Artikel 26 Ausschussverfahren — Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen den EU-Ländern | GesetzeFinden.at

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Artikel 26 Ausschussverfahren

In Kraft seit 01. Januar 1001

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Artikel 26 Ausschussverfahren — Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen den EU-Ländern

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Gliederung

KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 26 Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

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