ANHANG IV Thematische grundlegende Voraussetzungen für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds – Artikel 15 Absatz 1 — Gemeinsame Vorschriften über EU-Fonds (2021-2027) | GesetzeFinden.at

EU-Recht Verordnungen Gemeinsame Vorschriften über EU-Fonds (2021-2027)ANHANG IV

ANHANG IV Thematische grundlegende Voraussetzungen für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds – Artikel 15 Absatz 1

In Kraft seit 01. Juli 2021

Up-to-date

Politisches Ziel	Spezifisches Ziel	Bezeichnung der grundlegenden Voraussetzung	Kriterien für die Erfüllung der grundlegenden Voraussetzung
1.Ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels und der regionalen IKT-Konnektivität	EFRE:Entwicklung und Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher TechnologienEntwicklung von Kompetenzen für intelligente Spezialisierung, industriellen Wandel und Unternehmertum	1.1.Gute Steuerung der nationalen oder regionalen Strategie für intelligente Spezialisierung	Strategie oder Strategien für intelligente Spezialisierung wird/werden unterstützt durch:1.aktuelle Analyse von Herausforderungen für die Innovationsverbreitung und Digitalisierung;2.Vorhandensein einer zuständigen regionalen oder nationalen Einrichtung oder Stelle, die für die Verwaltung der Strategie für intelligente Spezialisierung verantwortlich ist;3.Überwachungs- und Evaluierungsinstrumente zur Messung der Leistung im Hinblick auf die Ziele der Strategie;4.Funktionieren der Zusammenarbeit der Interessenträger („unternehmerischer Entdeckungsprozess“);5.gegebenenfalls notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der nationalen oder regionalen Forschungs- und Innovationssysteme;6.gegebenenfalls Maßnahmen zur Unterstützung des industriellen Wandels;7.Maßnahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb eines bestimmten Mitgliedstaats in prioritären Bereichen, die durch die Strategie für intelligente Spezialisierung unterstützt werden.
	EFRE:Ausbau der digitalen Konnektivität	1.2.Nationaler oder regionaler Breitbandplan	Es besteht ein nationaler oder regionaler Breitbandplan, der Folgendes umfasst:1.eine Bewertung der Investitionslücke, die angegangen werden muss, um zu gewährleisten, dass alle Unionsbürger Zugang zu Netzen mit sehr hoher Kapazität haben‚ basierend auf Folgendem:a)einer aktuellen Übersicht über die bestehende private und öffentliche Infrastruktur und die Dienstqualität unter Verwendung von Standard-Breitbandkartierungsindikatoren;b)einer Konsultation zu geplanten Investitionen im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen;2.die Begründung der geplanten öffentlichen Interventionen auf der Grundlage nachhaltiger Investitionsmodelle, diea)offene, hochwertige und zukunftsfähige Infrastrukturen und Dienste erschwinglicher und besser zugänglich machen;b)eine Anpassung der Formen der finanziellen Unterstützung an das festgestellte Marktversagen vorsehen;c)eine komplementäre Verwendung unterschiedlicher Formen der Finanzierung aus Unions-, nationalen oder regionalen Quellen ermöglichen;3.Maßnahmen zur Unterstützung der Nachfrage und des Einsatzes von Netzen mit sehr hoher Kapazität, einschließlich Maßnahmen zur Erleichterung ihrer Einführung, insbesondere durch die wirksame Umsetzung der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates;4.Mechanismen der technischen Hilfe und Fachberatung, wie z. B. ein Breitband-Kompetenzbüro, um die Kapazitäten der lokalen Akteure zu stärken und die Projektträger zu beraten;5.einen Überwachungsmechanismus auf der Grundlage von Standard-Breitbandkartierungsindikatoren.

3.Ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität

EFRE und Kohäsionsfonds:Entwicklung eines klimaresilienten, intelligenten, sicheren, nachhaltigen und intermodalen TEN-VEntwicklung und Verbesserung einer nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten und intermodalen nationalen, regionalen und lokalen Mobilität, einschließlich eines besseren Zugangs zum TEN-V und zur grenzüberschreitenden Mobilität

3.1.Umfassende Verkehrsplanung auf der entsprechenden Ebene

Es besteht eine multimodale Kartierung der bestehenden und bis 2030 geplanten Infrastruktur, außer auf lokaler Ebene, die1.eine wirtschaftliche Bewertung der geplanten Investitionen umfasst, die durch eine Nachfrageanalyse und Verkehrsmodelle untermauert ist und den erwarteten Auswirkungen der Öffnung der Schienenverkehrsmärkte Rechnung tragen sollte;2.mit den verkehrsbezogenen Elementen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans im Einklang steht;3.Investitionen in TEN-V-Kernnetzkorridore gemäß der Definition in [der CEF-Verordnung und im Einklang mit den jeweiligen Arbeitsplänen für die TEN-V-Kernnetzkorridore umfasst;4.für Investitionen außerhalb der TEN-V-Kernnetzkorridore, einschließlich in grenzüberschreitenden Abschnitten, durch ausreichende Anbindung der städtischen Netze, Regionen und Gemeinden an das TEN-V-Kernnetz und seine Knotenpunkte Komplementarität gewährleistet;5.die Interoperabilität des Eisenbahnnetzes gewährleistet und gegebenenfalls gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/6 der Kommission berichtet;6.Multimodalität fördert, indem der Bedarf für Multimodal- oder Umschlagterminals im Fracht- und Personenverkehr ermittelt wird;7.Maßnahmen von Bedeutung für die Infrastrukturplanung zur Förderung alternativer Kraftstoffe im Einklang mit den einschlägigen nationalen Strategierahmen enthält;8.die Ergebnisse der Bewertung von Sicherheitsrisiken im Straßenverkehr im Einklang mit den bestehenden nationalen Strategien für die Straßenverkehrssicherheit darlegt, zusammen mit einer Bestandsaufnahme der betroffenen Straßen und Abschnitte und einer Priorisierung der entsprechenden Investitionen;9.Angaben zu den Finanzmitteln enthält, die den geplanten Investitionen entsprechen und zur Deckung der Betriebs- und Unterhaltungskosten der bestehenden und geplanten Infrastruktur erforderlich sind.

4.Ein sozialeres und inklusiveres Europa durch die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte

EFRE:Verbesserung der Effektivität und des inklusiven Charakters der Arbeitsmärkte und des Zugangs zu hochwertigen Arbeitsplätzen durch Entwicklung sozialer Infrastruktur und Förderung der SozialwirtschaftESF+:Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung und Aktivierungsmaßnahmen für alle Arbeitsuchenden, insbesondere für junge Menschen, vor allem durch die Umsetzung der Jugendgarantie, für Langzeitarbeitslose und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen sowie für Nichterwerbspersonen, sowie durch die Förderung selbstständiger Erwerbstätigkeit und der SozialwirtschaftModernisierung der Arbeitsmarkteinrichtungen und -dienstleistungen zur Bewertung und Antizipation des Kompetenzbedarfs und zur Gewährleistung einer frühzeitigen und maßgeschneiderten Hilfe und Unterstützung bei der Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, bei beruflichen Übergängen und bei der beruflichen Mobilität

4.1.Strategischer Politikrahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik

Es besteht ein strategischer Politikrahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik vor dem Hintergrund der beschäftigungspolitischen Leitlinien, der Folgendes umfasst:1.Vorkehrungen für die Erstellung der Profile von Arbeitsuchenden und die Prüfung ihres Bedarfs;2.Informationen über Stellenangebote und Beschäftigungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Anforderungen des Arbeitsmarkts;3.Vorkehrungen, die gewährleisten, dass seine Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Überprüfung in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren vollzogen wird;4.Vorkehrungen für die Überwachung, Evaluierung und Überprüfung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen;5.für Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche: faktengestützte und gezielte Pfade, die auf Jugendliche ausgerichtet sind, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, einschließlich Sensibilisierungsmaßnahmen und auf der Grundlage von Qualitätsanforderungen, bei denen Kriterien für hochwertige Lehrstellen und Praktika berücksichtigt werden, auch im Rahmen der Umsetzung von Jugendgarantie-Programmen.

EFRE:Verbesserung des gleichberechtigten Zugangs zu inklusiven und hochwertigen Dienstleistungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen durch Entwicklung der Infrastruktur, auch durch Förderung der Resilienz des Fern- und Online-Unterrichts in der allgemeinen und beruflichen Bildung;ESF+:Verbesserung der Qualität, Inklusivität, Leistungsfähigkeit und Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, unter anderem durch die Validierung nichtformalen und informellen Lernens, um den Erwerb von Schlüsselkompetenzen, einschließlich unternehmerischer und digitaler Kompetenzen, zu unterstützen, und durch die Förderung der Einführung dualer Ausbildungssysteme und von LehrlingsausbildungenFörderung des lebenslangen Lernens, insbesondere von flexiblen Möglichkeiten für Weiterbildung und Umschulung für alle unter Berücksichtigung unternehmerischer und digitaler Kompetenzen, bessere Antizipation von Veränderungen und neuen Kompetenzanforderungen auf der Grundlage der Bedürfnisse des Arbeitsmarkts, Erleichterung beruflicher Übergänge und Förderung der beruflichen Mobilität;Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung einschließlich des entsprechenden Abschlusses, insbesondere für benachteiligte Gruppen, von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung über die allgemeine Bildung und die berufliche Aus- und Weiterbildung bis hin zur höheren Bildung und Erwachsenenbildung, sowie Erleichterung der Lernmobilität für alle und der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen.

4.3.Strategischer Politikrahmen für das System der allgemeinen und beruflichen Bildung auf allen Stufen

Es besteht ein nationaler oder regionaler strategischer Politikrahmen für das System der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Folgendes umfasst:1.faktengestützte Systeme für die Antizipierung und Prognostizierung des Qualifikationsbedarfs;2.Mechanismen zur Verfolgung des beruflichen Werdegangs von Absolventen und Dienste für hochwertige und wirksame Leitlinien für Lernende aller Altersgruppen;3.Maßnahmen, die den gleichberechtigten Zugang zu, die gleichberechtigte Teilhabe an und den gleichberechtigten Abschluss von hochwertiger, erschwinglicher, relevanter, segregationsfreier und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung sowie den Erwerb von Schlüsselkompetenzen auf allen Ebenen einschließlich der Hochschulbildung gewährleisten;4.einen Koordinierungsmechanismus, der alle Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung einschließlich der Hochschulbildung abdeckt, und eine klare Aufgabenverteilung zwischen den einschlägigen nationalen und/oder regionalen Stellen;5.Vorkehrungen für die Überwachung, Evaluierung und Überprüfung des strategischen Politikrahmens;6.Maßnahmen für Erwachsene mit geringen Kompetenzen oder Qualifikationen und Personen aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen sowie Weiterbildungspfade;7.Maßnahmen zur Unterstützung von Lehrkräften, Ausbildern und akademischem Personal in Bezug auf angemessene Lernmethoden, Bewertung und Validierung von Schlüsselkompetenzen;8.Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Lernenden und Personal sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Bildungs- und Ausbildungsanbietern, unter anderem durch Anerkennung von Lernergebnissen und Qualifikationen.