Artikel 48 Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten

EU-Recht Verordnungen Nachhaltigkeitsanforderungen an Batterien und Altbatterien KAPITEL VII Pflichten der Wirtschaftsakteure bezüglich der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht Artikel 48

In Kraft seit 01. Januar 1001

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Ab dem 18. August 2025 kommen Wirtschaftsakteure, die Batterien in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, den in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels und in den Artikeln 49, 50 und 52 festgelegten Verpflichtungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach und haben zu diesem Zweck Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten einzurichten und umzusetzen.

(2) Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Wirtschaftsakteure lassen ihre Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten gemäß Artikel 51 durch die notifizierte Stelle überprüfen (im Folgenden „unabhängige Überprüfung“) und regelmäßigen Prüfungen unterziehen, damit sichergestellt ist, dass diese Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten gemäß den Artikeln 49, 50 und 52 gewahrt werden und zur Anwendung kommen. Der der Prüfung unterzogene Wirtschaftsakteur erhält von der notifizierten Stelle einen Prüfbericht.

(3) Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Wirtschaftsakteure bewahren die Unterlagen, durch die sie die Einhaltung der in den Artikeln 49, 50 und 52 festgelegten Verpflichtungen nachweisen können, einschließlich des Berichts über die Überprüfung und der Genehmigung gemäß Artikel 51 sowie der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Prüfberichte, für zehn Jahre auf, nachdem die letzte im Rahmen der einschlägigen Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten erzeugte Batterie in Verkehr gebracht wurde.

(4) Unbeschadet der Verantwortung, die Wirtschaftsakteure selbst für ihre Strategie zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten tragen, können die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Wirtschaftsakteure, unter anderem im Rahmen von nach dieser Verordnung anerkannten Systemen zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten, zur Erfüllung der in den Artikeln 48, 49, 50 und 52 festgelegten Anforderungen mit anderen Akteuren zusammenarbeiten.

(5) Bis zum 18. Februar 2025 veröffentlicht die Kommission im Einklang mit den internationalen Instrumenten gemäß Anhang X Nummern 3 und 4 Leitlinien für die Anwendung der in den Artikeln 49 und 50 festgelegten Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Risiken gemäß Anhang X Nummer 2.

(6) Die Mitgliedstaaten können für sich oder gemeinsam gesonderte Websites, Plattformen oder Portale einrichten und betreiben, über die den Wirtschaftsakteuren mit Blick auf die Erfüllung der nach dieser Verordnung geltenden Sorgfaltspflichten Informationen bereitgestellt werden und Unterstützung angeboten wird.

Rückverweise