Artikel 89 Ausübung der Befugnisübertragung

EU-Recht Verordnungen Nachhaltigkeitsanforderungen an Batterien und Altbatterien KAPITEL XII Übertragene Befugnisse und Ausschussverfahren Artikel 89

In Kraft seit 01. Januar 1001

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(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absätze 1 und 5, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absätze 5 und 6, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 48 Absatz 8, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 59 Absatz 7, Artikel 60 Absatz 8 Artikel 70 Absatz 4, Artikel 71 Absätze 4, 5 und 6, Artikel 72 Absatz 4, Artikel 77 Absätze 2 und 3 und Artikel 85 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. August 2023 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Amtsblatt der Europäischen Union

(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absätze 1 und 5, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absätze 5 und 6, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 48 Absatz 8, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 59 Absatz 7, Artikel 60 Absatz 8, Artikel 70 Absatz 4, Artikel 71 Absätze 4, 5 und 6, Artikel 72 Absatz 4, Artikel 77 Absätze 2 und 3 oder Artikel 85 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

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