatung und Vertretung Artikel 16

In Kraft seit 11. Juni 2024

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(1) Auf Ersuchen des Antragstellers gewähren die Mitgliedstaaten diesem im Verwaltungsverfahren nach Kapitel III unentgeltliche Rechtsauskunft.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 kann ein wirksamer Zugang zu unentgeltlicher Rechtsauskunft dadurch sichergestellt werden, dass eine Person mit der Bereitstellung von Rechtsauskunft in der Phase des Verwaltungsverfahrens für mehrere Antragsteller gleichzeitig betraut wird.

(2) Im Verwaltungsverfahren umfasst die unentgeltliche Rechtsauskunft unter anderem die Bereitstellung von

a) Orientierung über das Verwaltungsverfahren und eine Erläuterung des Verwaltungsverfahrens, einschließlich Informationen über die Rechte und Pflichten während dieses Verfahrens;

b) Unterstützung bei der Einreichung des Antrags und Orientierung zu

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsauskunft im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen werden, wenn

a) es sich bei dem Antrag um einen ersten Folgeantrag handelt, bei dem davon ausgegangen wird, dass er nur zu dem Zweck gestellt worden ist, die Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln, die zur unverzüglichen Abschiebung des Antragstellers aus dem Mitgliedstaat führen würde;

b) es sich bei dem Antrag um einen zweiten oder weiteren Folgeantrag handelt;

c) der Antragsteller bereits von einem Rechtsberater unterstützt und vertreten wird.

(4) Für die Zwecke der Durchführung dieses Artikels können die Mitgliedstaaten die Asylagentur um Unterstützung ersuchen. Darüber hinaus kann den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung aus Unionsfonds im Einklang mit den für diese Fonds geltenden Rechtsakten gewährt werden.

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