Artikel 68 Spezifische Förderfähigkeitsregeln für Finanzinstrumente — Gemeinsame Vorschriften über EU-Fonds (2021-2027)
Artikel 68 Spezifische Förderfähigkeitsregeln für Finanzinstrumente — Gemeinsame Vorschriften über EU-Fonds (2021-2027)
Artikel 68 Spezifische Förderfähigkeitsregeln für Finanzinstrumente — Gemeinsame Vorschriften über EU-Fonds (2021-2027)
(1) Die förderfähigen Ausgaben eines Finanzinstruments sind der Gesamtbetrag des Programmbeitrags, der innerhalb des Förderzeitraums an das Finanzinstrument gezahlt bzw. — im Falle von Garantien — vom Finanzinstrument für Garantieverträge zurückgestellt wurde, vorausgesetzt, dieser Betrag entspricht
a) im Falle von Darlehen, Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnlichen Investitionen den Zahlungen an Endempfänger;
b) den — noch ausstehenden oder bereits fälligen — Mitteln, die für Garantieverträge vorgehalten wurden, um potenziellen Abrufen der Garantien für Verluste nachzukommen, berechnet auf der Grundlage eines gemäß dem für die zugrunde liegenden ausgezahlten neuen Darlehen, Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnlichen Investitionen in Endempfänger festgelegten Multiplikatorverhältnis;
c) den Zahlungen an Endempfänger oder zu deren Gunsten, wenn die Finanzinstrumente gemäß Artikel 58 Absatz 5 mit einem anderen Unionsbeitrag zu einem einzigen Finanzinstrumentvorhaben kombiniert werden;
d) den Zahlungen von Verwaltungsgebühren und den Erstattungen von Verwaltungskosten, die bei den das Finanzinstrument einsetzenden Stellen angefallen sind.
(2) Wird ein Finanzinstrument über aufeinanderfolgende Programmplanungszeiträume hinweg eingesetzt, so kann auf der Grundlage von Vereinbarungen, die im vorangegangenen Programmplanungszeitraum getroffen wurden, Unterstützung an Endempfänger oder zu deren Gunsten, einschließlich für Verwaltungskosten und -gebühren, gewährt werden, sofern diese Unterstützung den Förderfähigkeitsregeln des nachfolgenden Programmplanungszeitraums entspricht. In diesem Fall wird die Förderfähigkeit der in den Zahlungsanträgen angegebenen Ausgaben gemäß den Regeln des jeweiligen Programmplanungszeitraums ermittelt.
(3) Hat die Stelle, für die die Garantien bestehen, den geplanten Betrag der neuen Darlehen, Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnlichen Investitionen nach Absatz 1 Buchstabe b nicht gemäß dem Multiplikatorverhältnis an die Endempfänger ausgezahlt, so werden die förderfähigen Ausgaben im entsprechenden Verhältnis gekürzt. Das Multiplikatorverhältnis kann überprüft werden, wenn dies aufgrund nachfolgender Veränderungen der Marktbedingungen gerechtfertigt ist. Eine solche Überprüfung darf nicht rückwirkend gelten.
Rückverweise
(4) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe d sind die Verwaltungsgebühren leistungsbasiert.
Werden einen Holdingfonds einsetzende Stellen über eine Direktvergabe eines Vertrags gemäß Artikel 59 Absatz 3 ausgewählt, so gilt für den diesen Stellen gezahlten Betrag der Verwaltungskosten und -gebühren, der als förderfähige Ausgabe geltend gemacht werden kann, ein Schwellenwert von bis zu 5 % des Gesamtbetrags der an die Endempfänger in Darlehen ausgezahlten oder für Garantieverträge vorgesehen Programmbeiträge und von bis zu 7 % des Gesamtbetrags der an die Endempfänger im Zusammenhang mit Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnlichen Investitionen ausgezahlten Programmbeiträge.
Werden einen spezifischen Fonds einsetzende Stellen über eine Direktvergabe eines Vertrags gemäß Artikel 59 Absatz 3 ausgewählt, so gilt für den diesen Stellen gezahlten Betrag der Verwaltungskosten und -gebühren, der als förderfähige Ausgabe geltend gemacht werden kann, ein Schwellenwert von bis zu 7 % des Gesamtbetrags der an die Endempfänger in Darlehen ausgezahlten oder für Garantieverträge vorgesehen Programmbeiträge und von bis zu 15 % des Gesamtbetrags der an die Endempfänger im Zusammenhang mit Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnlichen Investitionen ausgezahlten Programmbeiträge.
Werden einen Holdingfonds, spezifische Fonds oder beides einsetzende Stellen über eine Ausschreibung im Einklang mit dem anwendbaren Recht ausgewählt, so wird der Betrag der Verwaltungskosten und -gebühren in der Finanzierungsvereinbarung festgelegt und spiegelt das Ergebnis der Ausschreibung wider.
(5) Werden Vermittlungsgebühren ganz oder teilweise den Endempfängern in Rechnung gestellt, so dürfen sie nicht als förderfähige Ausgaben geltend gemacht werden.
(6) Die gemäß Absatz 1 geltend gemachten förderfähigen Ausgaben dürfen die Summe des Gesamtbetrags der für die Zwecke dieses Absatzes gezahlten Unterstützung aus den Fonds und der entsprechenden nationalen Kofinanzierung nicht übersteigen.
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