ANHANG XIX Muster für den jährlichen Bestätigungsvermerk – Artikel 77 Absatz 3 Buchstabe a — Gemeinsame Vorschriften über EU-Fonds (2021-2027)
An die Europäische Kommission, Generaldirektion [Name der betreffenden Generaldirektion(en)]
Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Festlegung der gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visa (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).
i) die Rechnungslegung für das am 1. Juli … [Jahr] beginnende und am 30. Juni … [Jahr+1] endende Geschäftsjahr, datiert auf den … [Datum der bei der Kommission eingereichten Rechnungslegung] (im Folgenden „Rechnungslegung“),
ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, für die bei der Kommission betreffend das Geschäftsjahr Erstattungen beantragt wurden (und die in der Rechnungslegung erfasst sind), und
iii) das Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems, und überprüfte die Verwaltungserklärung in Bezug auf das Programm [Bezeichnung des Programms, CCI-Nr.] (im Folgenden „Programm“),
[Name der Verwaltungsbehörde], genannt als Verwaltungsbehörde des Programms, ist zuständig für die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Verwaltungs- und Kontrollsystems in Bezug auf die in den Artikeln 72 bis 75 festgelegten Funktionen und Aufgaben.
Verordnung (EU) 2021/1059 vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 94).
,
Bei Interreg-Programmen einzufügen.
Darüber hinaus ist die Verwaltungsbehörde nach Artikel 74 der Verordnung (EU) 2021/1060 dafür zuständig zu bestätigen, dass die verbuchten Ausgaben rechtmäßig und ordnungsmäßig sind und dem anwendbaren Recht entsprechen.
Wie in Artikel 77 der Verordnung (EU) 2021/1060 festgelegt, obliegt es mir, in diesem Vermerk unabhängig meine Ansicht dazu mitzuteilen, ob die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist, ob die Ausgaben, für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde und die in der Rechnungslegung erfasst sind, rechtmäßig und ordnungsmäßig sind, und ob das bestehende Verwaltungs- und Kontrollsystem ordnungsgemäß funktioniert.
Darüber hinaus ist es meine Aufgabe, diesem Vermerk eine Erklärung dazu hinzuzufügen, ob bei der Prüfungstätigkeit Zweifel an den in der Verwaltungserklärung enthaltenen Feststellungen aufgekommen sind.
Die Prüfungen in Bezug auf das Programm wurden im Einklang mit der Prüfstrategie durchgeführt und entsprachen den international anerkannten Prüfungsstandards. Diesen Standards zufolge hat die Prüfbehörde berufliche Verhaltensanforderungen einzuhalten und die Prüfungstätigkeit so zu planen und durchzuführen, dass für einen Bestätigungsvermerk hinreichende Gewähr erlangt wird.
Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfverfahren zur Erlangung ausreichender und angemessener Nachweise für die Untermauerung des unten dargelegten Bestätigungsvermerks. Die durchgeführten Prüfverfahren liegen im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers; hierzu gehört auch die Bewertung des Risikos der wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – Nichteinhaltung. Die durchgeführten Prüfverfahren sind meiner Meinung nach für die gegebenen Umstände angemessen und entsprechen den Anforderungen der Verordnung (EU) 2021/1060.
Ich bin der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise als Grundlage für meinen Bestätigungsvermerk ausreichen und angemessen sind, [bei Einschränkungen des Prüfungsumfangs:] mit Ausnahme derer, die im Abschnitt 4 „Einschränkung des Umfangs“ genannt sind.
Die Zusammenfassungen der wichtigsten Feststellungen aus den Prüfungen in Bezug auf das Programm werden im beigefügten jährlichen Kontrollbericht nach Artikel 77 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1060 übermittelt.
Entweder
Der Umfang der Prüfung unterlag keinerlei Einschränkungen.
Oder
Der Umfang der Prüfung war durch folgende Faktoren eingeschränkt:
| a) | … |
| b) | … |
| c) | … |
[Hinweis: Angabe jedweder Einschränkung des Umfangs der Prüfung, z. B. etwaige fehlende Belege oder Fälle, die Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind, und Schätzung – nachstehend unter „Eingeschränkter Bestätigungsvermerk“ – der Beträge der Ausgaben und des Beitrags der Unterstützung aus den Fonds, die betroffen sind, sowie Einschätzung der Auswirkungen der Umfangseinschränkung auf den Bestätigungsvermerk. Gegebenenfalls sind weitere Ausführungen in dieser Hinsicht in den jährlichen Kontrollbericht aufzunehmen.]
Entweder
(Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk)
Meiner Ansicht nach und basierend auf der durchgeführten Prüfungstätigkeit gilt Folgendes:
1. Rechnungslegung
2. Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der in der Rechnungslegung erfassten Ausgaben
3. Zum Datum dieses Bestätigungsvermerks bestehendes Verwaltungs- und Kontrollsystem
Bei der durchgeführten Prüfungstätigkeit sind keine Zweifel an den in der Verwaltungserklärung enthaltenen Feststellungen aufgekommen.
Oder
(Eingeschränkter Bestätigungsvermerk)
Meiner Ansicht nach und basierend auf der durchgeführten Prüfungstätigkeit gilt Folgendes:
1. Rechnungslegung
2. Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der in der Rechnungslegung erfassten Ausgaben
3. Zum Datum dieses Bestätigungsvermerks bestehendes Verwaltungs- und Kontrollsystem
Die Auswirkungen der Einschränkung sind gering [bzw. bedeutend] und belaufen sich auf … (Betrag in EUR des Gesamtbetrags der in der Rechnungslegung erfassten Ausgaben).
Bei der durchgeführten Prüfungstätigkeit sind keine/sind [nicht Zutreffendes bitte streichen] Zweifel an den in der Verwaltungserklärung enthaltenen Feststellungen aufgekommen.
[Sind bei der durchgeführten Prüfungstätigkeit Zweifel an den in der Verwaltungserklärung enthaltenen Feststellungen aufgekommen, so legt die Prüfbehörde in diesem Absatz die Aspekte dar, die zu dieser Schlussfolgerung geführt haben.]
Oder
(Negativer Bestätigungsvermerk)
Meiner Ansicht nach und basierend auf der durchgeführten Prüfungstätigkeit gilt Folgendes:
i) Die Rechnungslegung vermittelt ein/vermittelt kein [nicht Zutreffendes bitte streichen] den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild und/oder
ii) die Ausgaben in der Rechnungslegung, für die eine Erstattung durch die Kommission beantragt wurde, sind/sind nicht [nicht Zutreffendes bitte streichen] rechtmäßig und ordnungsmäßig und/oder
iii) das bestehende Verwaltungs- und Kontrollsystem funktioniert/funktioniert nicht [nicht Zutreffendes bitte streichen] ordnungsgemäß.
Dieser negative Bestätigungsvermerk basiert auf folgenden Punkten:
in Bezug auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Rechnungslegung:und/oder [nicht Zutreffendes bitte streichen]
in Bezug auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der in der Rechnungslegung erfassten Ausgaben, für die eine Erstattung durch die Kommission beantragt wurde:und/oder [nicht Zutreffendes bitte streichen]
in Bezug auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems:
Bei der durchgeführten Prüfungstätigkeit sind an den in der Verwaltungserklärung enthaltenen Feststellungen zu den folgenden Aspekten Zweifel aufgekommen:
Diese Ausnahmefälle sollten mit nicht vorhersehbaren externen Faktoren außerhalb des Aufgabenbereichs der Prüfbehörde zusammenhängen.
Datum:
Unterschrift:
______________
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