Artikel 9 Übersetzung von Schriftstücken

EU-Recht Verordnungen Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen den EU-Ländern KAPITEL II GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE ABSCHNITT 1 Übermittlung und Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken Artikel 9

In Kraft seit 01. Januar 1001

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(1) Die Übermittlungsstelle, welcher der Antragsteller das Schriftstück zum Zweck der Übermittlung übergibt, setzt den Antragsteller davon in Kenntnis, dass der Empfänger die Annahme des Schriftstücks verweigern darf, wenn es nicht in einer der in Artikel 12 Absatz 1 bestimmten Sprachen abgefasst ist.

(2) Der Antragsteller trägt etwaige vor der Übermittlung des Schriftstücks anfallende Übersetzungskosten unbeschadet etwaiger späterer Kostenentscheidungen des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde.

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