Artikel 6 Rechtswirkung elektronischer Schriftstücke

EU-Recht Verordnungen Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen den EU-Ländern KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 6

In Kraft seit 01. Januar 1001

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Den über das dezentrale IT-System übermittelten Schriftstücken darf die Rechtswirkung oder die Zulässigkeit als Beweismittel im Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegen.

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Artikel 6 Rechtswirkung elektronischer Schriftstücke — Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen den EU-Ländern

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