Artikel 69 Ausnahmen für bestimmte Verwendungen

EU-Recht Verordnungen Geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse TITEL III GARANTIERT TRADITIONELLE SPEZIALITÄTEN UND FAKULTATIVE QUALITÄTSANGABEN KAPITEL 2 Garantiert traditionelle Spezialitäten Artikel 69

In Kraft seit 13. Mai 2024

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Dieses Kapitel berührt nicht

a) die Verwendung von Begriffen, die in der Union Gattungsbezeichnungen geworden sind, selbst wenn die Gattungsbezeichnung Bestandteil eines als garantiert traditionelle Spezialität geschützten Namens ist;

b) das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, deren Kennzeichnung den Namen einer Pflanzensorte oder Tierrasse enthält oder umfasst, der in gutem Glauben verwendet wird;

c) die Anwendung der Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über das geistige Eigentum und insbesondere jene über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und Marken sowie die gemäß den genannten Vorschriften gewährten Rechte.

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