Artikel 37 Inkrafttreten und Geltung

EU-Recht Verordnungen Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen den EU-Ländern KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 37

In Kraft seit 01. Januar 1001

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(1) Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Juli 2022.

(2) Artikel 5, 8 und 10 gelten ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum von drei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens der in Artikel 25 genannten Durchführungsrechtsakte folgt.

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