Artikel 30 Marken — Geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse
Artikel 30 Marken — Geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse
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Artikel 30 Marken — Geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse
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Ein Name wird nicht als geografische Angabe eingetragen, wenn in Anbetracht des Ansehens und des Bekanntheitsgrads einer Marke und der Dauer ihrer Verwendung die Eintragung des als geografische Angabe vorgeschlagenen Namens dazu geeignet ist, den Verbraucher über die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.
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